Schwarz: Wir müssen den Umstieg auf Erneuerbare beschleunigen

Die gesamte Rede finden Sie am Ende dieser Seite.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine.  Sie zeigen uns, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Menschen wurden zusammengetrieben und hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen müssen aufgeklärt werden – durch eine unabhängige, internationale Kommission! Putin und die Verantwortlichen in der russischen Armee müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft!

Zugleich heißt das für uns in Deutschland: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auf ein schnelles Ende dieses Krieges hinzuwirken.

• Dazu gehören in allererster Linie eine harte Ausweitung der Sanktionen – dazu gehören schärfere Sanktionen.
• Dazu gehört die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffenlieferungen.
• Und dazu gehört der Schritt weg von Energie- und Rohstoffimporten, weg von dieser Abhängigkeit, in der wir uns befinden!

Ich unterstütze die Bundesregierung dabei. Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck finden nicht nur die richtigen Worte, sondern tun das, was getan werden muss.

Folgen für Baden-Württemberg

Gleichzeitig hat dieser Krieg, haben die Sanktionen und die Schritte weg von Gas, Öl und anderen Rohstoffen ganz konkrete Folgen. Daher ist das Entlastungspaket der Bundesregierung richtig. Denn steigende Kosten für Lebensmittel und für Energie belasten viele. Sie schmerzen insbesondere diejenigen, die nicht so viel haben. Hier ist ein Ausgleich notwendig. Und hier hilft das Entlastungspaket.

Viele derjenigen, die jetzt zu uns als Geflüchtete kommen, mussten vieles in ihrer Heimat zurücklassen. Deswegen ist es für mich klar: Wir sind und bleiben offen für alle Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen und wir werden sie bei uns aufnehmen und ihnen hier Schutz und Heimat anbieten. Putins Angriffskrieg führt zu der wohl weltweit größten Fluchtbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die westlichen Nachbarländer der Ukraine haben Millionen Geflüchtete aufgenommen. Und auch in Deutschland sind bereits 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Dazu kommen diejenigen, die aus Russland und Belarus ins Exil gehen.

Dafür bauen wir die Kapazitäten aus.

• Wir kümmern uns um die Kinderbetreuung.
• Wir sorgen dafür, dass die Kinder zur Schule gehen können.

Dabei arbeiten wir eng und gut mit den Kommunen zusammen.

Ich bin Ministerpräsident Kretschmann dankbar, dass die Landesregierung hier schnell und entschlossen handelt:

• mit einem Sonderprogramm für Wohnraum für Geflüchtete,
• mit der Zusage, Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge zu finanzieren,
• und mit erheblichen Mitteln im Bildungsbereich.

Und diese Aufgaben können wir nur mit Hilfe von abertausend Menschen bewältigen, die sich ehrenamtlich einsetzen.

Energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands

Dieser Krieg hat die Augen dafür geöffnet,  wie fatal die energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands ist. Aber wir sind nicht machtlos.

Es sind die Erneuerbaren,

• die das Stromnetz in Deutschland stabilisieren,
• die die Energiepreise senken,
• und die uns unabhängig machen.

Deswegen ist der massive Ausbau der Erneuerbaren so wichtig – im Strom, im Verkehr, vor allem im Wärmesektor. Ein erster Schritt hierfür war die Pflicht zur Wärmeleitplanung und die Solarpflicht in unserem Klimaschutzgesetz. Und für den schnellen Ausbau der Windenergie werden wir morgen einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Das ist eine erste Maßnahme, um die Zeit von der Planung bis zur Genehmigung von Windrädern deutlich zu verkürzen.

Im Land wie im Bund tun wir alles dafür, den Umstieg auf Erneuerbare zu beschleunigen. Dennoch wird dieser Umstieg nicht von heute auf morgen gelingen. Es war daher richtig, jetzt den Notfallplan Gas in Kraft zu setzen.

Baden-Württemberg ist ein starkes und innovatives Land. Deswegen haben wir allen Grund zur Zuversicht, diese Krise zu meistern, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam anpacken. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine verschärft die wirtschaftliche Lage – gerade für uns als starkes Land mit einer international vernetzten, exportorientierten Wirtschaft.

In Richtung des Bundes spreche ich unsere große Bereitschaft aus,

• bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine mitzuwirken,
• so schnell wie möglich den Umstieg Richtung Erneuerbare Energien zu erreichen,
• und wirtschaftliche Einbußen mitzutragen, die sich aus den Sanktionen ergeben.

Zugleich erwarte ich von der Bundesregierung, uns und unsere Kommunen bei diesen Schritten noch besser zu unterstützen.