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27.07.2022

Haushaltskommission beschließt Pakete für Klimaschutz und Digitalisierung

Die Grundlage für wichtige Themen von morgen hat die Haushaltkommission am Dienstagabend in Stuttgart gelegt. Auf zwei Zukunftspakete haben sich die Verhandler geeinigt: Ein Digital-Paket als Tempomacher zur Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie ein Paket für zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz und nachhaltige Mobilität.

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25.07.2022

Schwarz: Investitionsoffensive für erneuerbare Energien nötig

Zu den Ergebnissen des Gasgipfels sagt Andreas Schwarz: „Wir müssen an allen Ecken und Enden Gas sparen - das ist unser gemeinsames Ziel. Dafür brauchen wir eine Einsparoffensive mit klaren Zielen für diesen Winter. Aber wir müssen schon jetzt weiterdenken und langfristig Vorsorge für die kalten Monate treffen."

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22.07.2022

Köhler: Nachhaltige Mobilität muss bei Kulturveranstaltungen umgesetzt werden

Die gesamte Verwaltung und auch staatliche Kultureinrichtungen sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Ein Leitfaden dazu wurde vom Wissenschaftsministerium vorgestellt. Erwin Köhler sagt dazu: „Nachhaltige Mobilität muss bei Kulturveranstaltungen nicht nur mitgedacht, sondern auch umgesetzt werden - mit der Eintrittskarte! Ich unterstütze daher die geplante Idee, die ÖPNV-Kombitickets auf alle staatlichen Kultureinrichtungen auszuweiten."

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21.07.2022

Niemann: Energie jetzt einsparen und Versorgung sicherstellen

In ihrer Rede äußert sich Jutta Niemann zur aktuellen Energielage und stellt Energiesparmaßnahmen vor: „Niemand soll im Winter frieren, und auch die Sicherung der Arbeitsplätze ist wichtig. Das erreichen wir, wenn wir jetzt überall, wo es möglich ist, Gas einsparen. Jede*r kann und muss dazu einen Beitrag leisten. Zum Beispiel durch die Reduzierung der Raumtemperatur oder das Absenken der Warmwassertemperatur."

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20.07.2022

Schwarz: Krisen gemeinsam meistern

„Selten waren die Herausforderungen so groß, die Zeiten so turbulent wie heute. Die Preise steigen, die Gefahr einer Wirtschaftskrise nimmt zu. Die Frage der Energieversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie ist die Grundlage für Wohlstand und Freiheit“, sagt Andreas Schwarz in seiner Rede zur aktuellen Debatte.

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20.07.2022

Erikli: Innovative Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen

„Innovation ist immer aktuell und in Baden-Württemberg immer ein Thema", sagt Nese Erikli in ihrer Rede zur aktuellen Debatte. „Wir sind derzeit mit einer ungewöhnlich hohen Zahl verschiedener Krisen konfrontiert. Doch wie meistern wir diese Krisen? Ich glaube, nicht zuletzt, an die Schaffenskraft, den legendären Ideenreichtum Baden-Württembergs und seine Nehmerqualitäten."

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18.07.2022

Schwarz: Ein guter Tag für die Panoramabahn

Der Lenkungskreis zum Projekt Stuttgart 21 hat die Änderung des Finanzierungsvertrags für S21 beschlossen. Dazu sagt Andreas Schwarz: „Heute ist ein guter Tag für die Panoramabahn! Wir Grüne haben uns erfolgreich für die Betreibergesellschaft eingesetzt und können als Land die Strecke ab 2025 nun selbst bedienen. Die Strecke bleibt erhalten und die S-Bahn hat eine funktionierende Ausweichstrecke."

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15.07.2022

Salomon: Quantensprung für den Wissenschaftsnachwuchs

Studierende an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen künftig promovieren dürfen. Dazu sagt Alexander Salomon: „Mit dem neuen Promotionsverband eröffnen wir den Hochschulen und ihren Absolvent*innen neue Möglichkeiten. Künftig können die besten Absolvent*innen ohne Umwege beim Promotionsverband ihren ‚Dr.‘ erlangen. Die klassische Stärke der Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist die große Praxisnähe, die wir jetzt noch mehr zur Geltung bringen."

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14.07.2022

Hildenbrand: Unseren Rechtsstaat schützen

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 verzeichnet einen Anstieg extremistischer Gewalt. Dazu sagt Oliver Hildenbrand: „Der Bericht 2021 zeigt: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss weiterhin Priorität haben! Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Dass jetzt auch der neue Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufgenommen wurde, ist absolut richtig – gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um das Corona-Protestgeschehen."

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14.07.2022

Schwarz: Unsere Gesellschaft besser auf Krisen vorbereiten

Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal sagt Andrea Schwarz: „Die schreckliche Katastrophe hat uns gelehrt: Auch für den baden-württembergischen Katastrophenschutz müssen wir die Feuerwehren und Hilfsorganisationen für die kommenden Herausforderungen des Klimawandels fit machen. Wir müssen auch die Bürger*innen mit ins Boot holen und unsere Gesellschaft besser auf Krisen vorbereiten. Dazu gehört etwa, Warnungen so gestalten, dass sie wahrgenommen und verstanden werden."

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14.07.2022

Schwarz: Unterstützen Sanierung der Staatsoper

Zur Diskussion um die Staatsoper in Stuttgart bekräftigt Andreas Schwarz die Pläne zur Sanierung: „Die Grüne Fraktion hat heute den Weg zur Gründung einer Projektgesellschaft freigemacht und einer entsprechenden Kabinettsvorlage zugestimmt. Eine modernisierte Oper hat als internationales Aushängeschild eine große Bedeutung für das gesamte Land – als Arbeitsort für die Künstlerinnen und Künstler, für den Tourismus, bis hin als Standortfaktor zur Gewinnung von Fachkräften.“

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14.07.2022

Hildenbrand: AfD steht nicht auf Boden des Grundgesetzes

Die AfD ist vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. „Diese Entscheidung ist konsequent und richtig, denn auch in Baden-Württemberg gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für demokratie- und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Partei. Rechtsextreme und rassistische Positionen sind fester Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie der Positionierungen ihres Führungspersonals" sagt Oliver Hildenbrand dazu.