Starke Frauen, starke Gesellschaft

Die gesamte Rede finden Sie am Ende der Rede.

Zum internationalen Frauentag gäbe es viele Dinge anzusprechen: Lohnlücke, Pensionlücke, Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, Gewalt gegen Frauen und mehr. Da im Juni Kommunalwahl ist und in den Kommunen – unseren Städten, Gemeinden und Kreisen – die Politik gemacht wird und die Entscheidungen getroffen werden, die in die Lebenswelt der Menschen ganz direkt und unmittelbar einwirken, möchte ich mich heute genau darauf fokussieren.

Werfen wir doch mal einen Blick in die Zukunft – eine Zukunft, in der die Stimmen der Frauen lauter und klarer in den kommunalen Gremien erklingen -  sei es als Rätinnen, als Bürgermeisterinnen und als Landrätinnen.

Gleichberechtigung darf nicht nur eine leere Worthülse sein, sondern ist eine Verpflichtung ist, die wir entschlossen umsetzen müssen.

Frauen in die Parlamente!

Das unübersehbare Ungleichgewicht in den politischen Entscheidungsgremien müssen wir endlich angehen. Frauen machen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus und spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Deshalb gehören auch ihre Perspektiven, Erfahrungen und ihre Expertise in den Mittelpunkt unserer politischen Diskussionen.

Die Kommunalparlamente sind die Grundfeste unserer Gemeinschaften – Orte, an denen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Doch schauen wir genauer hin: Wo sind die Frauen in diesen Gremien? Warum sind ihre Stimmen oft nur leise, wenn es darum geht, die Geschicke unserer Städte und Gemeinden zu lenken?

Nach langen Diskussionen konnte für die Kommunalwahlen 2019 eine "Soll-Bestimmung", leider kein „Muss“, durchgesetzt werden. Diese sieht vor, dass die Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden – das sogenannte Reißverschlussprinzip.

Dies bewirkte einen leichten Anstieg des Frauenanteils in den Kreistagen und Gemeinderäten. Der durchschlagende Erfolg blieb aber aus, wir sind noch meilenweit von einer paritätischen Verteilung entfernt – in den Kreistagen noch weiter als in den Gemeinderäten. Ursächlich sind erhebliche Unterschiede bei den gleichstellungspolitischen Maßnahmen zwischen den Parteien. Am konsequentesten setzten wir GRÜNEN das Reisverschlussverfahren um – unsere verpflichtende Frauenquote wirkt! Besonders bei der AfD wurde das Prinzip fast vollständig ignoriert.

Dementsprechend waren die Unterschiede im Frauenanteil bei den Kommunalwahlen groß. Unser ca. hälftiger Frauenanteil über die Räte hinweg zieht die Quote nach oben. Trotzdem liegt die Quote in den Kreistagen nur bei gut 22 %, bei den Gemeinderäten knapp 27 %.

Wichtig ist aber auch, das politische Engagement besser kompatibel mit der Lebensrealität von Frauen zu machen. Wir müssen darüber reden, wie die Sitzungskultur verändert werden kann: Redezeitbegrenzungen und Sitzungszeitbegrenzungen können in den Geschäftsordnungen festgelegt werden. Geprüft werden muss, wie digitale oder hybride Sitzungen rechtsicher eingeführt werden können, eine Elternzeitregelung für das politische Ehrenamt sollte überdacht werden wie auch die Erstattung von Kosten für externe Betreuung von Kindern und zu pflegenden Angehörigen.

Solche Neuerungen würden dann nicht nur Frauen den Schritt zum Mandat erleichtern, sondern letztlich allen zugutekommen.

Noch größer als innerhalb der Räte ist das Ungleichgewicht der Geschlechter bei den Verwaltungsspitzen.

Nur rund 8 Prozent der Chefsessel in den Rathäusern sind von Frauen besetzt. Wir sind gerade einmal bei etwa fünf Prozent Oberbürgermeisterinnen. An der Spitze unserer 35 Landkreise stehen zwei Frauen und 33 Männer.

Hier setzt das Land jetzt an und unterstützt die Kampagne "Bürgermeisterin? – Ich mach das!". Sie ist ein Schritt, um diese Ungleichheit anzugehen und den Frauenanteil in kommunalpolitischen Spitzenämtern nachhaltig zu erhöhen.

Es muss uns gelingen, mehr Frauen für Spitzenämter in unseren Kommunen zu gewinnen.

Und auch hier gilt die Forderung an die Wählerinnen und Wähler: traut den Frauen ein solches Amt zu und wählt Frauen an die Spitze!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Artikel 3 GG steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Wir sind auf dem Weg, aber es bleibt noch viel zu tun!