Schwarz: Politik mit Haltung

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Seite.

In seiner Rede beleuchtet unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz die Themenfelder, die für den Haushalt eine große Rolle gespielt haben. Unteranderem geht er dabei auf Klimaschutz, Bildung und ie soziale Infrastruktur ein:

„Der vorliegende Haushalt ist eine runde Sache. Damit ist Baden-Württemberg auf die Herausforderungen der kommenden Jahre bestens vorbereitet.

Um in den kommenden Monaten schnell und flexibel handeln zu können, gehört zu diesem Haushalt eine starke Rücklage. Dafür habe ich mich auch persönlich eingesetzt.

Wir müssen aber im Zweifelsfall schnell handeln können! Und da, wo wir heute schon konkret handeln können, handeln wir bereits:

Deswegen haben wir zwei konkrete Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft angestoßen, die inzwischen vorliegen:

Mit einem Beratungsprogramm zu den Energiekosten helfen wir insbesondere dem Handwerk, dem Handel und den kleineren Unternehmen. 

• Wie sie kurzfristig Kosten abfedern können,
• wie sie zur benötigten Liquidität kommen und
• wie sie die schwankenden Energiekosten auffangen können.
• Und natürlich ebenfalls, wie sie die Energieeffizienz verbessern können.

Und zum anderen haben wir das Liquiditätsprogramm der L-Bank ausgeweitet. Das heißt: stark verbilligte Zinsen für Kredite und ein zusätzlicher Tilgungskostenzuschuss für Unternehmen mit hohen Energiekosten.

So kommen wir gemeinsam gut durch die Krise!

Soziale Einrichtungen

Wir unterstützen im Doppelhaushalt maßnahmenscharf die soziale Infrastruktur mit über 35 Millionen um uns krisenfest aufzustellen! Das macht einen echten Unterschied!

Damit helfen wir den Tafeln, die dem Ansturm kaum standhalten, Hilfsstellen für Wohnungslose, die im Winter besonders nachgefragt sind und Familien in schwierigen Lagen, die jetzt noch mehr Unterstützung brauchen.

Bildung

Bildung ist für diese Koalition eines der großen Zukunftsthemen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier wieder ganz vorne mitspielt.

Deshalb schaffen wir weitere Lehrerstellen, setzen mit multiprofessionellen Teams auf ein breites Spektrum an Pädagogen, Sozialarbeitern und Psychologen und geben mehr Hilfe für Schulen in sozialen Brennpunkten. Denn die Einkommenssituation der Eltern darf nicht der entscheidende Faktor für den Bildungserfolg der Kinder sein.

Zum Zukunftsthema Bildung gehört auch die Durchzahlung in den Sommerferien. Dieses Anliegen ist mir persönlich sehr wichtig. Denn es war überfällig, die befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer in den Sommerferien zu bezahlen. Ab 2023 machen wir das.

Bildung ist ein Zukunftsthema. Dafür stellen wir in diesem Haushalt die richtigen Weichen. Für unsere Kinder!

Forschung und Innovation

Wir haben geliefert: Mit diesem Haushalt stärken wir gezielt die Bereiche, die Baden-Württemberg robust machen, für dieses Jahrzehnt der Krisen und Veränderung.

Deshalb gründen wir zwei neue Innovationscampus-Vorhaben: Quantentechnologie und Nachhaltigkeit.

Ich möchte, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland bleibt, ein Kraftzentrum weit über Deutschland hinaus!

Eine Schlüsseltechnologie dafür ist der grüne Wasserstoff. Deshalb unterstützen wir die Projekte aus der Wasserstoffroadmap unserer Umweltministerin Thekla Walker. Damit verschaffen wir uns den entscheidenden Wettbewerbsvorteil auf dem Weg zur klimaneutralen Industrie.

Klimaschutz

Unsere Unternehmen haben es längst begriffen: Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor! Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien ist längst ein Standortfaktor. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Politik auf den 1,5-Grad Pfad ausrichten.

Deshalb setzten wir in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz.

• Mit einem Booster für Photovoltaik auf den Landesliegenschaften,
• mit Investitionen in die Energie- und Wärmewende,
• mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und
• mit neuen Impulsen in die Mobilitätswende (Landesinitiative E-Mobilität, Ausbau Ladeinfrastruktur, Radschnellwege).
• Außerdem leisten wir die Ko-Finanzierung für das deutschlandweite 49€-Ticket.

Die Klimakrise ist eine Menschheitskrise. Deshalb arbeiten wir jeden Tag daran, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird.

Kommunen

Nur gemeinsam können wir die großen Aufgaben unserer Zeit angehen - von der Flüchtlingsaufnahme, über die Betreuung kleiner Kinder bis zu einheitlichen Wohnstandards. Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket von fast 800 Millionen Euro an

Das ist ein großes Finanzpaket, damit Baden-Württemberg ein Land starker Kommunen bleibt. Wir wissen, was unsere Städte und Gemeinden hier jeden Tag leisten.
Das ist Politik mit einem klaren Kompass!

Das ist Politik mit Haltung!

Dieser Haushalt ist eine gute Leitlinie, damit die kommenden zwei Jahre gute Jahre für die Menschen in Baden-Württemberg werden. Es ist ein Haushalt, der in unsicheren Zeiten Orientierung gibt. Ein Haushalt, der alles dafür vorbereitet, dass Baden-Württemberg gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise kommt – und ein Haushalt, der jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.“