Volle Kraft voraus - 100 Tage grün-schwarze Erneuerung für Baden-Württemberg

Nach 100 Tagen grün-schwarzer Regierung ziehen Grüne und CDU, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 17. August im Riverhouse, eine Bilanz.

Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zu den ersten 100 Tagen grün-schwarze Koalition:

„100 Tage Grün-Schwarz. Wer genau nachrechnet, der bemerkt: Es ist erst 97 Tage her, als Winfried Kretschmann zum Ministerpräsident gewählt wurde - und die Regierungskoalitionen von Grünen und CDU ihre Arbeit aufnahmen. Wir sind mit der heutigen Pressekonferenz der Zeit also etwas voraus.

Auf welche Entscheidungen es wirklich ankommt, das wissen wir oft nur im Rückblick. „Jetzt für morgen“ heißt unser Koalitionsvertrag. Es geht also darum, wie unsere Politik heute für morgen wirkt. Springen wir doch einfach in die Zukunft:

Klimaschutzgesetz

Wir befinden uns im Jahr 2030. Unser Klimaschutzgesetz ist immer noch der Goldstandard für engagierten Klimaschutz in Deutschland. Wenn wir aus der Satellitenperspektive auf Baden-Württemberg schauen, sehen wir zehntausende Solaranlagen. Und wenn wir genauer auf die Straßen zoomen, können wir erkennen: Die Abgaswolken an den Kreuzungen sind verschwunden. Denn viele Autos fahren elektrisch. Weitere zehn Jahre später, im Jahr 2040, wird man vom ganzen Land sagen können: Baden-Württemberg ist klimaneutral. Dann stößt Baden-Württemberg nur noch so viel klimaschädliche Gase aus, wie es an anderer Stelle einsparen kann.

Der Klimaschutz hat unseren Wohlstand erhalten. Er ist ein riesiges Investitionsprogramm für den Mittelstand – und unsere Industrie!

Nehmen wir die alternativen Antriebe. Im Jahr 2030 ernten wir die Erfolge unserer Wasserstoff-Strategie von heute. Unsere Industrieunternehmen, die Energieversorger und die Logistikbranche sind unabhängiger von Kohle, Gas und Öl. Im Jahr 2030 ist Baden-Württemberg die Wasserstoff-Region Nummer eins! Es hat sich ausgezahlt, was wir 2021 angestoßen haben. Wir haben Brennstoffzellen made in BW entwickelt und eine industrielle Produktion aufgebaut. Wasserstoff schaffte Beschäftigung, Wachstum - und brachte uns im globalen Wettbewerb und im Klimaschutz nach vorne.

All das zeigt: Wir bleiben auf Kurs, was uns in Baden-Württemberg so einzigartig und so stark macht: Die Verbindung von Ökologie und innovativer Wirtschaft.  

Wahlrecht

Auch beim Wählen stehen wir 2021 vor einem neuen Zeitalter. Mit der Wahlrechtsreform bringen wir das modernste und fortschrittlichste Kommunalwahlrecht auf den Weg. Eine Zeitenwende bei der Frage wie wir wählen und wen wir wählen. Wenn wir in die Wahllokale im Jahr 2030 schauen, ist es längst normal, dass auch 16-Jährige bei wichtigen Wahlen ihre Stimme abgeben.

Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, werden wir auch Lehren aus den Krisen der 20er Jahre gezogen haben. 2030 ist die Gesellschaft widerstandfähiger. Sie ist agiler und besser auf kommende Krisen besser vorbereitet. Dieses Ziel verfolgt die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was kann das Land tun, damit Baden-Württemberg auf künftige Krisen gut vorbereitet ist? Mit der Enquete-Kommission wollen wir gemeinsam Lehren für kommende Krisen ziehen. Einige zeichnen sich bereits ab. In anderen stecken wir mittendrin: zum Beispiel in der Krise des Klimas oder der Krise des Artensterbens. Warum eine Enquete-Kommission? Bei existenziellen Krisen stößt die Politik allein an Grenzen. Es kommt vielmehr auf ein kluges Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Krisen in dem Ausmaß der letzten Jahre können wir nur zusammen bewältigen.

Gesundheitswirtschaft

Zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft. Der Tüftlergeist hat Baden-Württemberg großgemacht. Wer Wohlstand erhalten will, muss den Mut haben, zu neuen Ufern aufzubrechen. Wenn ich an Baden-Württemberg 2030 denke, wird Baden-Württemberg einer der weltweit führenden Gesundheitsstandorte sein! Die Ausgangslage ist vielversprechend: Bereits jetzt ist Baden-Württemberg in der Gesundheitswirtschaft führend. Diese Stärke wollen wir ausbauen. Der Gesundheitsbereich ist ein attraktiver Wachstumsmarkt.

Die Pandemie hat einen riesigen Bedarf nach Gesundheitslösungen gezeigt und wie verwundbar wir sind. Aber auch, welche Chancen für die Wirtschaft im ganzen Spektrum steckt. Wir wollen deshalb die Krise als Zündstoff für Innovationen im Gesundheitsbereich nutzen! Für die Vision 2030 bedeutet das: Die Gesundheitswirtschaft ist zu einer neuen Leitbranche geworden. Von der Herstellung von Medikamenten bis zur Entwicklung des Roboterarms für den OP-Saal: Alles zusammen schafft die Arbeitsplätze der Zukunft. 2021 haben wir große Schritte für 2030 gemacht: In der Zukunft sind medizinische Fakultäten und Unikliniken noch enger in Forschung, Lehre und Gesundheitsversorgung vernetzt. Sie bringen die Spitzenforschung und den Gesundheitssektor voran. Und sie schaffen eine bessere medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger.

Kommen wir nun von der Zukunft zurück in die Gegenwart. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meinem Kollegen Manuel Hagel. Ohne eine vertrauensvolle und verbindliche Zusammenarbeit wären die Erfolge der ersten Monate in der Form nicht möglich gewesen. „Volle Kraft voraus“, das bedeutet eben auch: Wer gemeinsam in schneller Geschwindigkeit unterwegs ist, für den gibt es nur eine Möglichkeit: nach vorne zu schauen. Ich werde mich weiterhin für ein weltoffenes, klimafreundliches, innovatives und wohlhabendes Baden-Württemberg einsetzen.“