Aktuelle Pressemitteilungen

26.07.2018

Land und Kommunen einigen sich auf Milliarden-Paket

Starkes Engagement für starke Kommunen: Für wichtige Aufgaben der Zukunft stattet das Land die Städte, Gemeinden und Landkreisen mit 1,6 Milliarden Euro aus. "Die Einigung zeigt: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen", kommentiert Fraktionschef Andreas Schwarz den Durchbruch bei den Finanzgesprächen.

26.07.2018

Vier Fraktionen fordern Ausschluss von Räpple aus der AfD-Fraktion

Nach Entgleisungen des AfD-Abgeordneten Räpple auf Facebook fordern die vier demokratischen Fraktionen des Landtags - Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP - den Fraktionschef der AfD, Bernd Gögel, dazu auf, sich der Sache zu widmen und einen Ausschluss einzuleiten. In seinem Post schrieb Räpple unter anderem, Vertreter der "Altparteien" hätten die "Bezeichnung Volksverräter" verdient.

19.07.2018

„Eine Entscheidung über die Zukunft von „ella“ kann nur auf der Basis belastbarer und fundierter Informationen stattfinden“

Nach der Sondersitzung zur Bildungsplattform „ella“ erklären für die Fraktionen GRÜNE und CDU, Sandra Boser und Siegfried Lorek: "Eine Entscheidung über die Zukunft von ella kann aber nur auf der Basis belastbarer und fundierter Information stattfinden. Diese Datenlage ist aus unserer Sicht noch immer nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Informationspolitik von KIVBF/ITEOS ist bislang weder transparent noch trägt sie zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei."

19.07.2018

"Wir stellen Weichen für das Bauen der Zukunft"

Zu den Eckpunkten für die Novellierung der Landesbauordnung erklärt Susanne Bay, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion GRÜNE im Landtag: „Wir haben tragfähige Eckpunkte für das geordnete weitere Verfahren zwischen den Ressorts gefunden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren."

28.06.2018

Auskreisung Reutlingen: "Wir setzen auf ein Verfahren, das maximal transparent und fair ist“

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE und CDU, Uli Sckerl und Thomas Blenke sehen in der heutigen gemeinsamen Anhörung zum „Antrag auf Gründung eines Stadtkreises Reutlingen“ einen wesentlichen Baustein der Entscheidungsfindung und abschließenden Bewertung. Beide betonten: „Die große Resonanz zeigt, dass diese Frage eine hohe kommunalpolitische Relevanz besitzt.

27.06.2018

"Wir übernehmen Verantwortung für saubere Luft"

Die Landesregierung kommt ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach.Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Luft schnell besser wird. Wir übernehmen mit einem Bündel an Maßnahmen Verantwortung: Dazu zählen gezielte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die beschlossene Tarifreform des VVS und das geplante Bündnis für Luftreinhaltung.

12.06.2018

BGH-Urteil im Holzstreit: „Der Wald ist mehr als ein Bretterlager“

Nach dem BGH-Urteil im Holzstreit erklärt Reinhold Pix, forstpolitischer Sprecher: „Klatsche für das Kartellamt, Bestätigung für das Land Baden-Württemberg: Der Wald ist mehr als ein Bretterlager - das sieht auch der Bundesgerichtshof so."

04.06.2018

"Wir bringen eines der besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg"

Zum Gesetzentwurf zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sagt der innen- und datenschutzpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl: „Wir bringen eines der deutschlandweit besten und ausgereiftesten Gesetze zum Landesdatenschutz auf den Weg. Darüber waren sich in der heutigen Anhörung des Innenausschusses sämtliche Experten einig."

04.06.2018

„Die Zeit für mehr Mitbestimmung in den Pflegeberufen ist reif“

Eine deutliche Mehrheit der Pflegefachkräfte (68 Prozent) spricht sich für die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg aus. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Landesregierung ergeben. Unsere pflegepolitische Sprecherin Petra Krebs erklärt dazu: „Die Zeit für mehr Mitbestimmung im Pflegebereich ist reif. Es ist überfällig, dass die Angehörigen der Pflegeberufe über die Selbstverwaltung künftig das Recht haben, die eigenen beruflichen Inhalte zu definieren und weiter zu entwickeln."

24.05.2018

„Völlig überhitzte Waggons sind den Menschen nicht mehr zuzumuten“

Der Verkehrsexperte der Landtagsgrünen Daniel Renkonen fordert die Deutsche Bahn auf, in den Sommermonaten klimatisierte Fahrzeuge auf den vielbefahrenen Strecken im Land einzusetzen. "Schon in den ersten Tagen dieses Frühjahrs mit sommerlichen Temperaturen mussten Fahrgäste in überhitzten Waggons unterwegs sein. Es kann und darf nicht mehr sein, dass die Bahnkunden im Sommer dann in diesen uralten Wagen bei voll aufgedrehter Heizung in unerträglicher Hitze unterwegs sein müssen", sagt Daniel Renkonen.

23.05.2018

Neue Datenschutzgrundverordnung: „Meilenstein für starke europäische Bürger- und Verbraucherrechte“

Ab Freitag gilt europaweit die neue Datenschutz-Grundverordnung. „Der Datenschutz ist eine der größten und wichtigsten Fragen unseres Jahrhunderts. Diese Verordnung ist ein Meilenstein hin zu starken Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Leben von Morgen und löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab.

18.05.2018

Menschen mit Behinderung können bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wählen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion Uli Sckerl zeigt Verständnis für den Wunsch der Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner, dass Menschen mit Behinderung schnellstmöglich das Wahlrecht bekommen sollen.