Planungssicherheit in der Landwirtschaft: Baden-Württemberg bringt GAP-Reform-Gesetz auf den Weg

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Wir haben eigentlich ein Routinegesetz als erste Vorlage in einer politisch schwierigen Zeit. Ich glaube, das muss uns auch zu denken geben. Natürlich ist es völlig richtig, dass wir zum Gesetz reden müssen, und es ist auch wichtig. Dieses Gesetz ist letztlich ein Klassiker in der Herkunft.

Diese GAP wurde in einer Demokratie entwickelt, zuerst von einer schwarzen Regierung, dann von einer schwarzen Ministerin im Bund, dann von einem grünen Minister weiterentwickelt und verkündet. Daraufhin macht die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg ein GAP-Gesetz. Das ist die Herkunft in einer Demokratie. Viele waren beteiligt. Wenn ich das GAP-Gesetz nehme, dann ist es das, was zu dieser Zeit richtig und notwendig ist und das wir tun müssen, damit Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit haben, dass unsere Verwaltungen wissen, wie man damit umgeht und was zu tun ist.

Dann kommt natürlich das, was uns im Alltag alle mitnimmt, was uns alle tangiert und was uns natürlich belastet im Hier und Jetzt. Die grüne Fraktion hat es in der Fraktionssitzung belastet. Ja, das, was wir an Dieselrückvergütungen, an Steuerstreichungen bekommen, das ist nicht hinnehmbar für unser Land.

Deswegen ist es gut, wenn wir uns alle - ich fordere Sie auf, breit mitzumachen - dagegen wehren und der Bundesregierung klar machen, dass hier etwas ganz anderes passiert.

Ich glaube, das ist deswegen wichtig, weil an diesem Gesetz sichtbar wird, dass man vieles bedenken muss. Herr Hauk, es ist klar - das ist bei uns oft bei Koalitionsspitzengesprächen so -, es kann nicht alles bedacht werden. Da ist ein Fehler passiert. Das muss man mal deutlich zum Ausdruck bringen. Diese Koalition muss da revidieren. Wir versuchen von Baden-Württemberg aus, ein starkes Signal auszusenden, das zu revidieren und einen Fehler, der für unser Land und auch für Bäuerinnen und Bauern in Deutschland ganz massive Auswirkungen hat, zu ändern. Das ist unser Job. Der gehört für uns als Landesparlamentarier auch dazu. Obwohl wir keinen direkten Einfluss haben, ist es uns allen klar.

Aber es ist natürlich wichtig, dass Politik deutlich macht, ob Linien stimmen oder Linien nachbesserungspflichtig sind und das Ganze in der Sicht, dass man keinen Schaum macht, sondern Rationalität und Vernunft und die Bereitschaft, Fehler zu revidieren, das ist das, was mir in der Politik manchmal etwas zu kurz. kommt.

Das ist etwas, was mir sehr wichtig ist. Denn ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht - das sage ich auch angesichts dieser Demo, die gerade war -, der für unsere Demokratie schwierig ist. Mir fällt es sehr schwer zu sehen, was da draußen passiert, nicht, weil die Bäuerinnen und Bauern endlich auf dem Baum sind. Gott sei Dank! Es ist ihr gutes Recht und völlig vernünftig.

Aber ich finde, dass das, was die Ampel in Berlin - wenn ich das so sagen darf - es vielleicht nicht optimal gemacht hat, nämlich dass wir jeden Streit hinausgetragen und vor Mikrofonen ausgetragen haben und es uns eigentlich im Kern nicht weitergeführt hat. Keiner dieser Parteien hat es irgendetwas gebracht, ob mehr Zustimmung oder irgendwie mehr Verhandlungen in der Republik.

Ich glaube, daraus müssen wir lernen. Also, ich habe daraus gelernt, dass es eigentlich nur einem Flügel etwas genutzt hat. Es ist für uns als Demokratie, als Menschen, die sich für diese Demokratie einsetzen, schwer, dass wir ins gleiche Fahrwasser laufen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gut achten müssen in der Bereitschaft, Politik zu verbessern, miteinander zu streiten, aber in der Kultur klar bleiben müssen, wo Demokraten sind und wo keine Demokraten sind. 

Wer blaue Farbe übers Land leert - das haben wir vor hundert Jahren gesehen -, der wird braune Soße in allen Ritzen dieses Landes ernten. Es ist unser Job, dass wir da beieinander bleiben, und dafür möchte ich werben.