Januarklausur 2023

Was hat Baden-Württemberg mit dem europäischen Green Deal zu tun? Wie kann das Land die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen? Wie lassen sich die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz nach dem Scheitern des EU-Rahmenabkommens wieder verbessern? Mit diesen Fragen sind wir in der dreitägigen Klausur in Brüssel ins neue politische Jahr gestartet und haben uns mit den Vertreter*innen des EU-Parlaments wie Anna Deparnay-Gruneberg, Michael Bloss, Terry Reintke, Lukas Mandl sowie dem Botschafter Michael Clauß ausgetauscht und unsere Ideen für ein klimaneutrales Europa mitgegeben.

In Baden-Württemberg haben wir uns vorgenommen, die biologische Vielfalt zu fördern und eine naturnahe Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmitteln auf den Äckern umzusetzen. Das Übereinkommen zum Biodiversitätsstärkungsgesetz vereinigt die Interessen von Landwirten und Naturschützern. Dieses Gesetz für mehr Artenschutzvielfalt ist für uns Maßstab und Auftrag zugleich.

„Baden-Württemberg hat positive Erfahrungen gesammelt, wenn es darum geht, die Belange von Landwirtschaft und Ökologie zu verbinden. Vor drei Jahren kam ein breites Bündnis aus Naturschützerinnen und Naturschützer, Bäuerinnen und Bauern und den Initiatoren des ‚Volksbegehren Artenschutz‘ zusammen. Gemeinsam mit den Naturschutz- und Bauernverbände haben wir so in Baden-Württemberg wichtige Erfolge erzielt. Das Ziel, den Ökolandbau auf bis zu 40 Prozent bis 2030 auszuweiten, die Pflanzenschutzmittel um bis zur Hälfte zu reduzieren und die flankierenden Maßnahmen dazu sind ein Meilenstein. Diesen Erfolg tragen wir als Blaupause nach Brüssel. Wir setzen uns dafür ein, regionale Lösungen hin zu 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel zuzulassen. Für uns gilt: Kooperativer Naturschutz statt Verbote! Unsere Einigung ist ein Muster für eine erfolgreiche Umsetzung der Kommissionsziele“, sagt Martin Hahn, unser Sprecher für Agrarpolitik.

Hier geht es zur Resolution „EU-Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie“.

Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Zusammenarbeit der EU und der Schweiz regeln sollte, hat sich die Grüne Delegation in Brüssel für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht. Wir brauchen dringend eine Grundlage, auf der Baden-Württemberg und die Schweiz in Zukunft unkomplizierter, effizienter und insgesamt besser zusammenarbeiten können.

Hier geht es zum Positionspapier „Green Deal".

Für weniger Handelshemmnisse und bessere Forschungskooperationen: Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen, das die künftige Zusammenarbeit der EU und der Schweiz regeln sollte,  haben wir uns für die Wiederaufnahme der Gespräche stark gemacht. Es braucht dringend eine Grundlage, auf der Baden-Württemberg und die Schweiz ihren starken Binnenmarkt in Zukunft unkomplizierter, effizienter und insgesamt einheitlicher gestalten können.

Hier gibt es mehr Informationen zu den Verhandlungen: EU-Schweiz-Verhandlungen.

Die Vororttermine unserer Abgeordneten bildeten den Auftakt unserer Klausur - eine wichtige Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen, für Inspiration und Ideenaustausch.

Diesmal waren unsere Abgeordneten in Brüssel unterwegs und besuchten unter anderem die Generaldirektion Migration und Home Affairs sowie die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission .

Hier erfahren Sie mehr zu den Vor-Ort-Terminen.

^{* Warum fährt die Grüne Fraktion nach Brüssel? Das Land Baden-Württemberg unterhält sowohl in Berlin als auch in Brüssel jeweils eine ständige Vertretung, damit die Interessen und Ziele des Landes auf der Ebene des Bundes als auch in europäischen Belangen bestmöglich vertreten werden. Die Beziehungen zu diesen beiden Orten und den Mitarbeiter*innen ist für die Abgeordneten des Landes von hoher Bedeutung, da viele politische Inhalte mit dem Bund verknüpft sind oder sogar bis nach Europa reichen. Aus diesem Grund findet einmal in der Legislaturperiode die Klausurtagung der Grünen Fraktion von Baden-Württemberg in Berlin statt. Eine Klausurtagung in Brüssel hat es seit 2011 nicht mehr gegeben.}

^{Der Besuch in Brüssel zielte darauf ab, die Verbindung zwischen den Akteuren auf der Landes- und der EU-Ebene zu stärken, das Netzwerk zu vergrößern und weitere Synergien in der gemeinsamen Zusammenarbeit zu finden. Neben den grünen Abgeordneten waren auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünen Regierungsmitglieder vertreten. Die mehrtägige Tagung fand in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel statt.}