Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken

Die Zeiten sind leider nicht nur stürmisch. Stürmisch impliziert eine Naturgewalt. Aber wir haben es eher mit einem Feuersturm zu tun, denn große Teile der Welt sind bewusst angezündet worden. Als ob der fossil-befeuerte Klimawandel nicht genug Aufgabe wäre, als ob der vom AfD-Freund und Gönner Putin entfachte Krieg in Europa nicht schon genug wäre, legte der neu gewählte Präsident Trump nun das Feuer des Nationalismus und des Freund-Feind-Denkens an den Hochschulen der USA.

Ganz nach Orwell beginnt er bei der Sprache: Die Mitarbeiter der US National Science Foundation sollen Forschungsanträge auf verdächtige Begriffe hin prüfen. Verdächtig, das sind laut der Trump-Administration Begriffe wie „Ungerechtigkeit“, „Frauen“ oder „historisch“. So viel zu „free speech“.

Forschungseinrichtungen in den USA dürfen nicht einmal mehr sagen, dass es das Corona-Virus gibt. Gesundheitsforschung wird durch Vorgaben von oben ersetzt – Maserntote sind direkte Folge. Dunkle Zeiten, für wahr!

Der Fragebogen, der für alle Kooperationsvorhaben mit US-Hochschulen nun Pflicht sein soll, macht eines deutlich: von freier und internationaler Wissenschaft hält die Trump-Regierung nichts. Wissenschaft soll Trumps Ruf verbessern, oder UNO und die WHO bekämpfen.
Wissenschaft als Hexenjagd? Leider.
 

Warum macht Trump das?

Als Orte der Debatte und Bollwerke der liberalen Demokratie sind Hochschulen ihm und seinen Kumpels ein Dorn im Auge. Schon vor drei Jahren hielt JD Vance eine Rede mit dem Titel „Die Universitäten sind der Feind“. Ich zitiere den heutigen Vizepräsidenten: „Wir müssen ernsthaft und aggressiv die Universitäten in diesem Land angreifen.“

Vance, Trump, Musk und Co. attackieren deshalb die freie Wissenschaft, weil sie um die Macht von Sprache, Ideen und Fakten wissen. Umgekehrt fürchten sie kaum etwas so sehr wie die freie, kritische Wissenschaft.
 

Was heißt das für uns hier in Baden-Württemberg?

Zunächst einmal: Eine starke, freie und internationale Wissenschaft ist gelebte Demokratievorsorge.

Der Bundes-Doppelminister, hier nicht ganz unbekannt, hat erst diese Woche betont, ich zitiere: „Forscherinnen und Forschern, die in ihrer Heimat nicht mehr die Möglichkeit sehen frei zu arbeiten, können und wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten im deutschen Wissenschaftssystem eine Perspektive bieten.“

Nirgends geht es besser als in Baden-Württemberg!

Mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III investiert die GRÜN-geführte Landesregierung bis 2030 rund 23 Milliarden Euro in unsere Hochschulen. Die gesicherte Grundfinanzierung schützt vor politischer Erpressung, wie wir sie derzeit leider in den USA beobachten müssen.

Ein ganz wesentlicher Eckpfeiler unserer starken, freien Wissenschaft ist die Berufung von Professorinnen und Professoren als Beamte auf Lebenszeit. Kündigungs- und Entlassungswellen bei Unliebsamkeit wie in den USA wären bei uns nicht denkbar. Der Status als Beamte stattet sie mit besonderen Rechten, einer großen Unabhängigkeit sowie Widerstandsmöglichkeiten aus. Der wahre Wert dieser, von vielen angegriffenen, Institution, zeigt sich gerade jetzt im Kontrast. Beamte in diesem Land sind zur Verfassungstreue verpflichtet, nicht zur persönlichen Gefolgschaft, die Trump derzeit einfordert!
 

Zu bewährten Instrumenten müssen nun neue hinzukommen

Was meine ich konkret?
Wir müssen die internationale Kooperation stärken statt wie Trump unter Generalverdacht zu stellen.

Die BW-Stiftung ist schon aktiv geworden, um den in den USA nicht mehr erwünschten Forscher*innen einen sicheren Hafen in TheLÄND zu bieten.

Im Land steht ebenfalls vieles an. Ein Teil unserer Hochschulgebäude ist sehr baufällig, die Ausstattung nicht immer up to date. Dieses gilt es nun anzugehen, nachdem das ideologische Festhalten an einer angeblich „unverrückbaren“ Schuldenbremse im Eilverfahren über Bord geworfen wurde.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit Clara Schweizer gesprochen, die Stadträtin in Nürtingen ist und hoffentlich dem MP als Abgeordnete für Nürtingen nachfolgt. Sie schilderte sehr eindrücklich, wie es in den sog. Kupferbau reinregnet. Wir müssen die Investitionsspielräume nutzen, damit es in unsere Hochschulen nicht mehr reinregnet.

Und wir müssen noch viel mehr tun, damit wir wirklich die besten Studi-Köpfe anziehen, wir brauchen bessere Lernflächen, mehr studentischen Wohnraum (und auch welchen für AzuBis, nicht vergessen!), bessere Mensen, eine digitale Bafög-Bearbeitung, Ausweitung des Landestickets auf alle Studis und einiges mehr. Und ja, wir müssen auch die internationalen Studiengebühren endlich abgeschafft bekommen.
 

Das alles kostet viel Geld

Aber diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen ist eine elementare Frage für künftigen Wohlstand und Beschäftigung. Daher haben GRÜNE das Sondervermögen im Bund ermöglicht, und der Ministerpräsident hat gestern klargestellt, dass ein Nachtragshaushalt denkbar ist, um Co-Finanzierung beim Bundesprogramm zu bringen. Aber erst muss Klarheit hin. Der Bund ist am Zug – und Zeit drängt!

Nicht minder dringend ist das Bekenntnis der demokratischen Fraktionen zur Wissenschaftsfreiheit. Diese kann und soll unbequem sein. Das muss man aushalten, statt Maulkörbe oder Anweisungen zu verteilen.
 

Warum sage ich das?

Sechs von insgesamt 45 Hochschulen in Baden-Württemberg haben sich in einer sogenannten Zivilklausel verpflichtet, auf den Frieden hinzuarbeiten. Das ist Teil deren Hochschulautonomie, dagegen ist nichts einzuwenden, im Gegenteil, Frieden ist bedrohter denn je.

Wer das zu skandalisieren sucht, baut einen argumentativen Strohmann – denn die Zivilklausel hindert einzelne Forscherinnen und Forscher keineswegs daran, militärisch relevante Forschung zu betreiben. Was in der Praxis sehr wohl ein Problem ist: kaum eine Hochschule hat entsprechende, abhörsichere Labore und Geräte.

Wenn wir es ernst meinen mit der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, dann lassen Sie uns an entsprechender Infrastruktur arbeiten, an den tatsächlichen Hinderungsgründen und Problemen.

Sie sehen es gibt dringend was zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam exzellente Forschung und Lehre stärken. Stärken und nicht gängeln! Lassen Sie uns den Beteiligten vertrauen und ihnen was zutrauen. Denn mit Zutrauen und Zuversicht schaffen wir eine gute Zukunft!