Thekla Walker: Landeshaushalt in der Corona-Krise sichern – Impulse setzen

„Jetzt, in der Krise, zahlt sich die solide Haushaltspolitik der grün-geführten Regierung während der vergangenen beiden Legislaturperioden aus“, betont die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Thekla Walker in ihrer Rede zum Thema „Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise“.

Thekla Walker weiter: „Baden-Württemberg ist in der Krise finanziell voll handlungsfähig, kann auf ein ordentliches Rücklagen-Polster zurückgreifen und zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen in hohem Maße Kredite aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

Unternehmen, Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jetzt Unterstützung, um die Krise wirtschaftlich überstehen zu können. Es ist Aufgabe der Politik, den Folgewirklungen der Pandemie entschlossen entgegenzuwirken. Und genau das haben wir getan und tun wir auch weiterhin.

Baden-Württemberg hat als eines der ersten Länder ein umfangreiches Soforthilfe-Programm gestartet und einen finanziellen Rettungsschirm mit bis zu 6,2 Milliarden Euro aufgespannt. Mit Soforthilfen, Überbrückungskrediten und Bürgschaften sichern wir Liquidität, verhindern Insolvenzen und tun alles, dass Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze die Corona-Krise wirtschaftlich überstehen.

Selbstverständlich wird es notwendig sein, haushaltswirtschaftlich und haushaltspolitisch auf die einbrechenden Einnahmen zu reagieren. Selbstverständlich werden wir den beschlossenen Doppelhaushalt punktuell auf den Prüfstand stellen müssen. Das muss planmäßig und mit Bedacht geschehen. Und keinesfalls dürfen jetzt die notwendigen Soforthilfen und Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung gestoppt werden.

Die Koalition wird sich auf Basis der Mai-Steuerschätzung die Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten genau anschauen und dann kraftvoll entscheiden, wie wir das in den vergangenen Jahren und insbesondere in den vergangenen Wochen getan haben.

Gerade in einer massiven Rezession ist wirtschaftspolitisch das Gegenteil eines rigiden Sparprogramms angesagt. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten intensive Debatten über Konjunktur- und Investitionsimpulse zu führen haben.

Wir Grünen haben dazu am Wochenende auf unserem digitalen Bundesparteitag kluge Vorschläge vorgelegt. Zwei Dinge möchte ich aber hier festhalten: Das, was Bund und Länder derzeit an finanziellem Aufwand für Rettungsschirme und Soforthilfen betreiben, aber mehr noch die notwendigen Konjunkturprogramme, belasten die öffentlichen Haushalte weit über den heutigen Tag hinaus. Deshalb ist es unabdingbar, dass diesen Belastungen auch echte Zukunftsinvestitionen gegenüberstehen, die unsere Wirtschaft zukunftsfähiger machen. Deshalb muss jedes Konjunkturprogramm, das wir heute finanzieren, die Wirtschaft nachhaltiger machen und aktiv zur Bewältigung der zentralen Menschheitsherausforderung der Klimakrise beitragen. Denn die Klimakrise macht keine Pause! Und: Der Weg aus der Krise muss europäischer sein als der Weg in die Krise. Europa wird auch die wirtschaftliche Rezession nur erfolgreich überwinden, wenn es zusammenhält."