Aktuelles

Presse

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15.12.2022

Hildenbrand: Klare Konsequenten für Polizei Chatgruppen

„Unsere Gesellschaft muss sich auf unsere Polizei, auf jede einzelne Polizistin und jeden einzelnen Polizisten, verlassen können. Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass unsere Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wo klare Haltung gefragt ist, darf es kein Verschweigen, Verharmlosen oder Vertuschen geben“, sagt der Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand.

Presse

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14.12.2022

Aschhoff: Jugend politisch stärker einbinden

Das Land will im Doppelhaushalt 2023/24 eine finanzielle Förderung für die Juniorwahl hinterlegen. „Die Beteiligung an einer Juniorwahl sorgt bei den jungen Teilnehmenden nicht für eine bestimmte politische Verortung, sondern bringt nachhaltig überzeugte Demokratinnen und Demokraten hervor", so Susanne Aschhoff.

Rede

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13.12.2022

Schwarz: Politik mit Haltung

„Mit diesem Haushalt ist Baden-Württemberg auf die Herausforderungen der kommenden Jahre bestens vorbereitet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz. In seiner Rede beleuchtet er Maßnahmen zu den Themen soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Forschung. „Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden zwei Jahre gute Jahre für die Menschen in Baden-Württemberg werden“, so Schwarz.

Presse

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10.12.2022

Lede Abal: Humane Flüchtlingspolitik

Zum heutigen Tag der Menschenrechte sagt der parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Migration der Landtagsfraktion GRÜNE, Daniel Lede Abal MdL: „Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir die Richtschnur für eine verantwortungsvolle und humane Flüchtlingspolitik gelegt. Daran bemisst sich unser Handeln für alle Menschen die fliehen müssen.“

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08.12.2022

Schwarz: Unterstützungspaket für soziale Einrichtungen

Grüne und CDU bündeln im Landeshaushalt 2023/2024 die Kräfte und schnüren ein Paket zur Unterstützung sozialer Einrichtungen und Beratungsstellen. „Die Bevölkerung erwartet zurecht, dass wir die Ärmel hochkrempeln und dort anpacken, wo der Bund mit seinen Entlastungen Lücken lässt“, sagt unser Fraktionsvorsitzender, Andreas Schwarz.

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08.12.2022

Hildenbrand: Rechtsextremisten konsequent entwaffnen

Zu den aktuellen Vorgängen um die Reichsbürgerszene sagt der Sprecher für Innenpolitik der Landtagsfraktion Grüne, Oliver Hildenbrand: „Es ist richtig, dass die grün-schwarze Koalition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht hat. Und es ist wichtig, dass wir Reichsbürger und Rechtsextremisten konsequent entwaffnen.“

Blaulicht eines Streifenwagens in der Dämmerung
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08.12.2022

Schwarz: Vielzahl an Warnquellen

Zum bundesweiten Warntag sagt Andrea Schwarz, Sprecherin für Bevölkerungsschutz: „Sirenen, Warn-SMS, oder Hörfunk: Im Falle eines Ernstfalls muss jeder einzelne Mensch so schnell und einfach erreicht werden wie möglich. Der bundesweite Warntag kann dabei helfen, die Bevölkerung für die eigene Katastrophenvorsorge zu sensibilisieren.“

Abgeordneter Tayfun Tok vor dem Landtag
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07.12.2022

Tok: Gründerinnen unter die Arme greifen

„Start-ups sind jung, zukunftsweisend, aber viel zu selten weiblich", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Grüne, Tayfun Tok. 300 000 Euro stellen die Regierungsfraktionen in den kommenden Jahren insgesamt zur Verfügung. Die Landesregierung will nun die Anlaufstellen für Gründerinnen ausbauen. So soll ein sogenannter Start-up Female Accelerator eingerichtet werden.

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07.12.2022

Rösler: Zukunft mit Zuversicht

„123,8 Milliarden Euro für eine Zukunft mit Zuversicht" - so fasst der Sprecher für Finanzen, Dr. Markus Rösler, die Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammen. „Die Schwerpunkte unserer Investitionen liegen in den vier Bereichen Klima- und Naturschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung sowie Forschung und Innovation."

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07.12.2022

Herkens: Angebote gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür stark gemacht, landesweite Angebote für Arbeitslosenberatungszentren weiter zu fördern. „Damit verschaffen wir allen betroffenen Menschen in Baden-Württemberg eine bessere Möglichkeit, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen“, sagt unser Sprecher für Arbeitsmarktpolitik Felix Herkens.

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29.11.2022

Lede Abal: Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft

„Unsere grün-schwarze Koalition hat vereinbart: „Wir wollen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ermutigen, die deutsche Staatangehörigkeit zu beantragen.“ Wir Landtagsgrünen werden uns daran halten“, sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Migration, Daniel Lede Abal.

Abgeordnete Daniela Evers vor dem Landtag
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28.11.2022

Evers: Mediensysteme für Gefangene

Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU ruft ein Projekt ins Leben, mit dem Gefangene auf die digitale Außenwelt vorbereitet werden sollen. „Wenn wir ehemalige Gefangene zurück in die gesellschaftliche Mitte holen wollen, geht das nur, wenn sie bereits während der Zeit ihrer Inhaftierung lernen, mit digitalen Angeboten umzugehen“, sagt die Sprecherin für Rechtspolitik, Daniela Evers.