Fraktionsklausur: Unterwegs in Berlin

Abgeordnete der Arbeitskreise Recht, Verfassung und Migration sowie Innenpolitik besuchen das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors:  Auf dem Gelände fanden sich während des Dritten Reiches die Zentralen der Gestapo, der Reichsführung-SS und des Reichssicherheitshauptamtes.  Der zunächst nach Kriegsende in Vergessenheit geratene und „kontaminierte“ Ort an dem einst der Schreibtisch Heinrich Himmlers stand, wurde in den 80er Jahren wieder entdeckt. Dort wird das Nazi-Terrorregime eindrücklich aufgearbeitet. Mit über eine Million Besucher*innen im Jahr gehört die „Topographie des Terrors“ zu den meist besuchten Erinnerungsorten in Berlin. Das Gedenkstättenreferat koordiniert die deutschlandweite und zunehmend auch internationale Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Gedenkstätten-Initiativen. Ihm obliegt die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft KZ Gedenkstätten in Deutschland.

Die Stiftung „Haus der kleinen Forscher" engagiert sich seit 2006 bundesweit für frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Die Mitglieder des grünen AK Bildung waren zum Einstieg zum gemeinsamen Forschen und Entdecken eingeladen und haben in Zweiergruppen ausprobiert, mit welchen Materialien die Isolierung von heißem Wasser am besten gelingt. Auf diese Weise werden auch pädagogische Fach- und Lehrkräfte geschult, um Kinder qualifiziert beim Entdecken, Forschen und Lernen begleiten zu können. Die Stiftung arbeitet mit zahlreichen Netzwerkpartnern in Baden-Württemberg zusammen. 

Grün bei Google. Unsere Wissenschafts- und Digitalisierungsexpert*innen starteten die Klausur in Berlin bei Google. Nach einer Vorstellung des Unternehmens konnten wir in einem intensiven Austausch über wichtige Themen wie die Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Sicherheit von Daten diskutieren. Im Anschluss daran hatten wir die Chance, eine kleine Führung im Humboldt-Forum zu genießen. Mit dem Headof Programm (Jan Linders) konnten wir unter anderem über die Aufarbeitung der Kolonialzeit in Bezug auf verschiedene Ausstellungsstücke reden. 

Unsere Expert*innen für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus besuchten den GovTech Campus in Berlin. Noch befindet er sich im Aufbau - zukünftig soll er immer stärker Bund, Länder und Kommunen mit den innovativsten Akteuren der Techszene, der Zivilgesellschaft , der Open-Source-Community und der angewandten Forschung verbinden. Ziel: Transfer von GovTech-Lösungen in die Verwaltung. Baden-Württemberg ist Mitglied des Campus , ebenso wie Aleph Alpha aus Heidelberg.

Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchten unsere Expert*innen für Soziales, Gesundheit und Integration das Projekt der Volksolidarität Landesverband Berlin e.V. zur Gewaltprävention / Täterarbeit. Präventionsarbeit ist eine der Säulen der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Beratung der Volkssolidarität für Männer – gegen Gewalt richtet sich speziell an Männer,  die gewaltsam mit Konflikten in der Partnerschaft und Trennung umgehen und deren Gewalt explizit gegen Frauen gerichtet ist. Folgen von häuslicher Gewalt werden aufgezeigt und gewaltfreie Lösungen erarbeitet und vermittelt. Ziel ist es, Misshandlungen zu verhindern und Kinder vor den traumatischen Folgen zu schützen.

Die BVG ist eines der größten Verkehrsunternehmen Deutschlands, das mit U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen das Rückgrat des ÖPNV in Berlin und Umland darstellt, und bundesweit für die tolle Social Media-Kampagne #weilwirdichlieben bekannt ist.

Klar ist, dass aktuell die Nachfolge für das im Sommer erfolgreiche 9-Euro-Ticket sowohl die BVG als auch den grünen Arbeitskreis Verkehr intensiv beschäftigt.

Beeindruckend waren u.a. die von der BVG mit politischer Unterstützung gestemmte, weitreichende Elektrifizierung des Busverkehrs, sowie die Integration vielfältiger Sharing-Angebote unter dem Label Jelbi.

Besucht haben wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, unseren Grünen Agrarminister Cem Özdemir und Staatssekretärin Silvia Bender. Wichtige Themen waren die Unterstützung der bäuerlichen Betriebe in Baden- Württemberg bei der Transformation der Landwirtschaft. Dabei ging es konkret um den Umbau der Tierhaltung, die Erschließung von Märkten zur Ausdehnung des Ökolandbaus und Nutzungsstrategien Äckerböden auf Moorböden oder anmoorigen Böden für mehr Klimaschutz.

Der Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen hat die Baustelle des innovativen Bauprojekts CRCLR besucht und mit dem Vorstand der Dachgenossenschaft TRNSFRM eG über zirkuläres Bauen, genossenschaftliches Wohnen und neue Wohnformen gesprochen. „Ein Haus aus Müll“ habe man realisieren wollen, erklärte Simon Lee, Vorstand der TRNSFRM eG den Abgeordneten und zeigte, wie alte Fenster, Stahltreppen und Ziegel auf dem Gelände der ehemaligen Kindl-Brauerei eine neue Bestimmung gefunden haben. Wichtige Erfahrungen und Lektionen aus der experimentellen Praxis nimmt der Arbeitskreis in seine Arbeit nach Baden-Württemberg mit.

Unsere Expert*innen für Europa und Internationales tauschen sich mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft dazu aus, welche wichtige Rolle das europäische Lieferkettengesetz dabei spielen kann, unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte und Klimaschutz zu stärken. Bei Lieferketten darf die Umwelt zukünftig keine Schäden nehmen, ein Beispiel ist hier die Wasserverschmutzung. Außerdem werden auch Themenbereiche wie Globalisierung mit Blick auf Lieferketten außerhalb von Europa sowie der Nutzen von Zertifizierungen diskutiert.

Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, stellen sich viele europapolitischen Fragen mit neuer Dringlichkeit - Energieunabhängigkeit, Erweiterung, Reform der Entscheidungsprozesse. Über diese Themen diskutierten unsere Expert*innen für Europa und Internationales mit Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.