Soziales und Gesellschaft
Aktuelle Debatte: Antisemitismusbericht
„Antisemitismus und Rassismus werden wir entschieden bekämpfen und uns für ein weltoffenes Baden-Württemberg einsetzen“, betont unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz in seiner Landtagsrede zur Aktuellen Debatte um den bislang ersten Antisemitismusbericht des Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs Dr. Michael Blume.
Zuvor hatten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer des abscheulichen Anschlags von Halle gedacht.
„Nach dem schrecklichen Anschlag in Halle sind unsere Gedanken bei den Opfern und den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde“, sagt Schwarz. Für ihn und das solidarisch geeinte Baden-Württemberg ist klar: „Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Faschismus!“
Deutschland habe angesichts der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. „Wir stellen uns daher jeglichem Antisemitismus und jeglicher Judenfeindlichkeit entschieden entgegen. Egal von wem, egal von wo“, bekräftigt Schwarz. „Dies sichern wir den Jüdinnen und Juden in diesem Land zu. Dafür stehen wir ein!“
Baden-Württemberg sei ein modernes und weltoffenes Land. Es werde sich Hass und Hetze mit aller Kraft widersetzen.
Das Attentat ist für Schwarz das Ergebnis eines seit Jahren wachsenden Antisemitismus und Rechtsextremismus:
Im Land stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 um 37%. Die Straftaten sind überwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen.
Andreas Schwarz betont eindringlich: „Den Rechtsextremismus bekämpfen wir nicht, indem wir die Sorgen und Nöte der Rechtsradikalen ernst nehmen. Wir müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen, die von ihm bedroht werden!“
Die Bedrohung entsteht vor allem im Netz; denn gerade dort treffen Radikale auf Gleichgesinnte.
Unser Fraktionsvorsitzender erklärt dazu weiter: „In Wirklichkeit beginnen solche Attentate an den Schreibtischen, in virtuellen Räumen, in Hassreden.“ Der AfD gibt er dabei eine Mitschuld. Deren Hetze schaffe Rechtextremisten Raum und sei „eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland“.
Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten Blume beschreibe eindrücklich, dass das Aufleben des Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern Teil einer Gewaltspirale ist, die sich gegen sämtliche Mitglieder unserer der Gesellschaft richtet.
„Wir Grüne werden mit den Handlungsempfehlungen des Berichts sorgsam umgehen und alles dafür tun, Antisemitismus bereits in seiner Entstehung zu bekämpfen.“
Denn: „Jeder Gewaltakt gegen Jüdinnen und Juden ist zugleich ein Gewaltakt gegen alles wofür wir stehen: Gleichheit und Freiheit und Frieden.“