Aktuelles

Presse

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14.02.2022

Schwarz: Bedrohung von Politiker*innen überschreitet Grenzen der Meinungsäußerung

Nachdem einige Demonstrant*innen der Corona-Protestbewegung am Wochenende versucht haben, zum Wohnhaus Winfried Kretschmanns vorzudringen, äußert sich Fraktionschef Andreas Schwarz entschieden: „Das ist vollkommen inakzeptabel und geht gar nicht. Es ist legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu üben. Politiker*innen zu bedrohen, überschreitet jedoch die Grenzen der Meinungsäußerung."

Presse

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13.02.2022

Andreas Schwarz zur Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident

„Herzlichen Glückwunsch an Frank-Walter Steinmeier! In den vergangenen fünf Jahren hat er als Bundespräsident gezeigt, wie wichtig ihm der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Ich freue mich, dass die Bundesversammlung ihn erneut zum Bundespräsidenten gewählt hat", sagt Andreas Schwarz am Sonntag nach der Wiederwahl.

Thema

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09.02.2022

Gericke: Forderungen nach sauberen, leiseren Städten ernst nehmen

„Saubere, leisere Städte und Gemeinden mit mehr Lebensqualität“ - das fordert unsere Sprecherin für Verkehr, Silke Gericke. „Die Forderungen von Kommunen im Land nach Tempo 30-Zonen, Shared-Spaces und Null-Emissionszonen in Innenstädten, muss endlich ernst genommen werden“

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07.02.2022

Regierungsfraktionen setzen Enquetekommission ein

Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Montag einen Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingereicht. Die Kommission wird in den kommenden zwei Jahren Handlungsempfehlungen für eine krisenfeste und widerstandsfähige Gesellschaft erarbeiten.

Rede

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03.02.2022

Tok: Land hat Pflicht zur Überprüfung der Soforthilfe Corona

„Wir, die Koalition aus GRÜNEN und CDU haben das Land in den vergangenen Jahren besonnen durch die Coronakrise geführt. Wir haben die Wirtschaft unterstützt und wir haben niemanden im Stich gelassen“, sagt unser Sprecher für Wirtschaftspolitik, Tayfun Tok, zur aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion zu den Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe.

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03.02.2022

Pix: Nachtangelverbot für sensible Bereiche fortführen

Nach der Aufhebung des generellen Nachtangelverbots in Baden Württemberg merkt Reinhold Pix an: „In ökologisch sensiblen Gebieten muss nachts weiterhin ein Nachtangelverbot gelten, um gerade brütende Wasservögel nicht zu stören.“

Rede

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03.02.2022

Seemann: Die Streichung des §219a ist überfällig

„Wir Grünen im Land setzen uns dafür ein, dass ungewollt Schwangere die schnellen, fachlichen Informationen und Beratungen zu operativen und medikamentösen Abbrüchen bekommen, die sie benötigen“, sagt Stefanie Seemann in der Debatte zur Streichung von § 219a StGB und die Umsetzung im Land.

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03.02.2022

Grath: Meisterprämie wird fortgeführt

„Hinter der Meisterprämie steht der zentrale Gedanke, gezielt kleinere handwerkliche Betriebe zu unterstützen. Die Prämie ist ein wichtiger Ansatz für das Gründen oder die Übernahme von Handwerksbetrieben. Insofern haben wir uns bei den Haushaltsverhandlungen darauf verständigt, die Meisterprämie als erfolgreiches Unterstützungsprogramm speziell für das Handwerk fortzuführen“, sagt Martin Grath.

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02.02.2022

Grath: Wohnraum muss bezahlbar, nachhaltig und innovativ sein

„Bezahlbares Wohnen und nachhaltiges Bauen sind die aktuell wichtigen Themen für Bürgerinnen und Bürger. Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft“, sagt Martin Grath zur aktuellen Debatte der CDU-Fraktion.          

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02.02.2022

Landtagsfraktionen fordern Verlängerung der EU-Zukunftskonferenz

Die europäische Idee stärken und weiterentwickeln: Dabei ziehen die Landtagfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP an einem Strang. In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung setzen sie sich für eine Verlängerung der 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft Europas ein.