Januarklausur 2025

Wie schaffen wir eine moderne Gesundheitsversorgung, von der alle Bürgerinnen und Bürger im Land profitieren? Was braucht es, um Baden-Württembergs Wohlstand zu erhalten? Wie treiben wir die Wärmewende voran?

Mit diesen Fragen ist die Grüne Landtagsfraktion auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz ins neue Jahr gestartet.

„Mit unseren Beschlüssen zeigen wir: Wir haben einen klaren Plan, wir haben die Kraft und die Konzepte. Auch wenn wir unsere Ideen nicht von heute auf morgen umsetzen können, werden wir sie spätestens in der nächsten Legislatur in konkrete Ergebnisse ummünzen", erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

Gesundheitsversorgung der Zukunft

Im Gesundheitsbereich hat die Fraktion ein breites Konzept entwickelt, das Prävention stärkt und auf digitale Lösungen setzt. „Mit unserem Ansatz ‚Präventiv und digital vor ambulant vor stationär‘ schaffen wir ein flächendeckendes Versorgungsnetz. Unser Ziel lautet: weniger Krankheitsfälle, weniger unnötige Wege zum Arzt, weniger Wartezeiten, schnellere Genesung“, so Schwarz.

Diese Linie bekräftigen auch unsere Gäste, der Gesundheitsökonom Professor Jan-Marc Hodek von der Hochschule Ravensburg-Weingarten und die Co-Vorsitzende des baden-württembergischen Hausärzteverbands, Dr. Susanne Bublitz.

Hier geht es zum Positionspapier "Für ein gesundes Baden-Württemberg – den Wandel der Gesundheitsversorgung gestalten"

Wärmewende mit Plan

Die Fraktion hat dafür ein Drei-Säulen-Modell beschlossen: „Erstens stärken wir unseren Kommunen genau dort den Rücken, wo sie es am dringendsten brauchen - mit einem kraftvollen Investitionsfonds. In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land, Kommunen und privaten Investoren werden wir die hohen Anfangsinvestitionen für Wärmenetze stemmen.“

Zweitens soll eine zentrale, digitale Datenplattform die Planungsprozesse erleichtern.

Die dritte Säule ist eine unabhängige Preisaufsicht: „Wir sorgen für Transparenz und faire Fernwärmepreise. Baden-Württemberg geht bei der Wärmewende voran - und dabei denken wir Klimaschutz, soziale Verantwortung und kommunale Handlungsfähigkeit zusammen“, so der Fraktionsvorsitzende. Rund 160 Kommunen haben bereits eine fertige Wärmeplanung, 470 weitere haben damit begonnen.

Hier geht es zum Positionspapier "Nachhaltige Wärme für das ganze Land"

Wirtschaftskraft durch Innovation

Unser Gast, der Wirtschaftswissenschaftler Professor Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sieht in Baden-Württemberg weiterhin einen wichtigen Industriestandort. Klar sei aber auch, dass die Wirtschaft Planungssicherheit braucht und nicht ständig neue Grundsatzdebatten.

Deshalb machen wir Tempo bei der Energiewende, und zwar mit den Lösungen, die jetzt da sind und die jetzt funktionieren. Das bedeutet: Verlässlicher und bezahlbarer Strom mit Erneuerbaren Energien. Wir bringen unsere Infrastruktur auf Vordermann: Mehr Glasfaser, leistungsfähige Schienen, Wasserwege, Straßen.

Dafür schlagen wir einen bundesweiten Infrastrukturfonds vor. Er ist ein geeignetes Instrument dafür, dass die notwendigen Mittel dafür langfristig und planungssicher zur Verfügung stehen.

Hier geht es zum Positionspapier "Für ein starkes Land: Arbeitsplätze, Wohlstand und Klima sichern"