Wärmewende mit klaren Maßnahmen voranbringen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Jede Fraktion ist frei darin, landespolitisch relevante Themen für die Aktuelle Debatte anzumelden. Wenn ich es richtig sehe, dann ist die Grundlage ihrer Aktuellen Debatte ein Entwurfspapier aus dem Umweltministerium, welches in der letzten Woche an die BILD-Zeitung durchgestochen wurde. Dieses Papier liegt uns also noch gar nicht in einer finalisierten Fassung vor.

Darüber zu sprechen, das wäre eine Geisterdebatte! Ich will dieses Papier trotzdem kurz einordnen. Im Klimaschutzgesetz des Landes haben wir in diesem Haus ambitionierte Zielvorgaben für einzelne Sektoren verankert. 

Auf der Grundlage von Forschungsarbeiten wurde im Umweltministerium daher erste Überlegungen für ein Konzept für diesen Sektor entwickelt. Unter Fachleuten ist es unstrittig, dass ein wichtiger Anteil der Klimaneutralität im Wärmesektor durch Elektrifizierung erreicht wird. Der Entwurf dieses Konzeptes wurde vom Umweltministerium mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden diskutiert, die dazu Stellung nehmen konnten. Der nächste Schritt wird jetzt eine Finalisierung des Konzepts sein. Und dann ist es sinnvoll, dass wir uns im Landtag damit auseinandersetzen!

Obwohl die FDP eine Geisterdebatte angemeldet hat, gibt sie uns doch die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen. Denn das dahinterliegende Thema Wärmewende ist extrem wichtig! Die Dramatik des Klimawandels muss ich hier nicht ausführen. Gestern habe ich bei Ihnen, Herr Karrais, vernommen, dass auch die FDP dies so wahrnimmt. Ich vermisse allerdings ihre konstruktiven Beiträge, ich könnte auch sagen Gestaltungswillen. Ich vermisse sie im Land – und ich vermisse sie erst recht in der Bundespolitik!

Jedenfalls dürfte auch Ihnen bekannt sein, dass der Wärmesektor eine große Bedeutung hat, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen. Der Gebäudesektor – und das ist insbesondere Wärme – ist für ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Die Situation ist dramatisch. Warum ist die Situation dramatisch? Dazu muss ich in den Bund schauen. Denn die Bundesregierungen zwischen 2005 und 2021 haben eine rückwärtsgewandte Klimapolitik betrieben. Sie haben unsere energiepolitischen Abhängigkeiten verstärkt – mit den bekannten Auswirkungen!

Mit der FDP in der Bundesregierung haben sich ab 2009 die Rahmenbedingungen für die Energie- und Wärmewende deutlich verschlechtert. So wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz zweckentfremdet. Aus einem Instrument für den Ausbau erneuerbarer Energien wurde ein Verteilmechanismus für Zuwendungen an Konzerne und die Industrie.

Und Schritte, um von Gas und Öl wegzukommen, wurden nicht unternommen. Deshalb besteht jetzt ein enormer Nachholbedarf, um die Klimaziele noch zu erreichen. Die Ampel-Regierung stand bei Ihrem Start 2021 also vor einem Scherbenhaufen. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass im Koalitionsvertrag der Ampel, den auch die FDP unterzeichnet hat, ein Update für das Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist. Und auch im Koalitionsausschuss der Ampel wurde das noch einmal bestätigt. Auch da war die FDP dabei.

Die FDP legt doch immer großen Wert auf Technologieoffenheit. Der Entwurf des Gebäudenergiegesetzes ist technologieoffen. Ich möchte das noch einmal festhalten, weil hier Märchen in die Welt gesetzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz, das Klara Geywitz und Robert Habeck vorgelegt haben, macht Vorgaben für die Emissionen.  Und das ist richtig so! Denn wir müssen dringend handeln, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen!

Das Gebäudeenergiegesetz ist technologieoffen. Es beinhaltet dreizehn (!) Optionen um Wärme zu erzeugen. Die Optionen reichen von unterschiedlichen Wärmepumpenarten, Stromdirektheizung, Holz, Pellets und Hackschnitzel über Hybridheizungen bis zur Nutzung von Wasserstoffvarianten. Weitere Möglichkeiten gibt es über eine Innovationsklausel.

Ende des letzten Jahrhunderts gab es nur zwei Hauptoptionen, Gas und Öl.  Jetzt haben wir dreizehn Optionen.  Das ist Technologieoffenheit!

Meine Fraktion hat sich diese Tage mit dieser Technik intensiv beschäftigt: Die Tiefengeothermie! Diese hat gerade im Oberrheingraben ein enormes Potenzial!  Das ist ein richtiger Standortvorteil für den Oberrhein!  Aber auch im Südosten Baden-Württembergs, nämlich im Molassebecken, gibt es gute Potentiale für die Tiefengeothermie. Agesehen davon, dass die Tiefengeothermie auch für die Versorgung der Industrie mit Wärme und Dampf geeignet ist, die Wärme der Thermalwässer ist ideal zur Einspeisung in Wärmenetze und eine echte Option für die günstige und sichere Versorgung der Bevölkerung.

Zum Beispiel in Mannheim: Die Wärme, die jetzt im Kohlekraftwerk erzeugt wird, lässt sich durch drei Tiefengeothermie-Standorte ersetzen. Das ist für eine Stadt wie Mannheim eine hervorragende Lösung, um klimaneutral Wärme zu erzeugen! Deshalb wollen wir, dass Baden-Württemberg zum Musterland für die Tiefengeothermie wird. Diese Technologie schont das Klima und den Geldbeutel der Bevölkerung! Und sie ist eine Möglichkeit, die im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen 65 Prozent Emissionsfreiheit beim Heizen zu erreichen!

Ich habe den Eindruck: das Vertrauen der FDP in die parlamentarischen Verfahren des Bundestages ist nicht besonders hoch. Dabei gilt doch das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingeht! Und für eine liberale Partei, die die FDP sein will, fehlt mir etwas. Müsste eine Partei wie die FDP nicht dem Markt vertrauen, den Handwerkern und den Fachleuten?

Ich habe dargestellt, dass das Gebäudeenergiegesetz viele Möglichkeiten bietet, die CO2-Emissionen bei der Wärme zu verringern. Der Mittelstand und das Handwerk werden aus diesen Möglichkeiten heraus die passenden Lösungen finden! Und ich bin mir sicher: der Markt wird Lösungen ausschließen, die technologisch ungeeignet sind, die schlechte Wirkungsgrade haben. Denn der Entwurf der Bundesregierung bietet bis 2045 fast alle Möglichkeiten!

Und warum vertraut die FDP nicht dem Markt, dass er sich dem Bedarf anpasst und die turnusmäßig notwendigen Umbauten bereitstellen kann? Wenn ich mit Industrie und Handwerk rede, dann ist klar: die Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse lassen sich peu a peu installieren. Der Markt schafft das! Der Markt kann das leisten! Ich fasse zusammen: für eine liberale Partei haben Sie recht wenig Zutrauen in den Markt und in die im Gebäudeenergiegesetz verankerte Technologieoffenheit.

Manche sprechen jetzt von Verunsicherung. Nicht notwendigen Maßnahmen verunsichern die Bevölkerung und die betroffenen Branchen.  Nein, es ist Panikmache. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Politikern und Politikerinnen zu Recht zügige und klare Lösungen. Nur so kann für sie und die betroffenen Handwerker Klarheit geschaffen werden.