Klimapolitik neu denken

Die FDP,  die in vergangenen Debatten zum Klimaschutz immer den Rückspiegel im Blick hatte, will nun Klimapolitik neu denken! Nun muss ich aber feststellen: Viel Neues hatten sie eigentlich nicht zu bieten, stattdessen immer wieder dieselbe Leier, was wir in der Vergangenheit aus ihrer Sicht alles falsch gemacht haben und welche Chancen wir aktuell liegen lassen. Dabei haben sie leider ein paar Punkte vergessen zu betonen, nämlich zufällig die, in denen es im Land sehr gut läuft. Die von Ihnen als „Häuslebauer-Gängelung“ verschriene Photovoltaik-Pflicht sorgt dafür, dass immer mehr Menschen im Land von Strom vom eigenen Dach profitieren und das Ausbauziel von 1,1 GW haben wir dieses Jahr schon fast erreicht und das knapp nach der Jahresmitte!

Windenergie

Auch dem Ausbau der Windenergie im Land haben sie sich verweigert! Zuerst über die Behauptung, der Wind wehe hier gar nicht und dann mit dem Vorwurf wir wären als Koalition hier viel zu langsam in der Umsetzung. Naja, upsi: Tatsächlich weht in Baden-Württemberg regelmäßig eine steife Brise und treibt schon bald sprunghaft mehr Windkraftanlage an, denn Planungsbeschleunigung und die drastisch gesunkene Dauer der Genehmigungsverfahren entfalten nun ihre volle Wirkung!

Erneuerbare

Diese eindeutigen Trends beim Ausbau der Erneuerbaren, spürbare Fortschritte bei der Wärmeplanung und allerneuste Innovationen im Land: All das blenden Sie aus und fokussieren sich auf die schwache Konjunktur. Die kann und will ich nicht wegdiskutieren, aber es ist genau unsere, grüne, zukunftsgerichtete Politik die uns gestärkt und erfolgreich aus schwacher Konjunktur führen wird und es sind nicht ihre Traumtänzerein!

Meine Damen und Herren, wenn es Windkraft und Photovoltaik nicht sind, dann geht das „neue Denken“ bei der FDP immer mit CCS und CCU einher. Wir werden diese Technologien brauchen und nutzen. Aber sie können doch nicht ernsthaft die sinnvolle und richtige Reihenfolge verneinen, Emissionen zuerst zu vermeiden, dann zu verringern und erst dann den Rest zu verpressen! Auch ihre vergangenen Einlassungen zu Kernfusion, small modular reactors und die Verurteilung des von ihnen im Bund selbst beschlossenen Atomausstiegs, all das ist kein neues Denken, sondern wieder die gewohnte Rückspiegel-Politik. Außerdem ist ihr Atom-Fetisch wirtschaftlicher Selbstmord! Wir zeigen ihnen, wie man mit Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbaren und Elektrifizierung in eine erfolgreiche Zukunft starten kann.

Klimaziele

Zuletzt haben sie ja die am letzten Freitag vorgestellte Projektion zu den Klimazielen hier breit ausgeführt. Auch ich habe den Bericht gelesen und drei wesentliche Punkte sind mit aufgefallen: Erstens geben die Autorinnen und Autoren gleich zu Beginn an, dass ihre Projektion sich natürlich ändern kann, wenn sich die Annahmen drastisch verändern. Die starke Dynamik beim Ausbau der Photovoltaik und die rechtliche Umsetzung des früheren Kohleausstieg in Baden-Württemberg durch die Kraftwerksstrategie des Bundes sind solche drastischen Änderungen, die sich deutlich positiv auswirken werden! Zweitens zeigt der Bericht, dass wir die Ziele noch erreichen können, wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent und engagiert weitergehen und uns nicht in endlose Grundsatzdiskussionen verlieren. Drittens wird deutlich, dass Sektorziele wie sie bei uns in Baden-Württemberg gelten sinnvoll sind! Sie sorgen für Transparenz und zeigen uns, wo noch Anstrengungen nötig sind. Zum Beispiel beim Verkehr: Dort brauchen wir „neues Denken“, weg vom Verbrenner, vom E-Fuel-Fetisch und vom Autobahnneubau und hin zu Elektromobilität, ÖPNV-Ausbau und Rad- und Fußwegebau. Meine sehr geschätzte Kollegin Silke Gericke wird in der zweiten Runde einen Blick auf diesen Sektor werfen.

Zusammenfassend sehen Sie also: Mit Klimaschutzgesetz und unseren vielfältigen Maßnahmen sind wir in Baden-Württemberg auf einem guten Weg: Auf einem guten Weg, unser Klima zu schützen, auf einem guten Weg nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umgebung zu hinterlassen und auf einem guten Weg zu zeigen, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur Hand in Hand mit engagiertem Klimaschutz gibt!