Radverkehr in den Kommunen

Der Baden-Württembergische Parlamentskreis Fahrrad diskutierte bei seiner vierten Sitzung das Thema "Radverkehr in den Kommunen". Zentrales Anliegen war der Austausch zwischen der Landespolitik und den Kommunen, um so die Förderung des Radverkehrs sowie die Entwicklung und Stärkung einer neuen Radkultur zu gewährleisten und zu verbessern. Anwesend waren neben den ständigen Mitgliedern des Kreises wie Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer MdL, auch Innenstaatssekretär Wilfrid Klenk sowie Vertreter:innen verschiedener Ministerien, des Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW). Die AGFK-BW ist ein Netzwerk von mehr als 110 Landkreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die das gemeinsame Ziel verbindet, eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur zu etablieren.

Aktive Mobilität in Kommunen

Der Parlamentskreis Fahrrad möchte für aktive Mobilität sensibilisieren und die Menschen für die Vorzüge des Radverkehrs begeistern. Auch sollen Forderungen aus den Kommunen auf Landesebene gebracht werden, um eine breite Unterstützung für die Förderung der Radmobilität zu erreichen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Fahrrad ist nicht nur der erste seiner Art in Baden-Württemberg, sondern bundesweit der einzige in einem Landtag zum Thema Radverkehr. Grüner Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein, Fraktionssprecher in Rad- und Fußverkehr und Initiator des Parlamentskreises betont: „Wir müssen den Radverkehr in den Kommunen weiter massiv stärken! Nur dort, wo Radfahren für alle sicher und komfortabel ist, können wir die Menschen für die Verkehrswende begeistern. Gleichzeitig steigt die Lebensqualität in unseren Städten. Damit das gelingt, setzt sich der Parlamentskreis Fahrrad für eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein.“

Mittel für Rad- und Fußverkehrsförderung

Im Hauptreferat der Sitzung formulierte Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW, konkrete Anliegen an die Mitglieder des Landtages zur aktiven Mobilität. Die Forderungen der AGFK-BW beziehen sich auf die kontinuierliche und ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln des Landes im Bereich der Rad- und Fußverkehrsförderung, auf die Beschleunigung von Planungsverfahren und einen Mix aus verbindlichen Push und Pull-Maßnahmen im Landesmobilitätsgesetz. Nicht zuletzt werden strukturelle Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Verwaltungsabteilungen adressiert, um gemeinsam die Verkehrswende für eine aktive Mobilität, mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen. Auch die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetag Baden-Württemberg Dr. Susanne Nusser und die Dezernentin für Verkehr des Gemeindetag Baden-Württemberg Luisa Pauge bekräftigten die Forderungen der AGFK-BW. Die Kommunen würden die Unterstützung der Landespolitik benötigen, um die Herausforderungen bei der Förderung des Rad- und Fußverkehrs als einen wichtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätswende zu bewältigen.

Zusammenarbeit macht es möglich

Als Quintessenz des Abends unterstreicht Hermino Katzenstein, wie wichtig es für den kommunalen Radverkehr ist, dass alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen – von der landespolitischen Ebene bis hin zur umsetzenden Behörde vor Ort. Der fruchtbare Austausch des Treffens zwischen den verschiedenen Akteuren, die sonst nur selten an einem Tisch zusammenkommen, ist ein bedeutender erster Schritt. Hermino Katzenstein MdL resümiert: „Alle Teilnehmenden konnten etwas mitnehmen und haben sich vorgenommen, die Zusammenarbeit künftig enger zu gestalten.“

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