Aktuelles

04.11.2022

11 Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU

11 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch immer viele Fragen nach dem Netzwerk, der Rolle der Behörden und den Hintergründen der Taten ungeklärt. Es ist Zeit, die zahlreichen Akten, Dokumente und Informationen zum NSU-Komplex und zu weiteren rechtsterroristischen Anschlägen in einem vernetzten Ansatz zusammenzuführen.

02.11.2022

Gericke: 49€-Ticket schnell auf den Weg bringen

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums über die Förderung von zehn weiteren Regiobuslinien in 2022, äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Gericke: „Das Signal vom Bund, den Ländern für das 49-Euro-Ticket mehr Geld zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Mittel für die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs anzuheben, begrüße ich.“

31.10.2022

Schwarz: Sicher durch das „Tiefdruckgebiet“ der Krise kommen

Für Krisen wappnen, Risiken mildern und wichtige Impulse setzen: Unter diesem Dreiklang hat die Haushaltskommission eine Einigung auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2023/2024 erzielt. „Das Land kümmert sich um die Nöte der Bürgerinnen und Bürgern, es behält entscheidende Zukunftsthemen im Blick und bleibt finanziell“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

28.10.2022

Burundi Konferenz

Burundi und Baden-Württemberg pflegen eine langjährige Partnerschaft. Ende Oktober konnten sich die beiden Partner bei der Burundi Konferenz in Stuttgart austauschen. Neben aktuellen Informationen zu der Partnerschaft stand vor allem die gemeinsame Weiterentwicklung der Partnerschaft entlang der Cluster-Arbeit auf dem Programm.

27.10.2022

„Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Ein gutes Leben für Kinder – das ist eines der wichtigsten Ziele der Grünen Landtagsfraktion. Dazu gehört, dass Kinder sicher und gewaltfrei leben können. Die Corona-Pandemie hat Sicherheitslücken für Kinder vergrößert und gezeigt, dass wirksame Schutzkonzepte, bessere Notbetreuungen und Erreichbarkeiten nötig sind, auch unter extremen Rahmenbedingungen.

27.10.2022

Schwarz: Weiterhin gute Zusammenarbeit mit Strobl

Die Oppositions-Fraktionen SPD und FDP haben gegen Innenminister Thomas Strobl einen Entlassungsantrag gestellt. Fraktionsvorsitzender Schwarz hat dazu eine deutliche Meinung: „Meine Fraktion wird weiter gut mit Innenminister Thomas Strobl zusammenarbeiten." Denn es gehe hierbei nicht um eine Personaldebatte sondern um die Sachaufklärung.

26.10.2022

Innovative und nachhaltige Baustoffe

Zum Fachgespräch „Innovative und nachhaltige Baustoffe“ der Grünen Landtagsfraktion, zu dem die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg als Mitglied im Arbeitskreis und Ausschuss Landesentwicklung und Wohnen eingeladen hatte, trafen Wissenschaft und Praxis aufeinander und identifizierten Zukunftsaufgaben für das Bauen und Wohnen.

25.10.2022

Grünes Landtagsfest

Nach 3 Jahren Pause konnte das Grüne Landtagsfest diesen September endlich wieder stattfinden. Die aktuellen Herausforderungen sind größer denn je. Umso wichtiger ist der Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte.

21.10.2022

Schwarz: Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Nach dem das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen eine Geldauflage eingestellt werden könnte äußert sich unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Schwarz: „Die Bewertung hierzu liegt in der Koalition bei der CDU – im Sinne einer von gegenseitigem Vertrauen geprägten Zusammenarbeit.“

20.10.2022

Katzenstein: Fahrrad statt Elterntaxi

„Wenn das Elterntaxi in der Garage bleiben soll, braucht es attraktive und sichere Angebote für Kinder und Jugendliche, um zu Fuß, mit dem Tretroller oder mit dem Rad gefahrlos in die Schule zu kommen“, sagt unser Sprecher für Fuß- und Radverkehr, Hermino Katzenstein. „Gute Schulwegpläne sind eine wichtige Voraussetzung dafür.“

Hand in Menschenmasse meldet sich — © Day Of Victory Stu./stock.adobe.com

18.10.2022

Aras: Menschen erleben, dass sie Teil von Politik sind

Das Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Meinungen und Stimmungen aus der Bevölkerung zusammentragen und sichtbar machen. „Ich bin sicher, dass die unterschiedlichen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger, ihre Lebenspraxis und ihre Lebenserfahrung, uns helfen werden, auf den Kern des Themas ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ zu kommen“, hob Aras hervor.

13.10.2022

Nüssle: Sicherheit des Endlagers hat oberste Priorität

Nach aktuellen Erkenntnissen soll eine externe Brennelementeverpackunganlage am Zwischenlager Würenlingen entstehen. Die Landesregierung ist sich noch unschlüssig, ob hierfür der richtige Standort gefunden wurde. Niklas Nüssle sieht die „Brennelementeverpackungsanlage am Endlager - wegen der geringen räumlichen Distanz - besser aufgehoben."