11.600 Lehrerstellen nicht in Stein gemeißelt, aber Grundlage des Finanzplans 2020

"Man darf gespannt sein, wie der Finanzminister der grün-roten Landesregierung Schmid die jüngsten Aussagen des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zur Anpassung der Lehrerdeputate an die sinkenden Schülerzahlen bewertet", so Edith Sitzmann von den Grünen zu Äußerungen von Nils Schmid in Zeitungsinterviews. Immerhin seien die 11.600 Stellen, die nach Auffassung des  SPD-Parteichefs Schmid nicht in "Stein gemeißelt" seien, Grundlage des Finanzplans 2020 des Finanzministers  Schmid. "Ganz so volatil, wie Schmids Äußerungen klingen, sind diese Zahlen daher nicht." Sitzmann warnte davor, dass Grün-Rot Erwartungen in Richtung Aufweichung des Konsolidierungskurses wecke, die nachher nicht erfüllt werden können. "Ich habe Verständnis dafür, dass der Koalitionspartner in der Bildungspolitik einen seiner Schwerpunkte sehen will. Mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft trägt er aber auch die Verantwortung für einen klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung, mit Schuldenbremse, Schuldenabbau und Sanierung des Haushalts. Wir haben in der Bildungspolitik so viele Erfolge vorzuweisen, dass Grün-Rot es nicht nötig hat,  mit vagen Andeutungen den berechenbaren Regierungskurs infrage zu stellen. Auf der Tagesordnung steht stattdessen, bei der Regierungsbildung in Berlin dafür Sorge zu trage, den Ländern eine ausreichende Finanzausstattung dafür zu geben, dass sie ihre künftigen Aufgaben bei im Bereich der Bildung erfüllen können, und eine bessere und gerechtere Steuerung der Ressourcen."