Januarklausur 2024

Wie können geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg aufgrund der angespannten Arbeitsmarktsituation besser und einfacher Jobs ausüben und sich integrieren? Wie können Diskriminierung und geschlechterspezifische Benachteiligungen etwa beim Thema Gender Pay Gap vermieden werden?
Mit diesen Fragen sind wir in der dreitägigen Klausur in Neckarsulm ins neue politische Jahr gestartet und haben dazu Positionspapiere erarbeitet. 

Weniger Bürokratie, mehr grüne Energien und Dialog auf Augenhöhe

Um den Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig aufzustellen, bilden neben der Gewinnung ausländischer Fachkräfte die Themen Digitalisierung, Bürokratieabbau und Klimaneutralität zentrale Eckpfeiler für eine moderne und widerstandsfähige Wirtschaft.

„Weg von fossilen und hin zu grünen Energien: Das ist der Weg, den wir für mehr Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Innovation gehen müssen. Wichtig ist, dass wir klare Perspektiven für Mittelstand und Industrie schaffen und das Tempo so gestalten, dass wir die Menschen dabei nicht überfordern, aber gleichzeitig die Ziele erreichen, sagt Fraktionschef Andreas Schwarz.

Diese Linie bekräftigt auch Franziska Brantner, Staatssekräterin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die sich als eine der Gäste neben Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbands für Nachhaltige Wirtschaft, Maike Schmidt, Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats der Landesregierung sowie Klaus Geißdörfer, CEO „ebm-papst“ zur Transformation der Wirtschaft geäußert haben.

„Um diese ganzen Themen der Wirtschaft aus allen Perspektiven zusammenzubinden, braucht es neben dem Erfolgsmodell ‚Strategiedialog Automobilwirtschaft‘ ein weiteres Dialogformat, an dem jung und alt, kreativ und erfahren sich an einen Tisch setzen und unsere Wirtschaftspfeiler von morgen hochziehen. Das weiten wir aus“, sagt Schwarz.
 

Mehr Tempo bei Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen  

Ganz im Fokus der Januarklausur stand das Thema Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Baden-Württemberg. „Möglichst schnell und möglichst passend – darum geht es, wenn wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland mit offenen Jobs zusammenbringen wollen“, sagt Andreas Schwarz.

„Wir müssen die Qualifikationen der Menschen optimal einsetzen, um einen Erfolg für alle – Staat, Unternehmen und Geflüchtete – sicherzustellen.“ Der Blick richtet sich vor allem auf Hochqualifizierte aus dem Ausland. Hierfür brauche es effiziente Anerkennungsverfahren, damit die Menschen in Deutschland schnell im Job sind, betont Schwarz.
   
Das Thema Arbeitskräftegewinn ist ein Querschnittsthema. Deshalb plädiert Schwarz: „Gerade beim Thema Fachkräftezuwachs ist eine ressortübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll, da es viele Schnittmengen in den Bereichen Bildung, Justiz und Wirtschaft gibt. Mit dem Wunsch nach einer Strategie werde ich an die Landesregierung herantreten.“

Hier geht es zum Positionspapier "Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen".
 

Mit Stärkung der Kernkompetenzen zum Bildungserfolg

Wie sieht gute und gerechte Schulbildung aus? - Auch darüber diskutierten die Landtagsgrünen im Rahmen der Klausur. „Es ist essentiell, dass wir unsere Ressourcen gezielt einsetzen, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen – deswegen müssen wir priorisieren. Oben auf unserer Agenda befindet sich die Stärkung der Grundschulen und die Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen – daran halten wir fest“, sagt Schwarz.

„Außerdem haben wir eine ganz klare Vision, wie das Klassenzimmer der Zukunft aussehen soll: Wir wollen, dass junge Menschen selbständig und kreativ arbeiten können, das Bildung für alle unabhängig der sozialen Herkunft zum Erfolg wird. Deshalb dürfen wir uns in der Diskussion um G9 nicht nur an der Frage der Schuldauer aufhängen, wir müssen auch die Inhalte und Kompetenzen anschauen“, sagt Schwarz weiter.
 

Frauenrechte stärken und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen

Werden Frauenrechte gestärkt, wird auch die Wirtschaft gestärkt. „Auch das Thema Frauenpolitik hat einen festen Sitz in unserer Fachkräftestrategie: Rund 120 000 Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke, weil Frauen durch Betreuung oder Pflege eingespannt sind. Wir wollen den Berufseinstieg für Frauen erleichtern – etwa durch genügend Kita-Plätze, flexible Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote“, sagt Schwarz.

Als Vorsitzende des Landesfrauenrats und Gast auf der Klausur hat Ute Mackenstedt ebenfalls die Dringlichkeit dieser Ziele appelliert. Deshalb geht die Grüne Fraktion mit einem umfassenden Beschluss entscheidende Stellweichen an, um Frauenrechte insgesamt zu stärken. Dazu gehört: mehr Partizipation, Gewaltprävention, eine passgenaue Gesundheitsversorgung und eine neue Gleichstellungsstrategie.

Fakt ist: Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Deshalb setzt sich die Grüne Fraktion auch für die Gleichberechtigung der Gehälter ein. Mit einem Lohnatlas wollen sich die Landtagsgrünen daher für mehr Transparenz bei Gehältern einsetzen.

 Hier geht es zum Positionspapier "Gleichstellung voranbringen, Frauenrechte stärken".

Bei unserem Bürgerdialog standen unsere Abgeordneten den 700 Bürger*innen Rede und Antwort. Schule, Arbeit, Wirtschaft und Wohnraum, Mobilität und Klimaschutz – über diese und andere Themen kamen wir mit den Menschen aus Erlenbach und Umgebung ins Gespräch. Besonders gefreut hat uns, dass viele Landwirt*innen vor Ort waren, das Gespräch gesucht haben und uns kritische aber konstruktive Rückmeldungen gegeben haben. Der Bürgerdialog zeigt jedes Mal aufs Neue: Demokratie lebt von konstruktiven Diskussionen!

Hier erfahren Sie mehr zum Bürgerdialog.