Aktuelles

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14.06.2022

Schwarz: Positive Anreize für Freiwilligendienst setzen

„Wer sich für die Gesellschaft einsetzt, soll dies aus eigenem Antrieb tun. Wir Grüne halten es für richtig, positive Anreize zu setzen. Die freiwilligen Dienste müssen attraktiver werden – durch den Ausbau des Angebots und bessere Honorierung" sagt Andreas Schwarz zur Debatte um ein verpflichtendes soziales Jahr.

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09.06.2022

Schwarz: Wichtiger Schritt hin zur klimafreundlichen Mobilität

Das EU-Parlament stimmt für den Verbot des Verkaufs von Verbrenner-Motoren ab 2035. „Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments. Keine neuen Verbenner auf unseren Straßen ab 2035 – das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu klimafreundlicher Mobilität", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

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07.06.2022

Hahn: Tierhaltungskennzeichnung für zukunftsfähige Landwirtschaft

Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Wurst peilt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein fünfstufiges, verbindliches Modell an. „Ein Meilenstein für unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung bundesweit. In einer von Krisen geprägten Zeit ist es zentral, den Blick auch nach vorne zu richten und essentielle Bereiche unseres Lebens wie die Lebensmittelerzeugung zukunfts- und widerstandsfähig zu machen", sagt Martin Hahn hierzu.

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07.06.2022

Hildenbrand: Städte sollten waffenfreie Räume sein

Das Innenministerium setzt sich für messerfreie Zonen in Baden-Württemberg ein. „Ob zeitlich und örtlich begrenzte Waffenverbotszonen hierfür wirklich der richtige Ansatz sind – das werden wir mit dem Innenministerium und dem Koalitionspartner diskutieren. Wir treten für allgemein strengere Waffengesetze ein, denn weniger private Waffen führen immer und überall zu mehr öffentlicher Sicherheit“, sagt Oliver Hildenbrand dazu.

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02.06.2022

Achterberg: Neue Wege in der Bauwirtschaft gehen

Lieferengpässe, Handwerkermangel und Ressourcenknappheit setzen den Bau- und Wohnungssektor unter Druck - durch steigende Preise. Daher brauche es andere Lösungen findet Gudula Achterberg: "Innovative Baustoffe, neue Produktionsverfahren und recycelte Rohstoffe können helfen, einige dieser Probleme zu überwinden und gleichzeitig entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels zu machen."

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02.06.2022

Schwarz: Mehr Potenzial für günstigen Sonnenstrom nutzen

"Vom Beschluss der Landesregierung geht ein starkes Zeichen aus. Denn die Anhebung des PV-Deckels bedeutet konkret: Im Vergleich zum jetzigen Stand kann künftig die bis zu fünffache Menge an Strom aus Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen - im regulierten Bereich des EEG - in unserem Bundesland erzeugt werden", sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

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02.06.2022

Landtag stimmt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu

„Die Vorgänge im Innenministerium werfen für die Opposition weitere offene Fragen auf. FDP und SPD haben sich deshalb dazu entschieden, den Sachverhalt im Parlament aufklären zu wollen – das ist ihr gutes Recht. Natürlich wird sich auch unsere Fraktion an einer fairen und transparenten Aufarbeitung der Vorkommnisse beteiligen und in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Aufklärung leisten", sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Lede Abal.

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02.06.2022

Holmberg: Investieren in flexible Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Seit 1. Juni gibt es deutlich verbesserte Konditionen bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes. „Es ist richtig, dass wir so viel wie noch nie in den sozialen Wohnungsbau investieren. Es zählt aber nicht nur wie viel wir investieren, sondern auch wofür. Wir fördern Anpassungen des Wohnungszuschnitts oder die nachträgliche Aufteilung einer Wohnung in mehrere Wohneinheiten, so finden mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum", sagt Cindy Holmberg.

Rede

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01.06.2022

Gericke: Landesregierung zieht alle Register für lebendige und bunte Städte und Gemeinden

„Viele Ortsmitten in BW haben Potenzial, wieder mehr Begegnungsort und lebendiger zu sein. Unsere Regierung zieht alle Register und hat Förderprogramme gestartet, damit es in unseren Städten und Gemeinden wieder bunt ist und wimmelt“, sagt unsere Sprecherin für Verkehr Silke Gericke in ihrer Rede zur Situation von städtischen und ländlichen Ortsmitten.

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24.05.2022

Herkens: Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen

Der sogenannte Betrachtungszeitraum bei der Corona-Soforthilfe kann rückwirkend nicht geändert werden. Dazu sagt Felix Herkens: „Die betroffenen Unternehmen können weiter auf staatliche Unterstützung bauen. Es gibt es eine Reihe an Instrumenten, um Unternehmen bei einer möglichst schonenden Rückzahlung zu unterstützen. Das Land tut alles dafür, dass kein Unternehmen im Regen stehen bleibt!