Gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Halle und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert die Grünen-Fraktion ein noch entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung.

„Wir müssen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus neu denken und unsere freiheitliche Demokratie aktiv verteidigen. Nicht zuletzt die erschreckenden Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie dringlich es ist, rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu handeln“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Innenexperte Uli Sckerl ergänzt: „Rassismus und Diskriminierung finden nicht nur offen statt, sondern auch ganz subtil im Alltag. Umso wichtiger ist es, dass wir Strukturen erkennen, die Benachteiligungen hervorrufen, und dass wir diese Strukturen ändern. Ein demokratischer Staat hat die Aufgabe, allen Bürgerinnen und Bürgern dieselben Chancen zu bieten.“

Der „Aktionsplan für Freiheit und Demokratie“ (siehe unten) sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor. Studien und verschiedene Anlaufstellen, wie zum Beispiel Whistleblower bei Polizei und Justiz, sollen aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Programme zu politischer Bildung und Medienkompetenz machen Demokratie erlebbar, sensibilisieren für den Umgang mit Rassismus und machen fit im Umgang mit Filterblasen und Fake News.

Mehr Bürgerbeteiligung wie Wahlalter ab 16 oder Bürgerräte schaffen mehr Möglichkeiten, am politischen Diskurs teilzunehmen – und graben damit Extremisten das Wasser ab. Und schließlich sollen die Instrumente des Rechtsstaats gezielter eingesetzt werden, zum Beispiel mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

In diesem Zusammenhang ließen sich die Abgeordneten von Alena Kraut von der Fachstelle „Leuchtlinie“ und Andreas Foitzik vom Verein ADIS berichten, welche Erfahrungen Opfer von Diskriminierung und rechter Gewalt gemacht haben.

„Wenn wir über die Feinde der Demokratie reden, dürfen wir nicht vergessen: Es gibt noch viel mehr Freunde der Demokratie: Menschen, die sich in der Kommunalpolitik oder in einem anderen Ehrenamt engagieren. Die müssen wir vor Hass und Hetze schützen,“ betont unser Fraktionschef Andreas Schwarz.