Sckerl: Klarer Kurs gegen rechts!

Zur Wahl von Bert Matthias Gärtner an den Landesverfassungsgerichtshof und der Kritik daran sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Uli Sckerl:

Kein Grünes Fraktionsmitglied hat den AfD-Kandidaten gewählt. Neben den Nein-Stimmen gab es auch Enthaltungen.

Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Wahlvorgang auf vielfältige und zum Teil massive Kritik gestoßen ist. Wir nehmen die Kritik an und werden das Thema innerfraktionell aufarbeiten.

Unverständlich sind die mindestens 20 Ja-Stimmen aus demokratischen Fraktionen, die letztlich den Ausschlag für die Wahl des AfD-Vertreters gegeben haben. Wir schlagen den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg deshalb vor, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und aufzuarbeiten. Denn – auch das gehört zur Wahrheit: Die AfD-Fraktion stellt im baden-württembergischen Landtag Ausschussvorsitzende und ist in Ausschüssen und im Präsidium vertreten.  

Idealziel muss es sein, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen rechts nicht gegeneinander arbeiten, sondern weiterhin gemeinsam ihren klaren Kurs beibehalten gegen die Feinde der Demokratie.