Aktuelles

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03.12.2021

Hildenbrand: Hasskriminalität als Fokus ist richtig und wichtig

„Wir begrüßen, dass sich die Innenministerkonferenz insbesondere mit Strategien gegen Frauen- , Queer- und Judenfeindlichkeit auseinandergesetzt hat. Es geht um ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen - zu jeder Zeit und an jedem Ort", sagt Oliver Hildenbrand zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart.

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03.12.2021

Rösler: Haushalt im Dreiklang

„Der nächste Haushalt steht unter dem Dreiklang Schulden tilgen, Rücklagen bilden und in Innovationen investieren", sagt Markus Rösler zum Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2022.

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03.12.2021

Schwarz: Investitionen für das Zukunftsland BW

„Der KI-Park wird uns das Steuer-Plus des nächsten Jahrzehnts bringen. Deshalb stellen wir rund eine Viertelmilliarde Euro für zielgerichtete Investitionen bereit“, sagt Andreas Schwarz zur geplanten Förderung der KI-Forschung in Baden-Württemberg.

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02.12.2021

Barbara Saebel unterwegs im Ländle

Unsere Abgeordnete Barbara Saebel hat sich in Ihrer Zuständigkeit für Denkmalschutz etwas Zeit genommen und in Baden-Württemberg drei Kolleg*innen und mit ihnen regionale Sehenswürdigkeiten besucht. Sie berichtet von ihren Erfahrungen.

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01.12.2021

70 Millionen-Booster für Baden-Württembergs Radverkehr

Zum Ausbau von Baden-Württembergs Radverkehrsnetz stellt der Bund 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Baden-Württemberg hat bereits die gesamte Summe an konkrete Projekte vergeben – als erstes Land bundesweit", freut sich Hermino Katzenstein.

Thema

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01.12.2021

Zehn Jahre nach dem NSU - Rassismus und Rechtsextremismus heute

Stellvertretend für die Grüne Landtagsfraktion luden am 15. November die drei Abgeordneten und ehemaligen Mitglieder der NSU-Untersuchungsausschüsse Susanne Bay, Petra Häffner und Alexander Salomon zu einer digitalen Talkrunde ein. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ging es darum, was durch die Aufarbeitung der NSU-Morde bis heute angestoßen wurde und welche Aufgaben wir noch vor uns haben, wenn wir Rassismus und Rechtsextremismus wirkungsvoll begegnen wollen.

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30.11.2021

Joukov: Mehr Chancengleichheit auf ein Studium

„Die Hürden ein Studium zu beginnen, wenn die Eltern selbst nicht studiert haben, sind nach wie vor hoch. Deshalb freue ich mich sehr, dass Arbeiterkind.de für eine Förderung empfohlen wurde“, sagt Michael Joukov-Schwelling.

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30.11.2021

Rösler: Mehr Geld für Angestellte im Pflegebereich

„Mehr Geld für Angestellte und Auszubildende in Krankenhäusern und im Pflegebereich ist wichtiges Signal der Wertschätzung" sagt Markus Rösler zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

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29.11.2021

Ein besonderes Licht für den Landtag

Diesen Sonntag war der Beginn des Chanukkah-Festes, das zum ersten Mal im Landtag gefeiert wurde. Bei der Entzündung des ersten Lichts waren Vertreter der israelitischen Glaubensgemeinschaften sowie zwei unserer Abgeordneten dabei. „Es erfreut mich besonders, dass am vergangenen Sonntag dieses Zeichen gesetzt wurde. Jüdisches Leben gehört nun auch unmissverständlich sichtbar wieder zu Baden-Württemberg, und das ist auch gut so!“, so Michael Joukov.

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29.11.2021

Impfrallye an Schulen: Grüne Fraktion setzt sich für Impfaktionswoche vor Weihnachten ein

Angesichts stark steigender Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen schlägt die grüne Regierungsfraktion eine landesweite Impfaktion an Schulen vor Weihnachten vor. „Das Ziel ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu immunisieren. Wir müssen die Kinder und ihre Familie sicher und gesund über die Feiertage bringen", so Fraktionschef Andreas Schwarz und der Sprecher für Bildung, Thomas Poreski.

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29.11.2021

Schwarz: Die Zügel straffen

„Das Land muss die Zügel straffen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz zu den weiteren Verschärfungen der Corona-Regeln.