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02.02.2022

Niemann: Wasserstoff hat großes Potenzial für Klimaschutz und unsere Wirtschaft

„Auch wenn wir die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Wasserstoffwelt noch nicht kennen, wissen wir, welches Ziel wir verfolgen: Eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft, die uns unsere Lebensgrundlage, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, sagt unsere Energie-Expertin Jutta Niemann zur Debatte „Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg“.

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27.01.2022

Treffen mit den evangelischen Landeskirchen

In unserer Fraktionssitzung durften wir insgesamt 13 Mitglieder der evangelischen Landeskirchen bei uns begrüßen, um gemeinsam über das Zusammenspiel von Politik und Kirche zu sprechen. Thema war der gesellschaftliche Zusammenhalt, Bildung, Klimaschutz sowie Flucht und Migration.

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26.01.2022

Aschhoff: „Lernen mit Rückenwind“ fördert gerechten Bildungszugang

„Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie nicht nur Schulstunden verpasst. Sie mussten auch im Alltag auf Vieles verzichten. Jetzt gilt es, diejenigen mitzunehmen, deren Familien in der Pandemie besonders schwere Zeiten durchmachen müssen“, sagt Susanne Aschhoff zur Debatte um das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.

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26.01.2022

Pix: Beschränkung der Fischerei zur Nachtzeit beibehalten

„Einer ausnahmslosen Aufhebung des sogenannten Nachtangelverbots, ohne die Möglichkeit der Beschränkung in Schutzgebieten und weiteren besonders sensiblen Gebieten können und wollen wir nicht zustimmen“, sagt Reinhold Pix in der Debatte zur Änderung des Fischereigesetzes.

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26.01.2022

Herkens: Steigende Inflation durch temporäre Störfaktoren

„Der aktuell starke Anstieg der Inflation geht auf temporäre Störfaktoren zurück. Die Entwicklung der Inflation muss man aber langfristig betrachten“, sagt Felix Herkens in der Debatte zu steigender Armut durch Inflation.

Rede

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26.01.2022

Schwarz: Bleiben im Team Umsicht und Vorsicht

„Die Zahlen schießen in die Höhe, zugleich nimmt die Zahl der Krankenhauseinweisungen inzwischen wieder sehr schnell zu. Deswegen war es richtig, an den Regelungen der Alarmstufe II festzuhalten und die Corona-Verordnung im Kern fortzuführen. Denn das Durchlaufenlassen der Pandemie ist keine Lösung. Wir bleiben im Team Umsicht und Vorsicht!", sagt Andreas Schwarz in seiner Rede.

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25.01.2022

Hahn: Faire Bedingungen für Bäuerinnen und Bauern

In einem offenen Brief fordert der Landesbauernverband die Politik aufgrund der Schweinepreise zum Handeln auf. „Der Strategiedialog Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft wird einen wichtigen Beitrag zu fairen Bedingungen leisten" sagt Martin Hahn hierzu.

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21.01.2022

Joukov: Regelstudienzeit erneut verlängert

Die Regelstudienzeit in Baden-Württemberg wird auch dieses Semester wieder verlängert. „Das ist eine gute Nachricht für alle Studierenden im Land und nimmt ein wenig Druck aus der ohnehin im Moment stressigen Studienzeit", freut sich Michael Joukov.

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18.01.2022

Neuer Parlamentskreis soll Radverkehr in Baden-Württemberg stärken

Wie können Kommunen attraktiver für Radfahrer werden? Wie kann Radfahren sicherer gemacht werden? Das Fahrrad als Wirtschaftsfaktor – geht das? Diese Fragen bearbeitet der neu gegründete „Parlamentskreis Fahrrad“, den der Landtag von Baden-Württemberg ins Leben gerufen hat.

Presse

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17.01.2022

Hildenbrand: Brauchen strengere Regeln für Waffenschein

Die Zahl der kleinen Waffenscheine steigt in Baden-Württemberg und auch im Bund seit Jahren stark an. Dazu sagt Oliver Hildenbrand: „Das Waffenrecht ist im Hinblick auf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zu lax. Wir brauchen strengere Regeln – und damit mehr Sicherheit durch weniger Waffen."

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17.01.2022

Sofortprogramm zur Verbesserung der Pflege

Bereits in diesem Quartal startet eine Dialogoffensive Pflege. Alle Akteure werden an einen Tisch gebracht und entwickeln Lösungen, um Nachwuchskräfte für die Pflege zu gewinnen. Außerdem soll noch in diesem Jahr ein Sofortprogramm zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf aufgelegt werden.