Demokratie und Mitbestimmung

#EinerVonUns

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.


Es macht unfassbar betroffen, wenn ein junger Mensch jäh aus dem Leben gerissen wird. Es macht wütend, wenn dies durch ein brutales Verbrechen geschieht. In diesem Fall trifft es mich, trifft es uns alle, jedoch ganz besonders: Ein junger Polizeibeamter verlor sein Leben bei der Verteidigung unserer liberalen Demokratie. Rouven Laur war in Mannheim im Einsatz, um die Freiheit der Rede zu verteidigen.

Diese Freiheit ist das Fundament unserer liberalen, pluralen und weltoffenen Demokratie. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und allen, die ihm nahe waren.

Solidarität

Der Hashtag #einervonuns hat sich überall in den Sozialen Medien durchgesetzt und findet sich auch zu Recht im Titel dieser aktuellen Debatte der SPD.

Es ist mir ein persönliches Anliegen den Angehörigen zu sagen: Seien Sie versichert – Sie sind nicht allein! Rouven Laur war einer von uns – und wir alle stehen an Ihrer Seite.

Familie Laur

Seine Familie hat einen Brief geschrieben, der bei der Trauerfeier in Mannheim verlesen wurde. Darin sind zwei klare Bitten formuliert:

  1. Nicht instrumentalisieren: Die schreckliche Tat, den Mord an Rouven Laur, nicht zu instrumentalisieren. Sich nicht von Hass und Wut überwältigen zu lassen, sondern seine Werte weiterzugeben.
  2. Veränderung bewirken: Nicht wenn die letzte Träne getrocknet ist, wieder einfach zur normalen Tagesordnung überzugehen. Sondern dafür zu sorgen, dass es eine Veränderung im Sinne seiner Werte gibt.

Diese Werte stets mit Leben zu füllen heißt auch: klare Grenzen ziehen. Eine freiheitliche Demokratie zeichnet sich dadurch aus:

  • Ein Maximum an Freiheiten zu ermöglichen,
  • Meinungen zu akzeptieren, zu dulden und für dieses Recht einzustehen, auch wenn diese Meinung uns nicht gefällt.

Was wir nicht akzeptieren: Meinungen und Bestrebungen, die die Freiheit anderer nicht akzeptieren!

Bedrohung durch islamistischen Extremismus

Und das betrifft den islamistischen Extremismus. Dieser zielt darauf, eine allein religiös legitimierte Staatsordnung zu errichten:

  • Keine Trennung von Staat und Religion,
  • Keine vom Volk ausgehende Staatsgewalt,
  • Keine individuellen Freiheiten,
  • Keine Gleichheit der Geschlechter,
  • Keine Freiheit der Rede und des Bekenntnisses,
  • Antisemitismus als wesentliches ideologisches Element.

Konsequente Beobachtung und Bekämpfung

Deswegen ist für uns klar: Es ist gut und notwendig, dass der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen genau beobachtet.

Der Islamismus ist ein Feind der offenen Gesellschaft, er hat bei uns nichts verloren, wir werden ihn bekämpfen!

Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen uns nicht spalten und nicht gegeneinander ausspielen lassen!