„Frauen. Macht. Politik“

Hand aufs Herz - „Frauen. Macht. Politik.": Bei diesem Thema haben wir noch ordentlich Luft nach oben.

Schauen wir uns die Zahlen an: Bundesweit sind nur etwa ein Viertel der Führungspositionen mit Frauen besetzt – ein Wert, der sich seit über einem Jahrzehnt kaum verändert hat. In den Parlamenten sieht es nicht besser aus: Im Bundestag sank der Frauenanteil durch die Wahl vor gut zwei Wochen wieder auf weniger als ein Drittel. In den Landesparlamenten sieht es ähnlich aus und auf kommunaler Ebene sind wir bei einem Frauenanteil von knapp 30%.

Dabei muss doch mittlerweile eigentlich allen klar sein: Egal ob in Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft, die Vielfalt der Perspektiven macht den Unterschied und bringt bessere Entscheidungen!

Hier gleich eine besonders ernüchternde Zahl, die mich immer wieder fassungslos macht: Frauen leisten pro Woche fast 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit, Männer dagegen nur knapp 21 Stunden – ein Gender Care Gap, also die Lücke in der Sorgearbeit, von fast 45 Prozent! Kein Wunder, dass wir immer noch eine deutliche Lohnlücke und eine noch größere Rentenlücke zwischen Frauen und Männern haben. Die Gleichberechtigung existiert bisher hauptsächlich auf dem Papier, nicht in der Realität.
 

Quoten

Wer meint, diese Zahlen seien "feministischer Quatsch", dem empfehle ich dringend einen Blick in die Statistiken des Statistischen Bundesamts. Dabei ist doch ganz klar: Quoten wirken!

Der Beweis: Unsere Grüne Bundestagsfraktion hat dank Frauenstatut und konsequenter Frauenförderung aktuell einen Frauenanteil von über 60 Prozent. Hier im Landtag stehen wir Grüne bei rund 50 Prozent. Und auch in den kommunalen Gremien Baden-Württembergs machen wir den Unterschied – etwa die Hälfte der Grünen Kommunalmandate sind mit Frauen besetzt.

Der Internationale Frauentag erinnert uns jedes Jahr daran, wie zäh der Kampf für Gleichberechtigung ist. Ein Kampf, der seit Jahrhunderten geführt wird – und der heute wieder an Schärfe zunimmt. Denn während wir hier debattieren, organisiert sich bereits eine antifeministische Bewegung, die uns zurück in vergangene Jahrhunderte katapultieren will.
 

Der Kampf gegen Antifeminismus

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen wir innehalten und feststellen: Der Fortschritt, für den wir so lange gekämpft haben, ist nicht selbstverständlich.  Jedes Frauenwahlrecht, jede Gleichstellungspolitik, jede Reform zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf musste hart erkämpft werden. Und immer wieder gab es Gegenbewegungen, die diesen Fortschritt zurückdrehen wollten.

Gegenwärtig ist solch ein Moment. Denn in einer Zeit, in der Frauen so präsent und so sichtbar sind wie nie zuvor, sehen wir gleichzeitig - international, aber auch hier in Deutschland - einen erstarkenden Antifeminismus, der genau das bedroht.
Aber: Frauen – und damit alle FINTA-Personen, also Frauen, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen – gehören in die Politik, Frauen gehören in die Spitzenämter von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Institutionen. Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen, auf Sicherheit, auf Sichtbarkeit und auf echte Teilhabe. Das ist keine Verhandlungsmasse.

Was wir aktuell erleben, ist ein gefährlicher Mix: Antifeminismus als Einstiegsdroge in demokratiefeindliche Ideologien. Es beginnt mit abwertenden Witzen über Feministinnen und endet bei organisierten Kampagnen gegen Gleichstellungsbeauftragte und Politikerinnen. Die Feinde der Gleichberechtigung sind häufig auch die Feinde der Demokratie. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern – im Gegenteil: Hier in Baden-Württemberg handeln wir.
 

Fachstelle gegen Antifeminismus

Seit Dezember haben wir endlich unsere neue Fachstelle gegen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in Baden-Württemberg – kurz FAQ BW. Mit 200.000 Euro ausgestattet, ist sie mehr als nur ein symbolisches Feigenblatt. Sie ist ein kraftvolles Instrument im Kampf gegen antifeministische Strömungen.

Was macht diese Fachstelle? Sie unterstützt Betroffene, vernetzt Akteur:innen, beobachtet antifeministische Entwicklungen und klärt auf. Denn wir wissen: Die besten Waffen gegen antifeministische Hetze sind Bildung, Vernetzung und Solidarität. Damit knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit der Fachstelle mobirex an, die bis Ende letzten Jahres wertvolle Pionierarbeit geleistet hat.  

Denn mal ehrlich: Welche Frau hat noch Lust auf ein politisches Amt, wenn sie dafür täglich mit Hass und Hetze überschüttet wird?
 

Es geht alle was an!

Aber der Kampf gegen Antifeminismus ist keine reine Frauensache. Wir müssen auch Männern dafür gewinnen. Deshalb fördern wir seit Oktober 23 das Projekt „Männlichkeiten 2.1. My actions count. Every day!" – ein etwas sperriger Titel, zugegeben, aber mit wichtigem Inhalt. Dieses Projekt nimmt toxische Männlichkeitsbilder in den Blick und zeigt Alternativen auf.

Denn natürlich sind nicht alle Männer Antifeministen – viele wollen Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems. Diese Männer brauchen wir als Verbündete.
 

Frauenhäuser

Ein besonders drängendes Problem ist der Schutz von Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Es fehlt vor allem an Plätzen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 25/26 die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser um 3 Millionen Euro aufgestockt.

Aber der Schutz darf nicht im Frauenhaus enden. Was nützt die temporäre Sicherheit, wenn Gewaltopfer danach keine Wohnung finden? Deshalb haben wir weitere 2 Millionen Euro eingestellt, um Initiativen zu unterstützen, die ein Anschlusswohnen nach dem Frauenhausaufenthalt ermöglichen. Das ist konkrete Hilfe, die den Unterschied macht.
 

Gewalthilfegesetz

Und hier noch ein echter Meilenstein:  Am 14. Februar hat der Bundesrat dem zuvor im Bundestag beschlossenen Gewalthilfegesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist wegweisend, denn es stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass alle gewaltbetroffenen Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Dieser Rechtsanspruch gilt ab 2032. Das bedeutet aber, wir müssen auch in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel in die Haushalte einstellen, um die Hilfestrukturen wirklich flächendeckend auszubauen. Denn jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine zu viel!

Unser Kampf für Gleichberechtigung ist ein Kampf für die Demokratie. Für ein Baden-Württemberg, in dem alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht – die gleichen Chancen haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.

In diesem Sinne: Frauen. Macht. Politik. Das ist mehr als ein Motto oder eine Überschrift – es ist ein Aufruf zum Handeln!