Jetzt für morgen - Ein Jahr grün-schwarze Erneuerung für Baden-Württemberg

„Ein Jahr grün-schwarze Zusammenarbeit bedeutet ein weiteres Jahr der Zusammenarbeit mit Ihnen, den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz. Ihnen allen gilt: ein herzlicher Dank für Ihre Arbeit - herzlich willkommen!“ sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede nach einem Jahr grün-schwarzer Regierung.

„Einige von Ihnen sind auf dem Weg hierher sicherlich am Hauptbahnhof vorbeigekommen – an der größten Baustelle Europas. Jedes Mal wenn ich in Stuttgart aus dem Zug steige, schaue ich mir die Fortschritte an. Ich sehe Baumaschinen, die Erdmassen bewegen. Gelbe Kräne, die in den Himmel ragen. Oder Baumaterial, das auf Lastwagen geladen wird. Alles folgt einem Plan. Und dennoch: Wer von außen auf diese Baustelle schaut, der kann kaum glauben, dass dieses Durcheinander einer Ordnung folgt. Man fragt sich eher: Wird das alles überhaupt noch fertig?

Eine übergroße Baustelle ist momentan auch unsere Welt.
Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass die eine Krise die andere ablösen wird? Dass knapp Hunderttausend Menschen innerhalb weniger Wochen aus einem Kriegsgebiet zu uns flüchten?
Dass wir uns Sorgen machen, weil die Preise in den Supermärkten explodieren? Und wir nicht wissen, welche Auswirkungen all dies auf unsere Wirtschaft und unsere Art zu leben hat.

Spulen wir 365 Tage zurück, kann ich sagen: Ja, auch ich habe mir die Bilanz und den Ausblick etwas euphorischer vorgestellt. Die Welt steht Kopf. Nach Putins Angriff auf die Ukraine.

Auch die Politik ist eine riesige Baustelle. Wenn der eine Abschnitt fertig scheint, drängt schon der nächste. So etwas ist einfach kräftezehrend. Das gilt auch für Politiker. Kein Jahr war so anstrengend für mich, wie das vergangene. Auch für meine Familie. Meine Tochter ist jetzt zehn Jahre alt. Die Hälfte ihrer Grundschulzeit erlebte sie im Krisenmodus. Nichts ist derzeit so sicher wie die große Ungewissheit vor der wir stehen. Und dennoch: Ich bleibe zuversichtlich! Denn in den vergangenen Monaten stecken auch eine Menge positiver Erfahrungen.

Eine davon ist: Schon lange nicht mehr waren die Auswirkungen von Politik im Leben der Menschen so wichtig und spürbar wie heute. Umso wichtiger ist es mir, Regieren als einen Dienst an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Daraus schöpfe ich meine Motivation! Um im Bild zu bleiben: Jeder Baumeister weiß: Wer Stabilität braucht, baut auf ein solides Fundament. Das Fundament, das ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Manuel Hagel und mir – wir kennen uns, wir schätzen uns, und wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können.

Unser gemeinsamer Bauplan ist der Erneuerungsvertrag. In den vergangenen Monaten kamen wir maßgeblich voran – und setzten Stein auf Stein.

Klimaschutz

Dem Klimaschutzgesetz haben wir ein Update verpasst. Den CO2-Ausstoß drosseln wir in Baden-Württemberg um 65 Prozent bis 2030. Die Klimaneutralität erreichen wir bis 2040. Wir haben uns auch auf den Weg zu einem neuen Landesentwicklungsplan gemacht. Das Ziel: zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Freiflächen-PV zu nutzen. Wir machen die Dächer zu Tankstellen für Sonnenergie! Seit diesem Monat gilt die Solarpflicht auf neugebauten Wohnhäusern. Damit nimmt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg die nächste Stufe. Tempo machen wir mit der eingesetzten Task Force. Ziel ist es, dass Windräder schneller anfangen, sich zu drehen. Ein Punkt ist unter Dach und Fach – das abgeschaffte Widerspruchsverfahren. So sparen wir beim bisher langwierigen Prozess von der Planung bis zur Genehmigung rund ein Jahr.

Mobilität

Auch das landesweite Jugendticket ist in trockenen Tüchern. Damit fahren Jugendliche, Azubis und Studenten ab März quer durch Baden-Württemberg - für nur 1 Euro am Tag. Ein Meilenstein für eine nachhaltige Mobilitätswende und den Klimaschutz in Baden-Württemberg!

Demokratie und Zusammenhalt

Die Wahlrechtsreform wird das Land verändern. Der Landtag wird dadurch vielfältiger, weiblicher und jüngerer. Dem gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt in Krisenzeiten eine große Rolle zu. Die Enquete-Kommission nimmt im Juni ihre Arbeit auf. Sie wird unsere Gesellschaft in Zukunft krisenresistenter machen.

Bauen und Wohnen

Nicht zu vergessen: Die Rekordsumme für bezahlbares Bauen und Wohnen. 377 Millionen Euro sind im Landeswohnraumförderprogramm allein für dieses Jahr geplant. Eine starke Summe! Sie sehen also bereits: viele Bauabschnitte unseres Gebäudes stehen. An unserem Bauplan halten wir fest!

Jetzt für Morgen

Die große Frage, die mich beschäftigt: Wie sieht Baden-Württemberg im Jahr 2030 aus? Spulen wir die Zeit einfach mal vor. Wenn ich an das Jahr 2030 denke, denke ich an meine Tochter. In acht Jahren wird sie volljährig sein.

Was wir heute entscheiden, wirkt sich direkt auf ihre Welt aus:

• Wenn sie und ihre Freundinnen im Jahr 2030 durch Kirchheim unter Teck gehen, blicken sie auf funkelnde Solaranlagen auf den Dächern.
• Sie schlendern über den Markt, auf dem Bauern ihr hochwertiges Obst und Gemüse verkaufen.
• Ihr Abschluss gelingt dank gutem Unterricht und guter Ausstattung an ihrer Schule.
• Im Sommer 2030 freuen sie sich, ihr Studium an exzellenten Universitäten oder Hochschulen zu beginnen.
• Und wenn sie am Wochenende ihre Freunde besuchen, fahren sie auf dem Radschnellweg in die nächste Region, mit dem E-Auto auf die Schwäbische Alb, oder mit dem Zug an den Bodensee.
• Und womöglich schlägt eine von ihnen auch einen politischen Weg ein – und wird mit bereits 16 Jahren das jüngste Mitglied im Gemeinderat von Kirchheim.

Vieles haben wir in diesem Jahr vor:

• Der Startschuss zum Strategiedialog Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft, um die Ernährung von morgen zu sichern.
• Die ÖPNV-Strategie, um Busse und Bahnen auszubauen und für eine bessere Infrastruktur im Nahverkehr zu sorgen.
• Ebenso ein weiterer Dialog, bei dem wir Lösungen für nachhaltiges und bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen entwickeln.
• Und die Reform des Kommunalwahlrechts, wodurch sich bereits Jugendliche ab 16 Jahren für den Gemeinderat oder Kreistag zur Wahl stellen können.

Das alles sind die nächste Folien in unserem Bauplan! Sie sehen: Das Motto „Jetzt für morgen“ bringen wir auf den Weg: Mit Verlässlichkeit. Mit Zuversicht. Und Ausdauer. Denn in der Politik ist es wie auf einer Baustelle. Schauen wir jeden Tag auf die Entwicklungen, stellen wir kaum Fortschritte fest.  Erst später merken wir: Es hat sich vieles getan! Ich bin überzeugt: Unsere Bilanz nach einem Jahr kann sich sehen lassen! Grund für mich, die nächsten Vorhaben mit Motivation kraftvoll anzugehen.“