Was steckt alles im Doppelhaushalt?
Wir haben in vielen Verhandlungen darum gerungen, wie das Geld des Landes so investiert wird, dass es den Menschen im Land bestmöglich nutzt. Und als wir alle um den Tisch saßen, habe ich bei jedem einzelnen Posten überlegt:
Macht dieser Haushaltsposten das Leben der Menschen in Baden-Württemberg besser und einfacher?
Die fünf Schwerpunkte
Erstens: wir investieren massiv in gute Bildung!
Zweitens: wir kümmern uns darum, dass vor Ort alles gut funktioniert. Ob bei Wohnen, Gesundheit oder Verkehr.
Drittens: wir verteidigen unsere Demokratie und tun, was nötig ist,
damit Baden-Württemberg das bleibt was es ist: Eines der sichersten Bundesländer!
Viertens: Klimaschutz bleibt unsere Priorität: günstige und saubere Energie und Wärme, Klimaschutz im Verkehr!
Fünftens: wir sichern den Wohlstand von morgen, indem wir Forschung und Entwicklung fördern!
Bildungspolitik
Jedes Kind kann sich gemäß seinen Talenten entwickeln und wird dabei bestmöglich unterstützt – unabhängig vom Elternhaus.
Schülerinnen und Schüler werden auf die Welt im 21. Jahrhundert vorbereitet: mit mehr Demokratiebildung, mehr politischer Bildung, mehr Informatik und Medienbildung.
Eltern können sich darauf verlassen, dass Kita, Schule und Hort zuverlässig geöffnet haben, dass Ausfälle sich auf ein Minimum beschränken.
Jetzt kommen wir ins Tun. „Einfach machen“ – darum geht es.
Und dafür steckt 2025 und 2026 jeweils eine Milliarde mehr für Bildung im Haushalt!
Ein Haushalt: Das sind in Zahlen gegossene Entscheidungen
Entscheidungen für bestimmte Vorhaben, Projekte und Anliegen. Und zugleich: Entscheidungen gegen bestimmte Vorhaben, Projekte und Anliegen. Das ist eine große Verantwortung für unser Land. Gleichzeitig ist das eine große Chance das Richtige zu tun. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist gelungen. Ein echtes Stück Teamarbeit zwischen GRÜNEN und CDU!
Wohnen
Das ist ein Land, in dem alle die Miete bezahlen können und dort eine Wohnung finden, wo sie Ausbildung oder Job hinführen.
Das ist ein Land, in dem wir die Wohnung finden, die zu uns passt. Auch wenn ein Kind dazukommt oder es im Alter Probleme mit dem Treppensteigen gibt!
Und das ist ein Land, wo es zum nächsten Bäcker, zum Arzt oder zur U-Bahn nicht weit ist. Gemeinsam mit den Kommunen bringen wir damit die Wohnraumfrage einen entscheidenden Schritt voran!
Klimaschutz
Es geht mir ganz einfach darum, dass die Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar bleibt. Allen Unkenrufen von rechts zum Trotz sind wir in Siebenmeilenstiefeln Richtung Erneuerbare unterwegs. Gleichzeitig haben wir einen Energiepreis, der inzwischen wieder auf dem Niveau vor dem russischen Überfall liegt.
Fazit
Die Arbeit hat sich gelohnt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Uns geht es darum, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das für alle Bürgerinnen und Bürger gut und einfach funktioniert. Heute genauso wie in fünf oder zehn Jahre. Und dafür schaffen wir mit diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen. Deswegen bin ich zuversichtlich: mit diesem Doppelhaushalt legen wir die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg noch besser wird, noch stärker wird, und weiterhin ein Land sein wird, das für alle gut funktioniert!