Proteste in Biberach - Ein Alarmzeichen für unsere Demokratie

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Was in Biberach passiert ist, ist nicht allein ein Problem für die Grünen. Es ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten.

Brennende Strohhaufen und fliegende Steine. Eine eingeschlagene Autoscheibe und tätliche Angriffe auf die Polizei. Einer schwingt eine Sense. Ein anderer lässt eine Motorsäge aufheulen. Und wieder ein anderer schwenkt eine Flagge des Königreichs Preußen. So sieht kein demokratischer Protest. So sehen gewalttätige Ausschreitungen aus.

Gemeinsames Einstehen für die Demokratie

Angesichts solcher Vorkommnisse ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen: Gegen Hass, Hetze und Gewalt. Für Anstand, Maß und Mitte.

Bei allen politischen Auseinandersetzungen, Konflikten und Unterschieden muss doch immer klar sein: Für unsere Demokratie stehen wir gemeinsam ein.

Es geht nicht in erster Linie um Solidarität mit den Grünen.

Es geht in erster Linie um das gemeinsame Einstehen für unsere Demokratie.

Die Vorfälle in Biberach haben die demokratische Kultur in unserem Land beschädigt. Und deshalb ist es notwendig, dass wir die Geschehnisse aufarbeiten und ihre Hintergründe aufklären.

Gewalttätige Proteste

Das Polizeipräsidium Ulm hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingerichtet.

Die bislang eingeleiteten Ermittlungsverfahren verdeutlichen das Ausmaß der gewaltbereiten Aktionen: Schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Es ist gut und wichtig, dass die Polizei alles daransetzt, die Tatverdächtigen zu ermitteln und diese einer entsprechenden Strafe zuzuführen.

Lücken in der Einsatzplanung

Es war kein Geheimnis, dass die Querdenken-Szene auf ihren Kanälen massiv für die Veranstaltung mobilisiert hat.

Warum wurden die Mechanismen dieser Mobilisierung derart unterschätzt? Warum wurden nicht mehr Polizeikräfte eingeplant? Warum wurde der Zugang zum Veranstaltungsort nicht mit Polizeigittern abgesichert?

Deshalb wünsche ich mir eine gründliche Nachbereitung. Denn nur eine gründliche Nachbereitung gewährleistet, dass wir künftig besser vorbereitet sind.

Sicherheit bei politischen Veranstaltungen

Aber klar ist auch: Das ist keine Normalität, an die wir uns gewöhnen wollen. Es ist nicht normal, dass politische Veranstaltungen nur mit großem Polizeiaufgebot sicher stattfinden können. Im Gegenteil: Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Und es zeigt, dass in unserem Land wirklich etwas verrutscht ist.

Es ist kein Geheimnis, dass sich demokratie- und verfassungsfeindliche Bewegungen sowohl offline als auch online mobilisieren und radikalisieren.

Politische Veranstaltungen müssen sicher durchführbar sein. Das ist im Jahr der Kommunal- und Europawahlen besonders wichtig.

Radikalisierung des öffentlichen Diskurses

die Ereignisse in Biberach sind nicht aus dem Nichts entstanden.

Der Ton der öffentlichen Debatte wird immer rauer und brutaler. Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Es gibt politische Kräfte in unserem Land, die ganz bewusst für das Gegeneinander und gegen das Miteinander arbeiten.

Und das bleibt nicht ohne Folgen: Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten.

Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird. Und wir werden uns niemals daran gewöhnen, dass Menschen beleidigt und bedroht werden.

Es liegt an uns, wie wir miteinander umgehen und in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Tausende, zehntausende, ja hunderttausende Menschen setzen gerade in ganz Deutschland ein Zeichen für eine offene, vielfältige, demokratische Gesellschaft. Sie stellen sich gegen Hass, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit.

Die Mehrheit in unserem Land wünscht sich doch genau das: Ein respektvolles Miteinander.