Niemann: Modernstes Klimaschutzgesetz beschlossen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die Klimakrise. Heute beschließen wir den nächsten Meilenstein des ambitioniertesten Klimaschutzgesetzes aller deutschen Bundesländer.
Denn es liegt in unserer Verantwortung, dass wir als Gesellschaft auf den im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5 Grad Pfad kommen. Nur wenn wir diesen Pfad konsequent gehen, können wir unsere Lebensgrundlage bewahren.

Transformation der Wirtschaft

Auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wird nur dann weiter erfolgreich sein, wenn wir die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion schaffen, dabei Vorreiter sind. Denn eines ist sicher: Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein! Die Expertinnen und Experten, die sich in der letzten Woche im Rahmen der Anhörung des Umweltausschusses geäußert haben, waren sich grundsätzlich einig: Die Ziele im Gesetzstimmen und die Maßnahmen sind sinnvoll und gut.

Klimawandelanpassung

Es ebenso ein richtiger Schritt, auch die Klimawandelanpassung, also den Umgang mit den Folgen der Klimakrise, mit in den Blick zu nehmen. Die festgelegten Sektorziele stellen sicher, dass alle Bereiche, von der Energiewirtschaft, über den Verkehr, bis zur Industrie ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten. Das Klimamaßnahmenregister, dass diesen Monat vorgelegt wird, ist als dynamisches, mitwachsendes Dokument angelegt: es wird kontinuierlich weiterentwickelt und wissenschaftlich überprüft. So wird sichergestellt, dass wir das notwendige Tempo erreichen, das wir für den Klimaschutz benötigen. Tempo machen wir mit dem Flächenziel für den Windkraftausbau. Die vom Bund vorgegebenen 1,8% werden schon bis Ende 2025 ausgewiesen, 7 Jahre früher als vorgegeben. Außerdem wird es den Regionen ermöglicht, Flächen für Windkraft zu handeln.

Es ist kein Geheimnis: Beim Flächenziel für Solar hätten wir uns von grüner Seite deutlich mehr gewünscht. Damit waren wir auch im Einklang mit der Mehrzahl der Referent*innen in der Anhörung und insbesondere dem Klimasachverständigenrat. Leider konnten wir hier keine Einigung mit der CDU erzielen. Die heutige Novelle des Klimaschutzgesetzes beinhaltet viele weitere wichtige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise:

• Wir verankern einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des Landes. Damit wird das festgeschrieben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Es fließen keine öffentlichen Gelder mehr in klimaschädliche Projekte.
• Ein weiterer wichtiger Teil des Entwurfs ist auch die Einführung eines CO2 Schattenpreises für Beschaffungs- und Baumaßnahmen des Landes. Damit ergibt sich eine Lenkungswirkung zu emissionsarmen Lösungen und Produkten.
• Die Novelle beinhaltet auch einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange: Dadurch nehmen Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und der Ausbau der Verteilnetze in Zukunft eine herausragende Stellung ein. Das ist ein wichtiger Impuls, um den erforderlichen Ausbau im ganzen Land zu beschleunigen und zu erleichtern.
• Das Land geht dabei mit gutem Vorbild voran: So werden wir in Zukunft jedes geeignete Dach in Landeseigentum mit Photovoltaik belegen, damit auch Finanzamt, Polizeirevier und Landgericht zur Energiewende beitragen.

Aus der Anhörung letzte Woche ist mir die klare Botschaft der kommunalen Spitzenverbände noch präsent, dass auch sie die Klimaziele voll unterstützen. Das ist wichtig, da Klimaschutz vor Ort umgesetzt wird.

Die Umwidmung der Coronarücklagen ist nicht möglich, da sie zweckgebunden sind. Aber natürlich braucht es für den Klimaschutz finanzielle Mittel, deshalb ist unser Doppelhaushalt auch ein Klimahaushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute das ehrgeizigste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in Deutschland. Sie haben die Chance, mit uns gemeinsam dafür aufzustehen.