Aktuelles

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15.03.2022

Regierungsfraktionen wollen Widerspruchsverfahren bei Genehmigung von Windkraftanlagen abschaffen

Schnell und flächendeckend die Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg ausbauen - das ist eines der wichtigsten Ziele der grün-schwarzen Koalition. Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsfraktionen ein gemeinsames Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass Planungen beschleunigt werden, damit Windkraftanlagen künftig schneller ihren Betrieb aufnehmen können.

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14.03.2022

Seimer: Höhere Cyberkompetenz anstreben

In Baden-Württemberg wurde ein neuer Rekordwert bei der Cyberkriminalität erreicht. „Wir sollten wir eine enge Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft, Behörden, Verbänden und Forschung anstreben“, sagt Peter Seimer dazu.

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10.03.2022

Seemann: Gleichstellung der Geschlechter ist bis heute nicht erreicht

Frauen in Deutschland verdienen immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Hochgerechnet aufs Jahr arbeitet eine Frau also bis zum 7. März umsonst, während ihre männlichen Kollegen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, sagt Stefanie Seemann, unsere Sprecherin für Frauenpolitik, in ihrer Rede zur aktuellen Debatte zum Internationalen Frauentag.

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09.03.2022

Seimer: Cybersicherheit stärken

„Die Bilder aus dem Ukraine-Krieg schockieren uns jeden Tag. Neben dem aus Bildern bekannten Krieg in der Ukraine findet dieser Krieg auch auf einer anderen, weniger intuitiven Ebene statt. Im Cyberraum", erklärt Peter Seimer in seiner Rede zur aktuellen Debatte über Sicherheit im Netz.

Rede

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09.03.2022

Schwarz: Wir fordern eine sofortige Waffenruhe

„Wir alle kämpfen mit unserer Fassungslosigkeit: Dass ein Land mit Panzern in ein anderes Land einmarschiert. Im 21. Jahrhundert und mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zur aktuelle Lage in der Ukraine.

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09.03.2022

Demokratische Landtagsfraktionen verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Den Aggressionen des russischen Präsidenten Putin geschlossen und entschlossen entgegentreten: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich in der Plenarsitzung am Mittwoch (9. März) für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein.

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08.03.2022

Neuer Fraktionsvorstand

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute Nachwahlen zum Fraktionsvorstand vorgenommen. Neue Gesichter an der Spitze der Regierungsfraktion sind Daniel Lede Abal, Nese Erikli und Thomas Poreski.

Thema

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08.03.2022

Weltfrauentag 2022

111 Jahre Weltfrauentag - aber wo stehen wir gerade? Unsere frauenpolitische Sprecherin, Stefanie Seemann hat sich darüber mit unserer jüngsten Abgeordneten, Swantje Sperling unterhalten.

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07.03.2022

Katzenstein: Halten an „Vision Zero" fest

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen. Dazu sagt Hermino Katzenstein: „Wir halten an dem Ziel „Vision Zero“ fest - einem Straßenverkehr ohne Tote. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel! Ein Großteil der Unfälle mit tödlichem Ausgang geht auf eine überhöhte Fahrgeschwindigkeit zurück – und wäre daher leicht zu verhindern."

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04.03.2022

Nüssle: Atomkraftwerke nicht länger betreiben

Der Krieg in der Ukraine wirft auch in Deutschland große Fragen auf. Unter anderem muss entschieden werden, wie die Energieversorgung gesichert werden kann. Sollte Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft doch hinauszögern, um Energiewirtschaftlich unabhängiger zu sein? Niklas Nüssle und Andreas Schwarz beantworten.