Aktuelle Pressemitteilungen


27.01.2015

Schwarz: Opposition setzt immer noch auf die 100-Millionen-Lüge

Die Grünen im Landtag kritisieren CDU und FDP für die 100-Millionen-Lüge beim Straßenbau. Die Opposition geht immer noch mit dem Märchen hausieren, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2013 100 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau verschenkt hätte.

27.11.2014

„Unerträgliche Heuchelei der CDU“

Andreas Schwarz: Wo CDU-Verkehrsminister Beträge im Gegenwert eines Kreisverkehres abgerufen haben, investiert Grün-Rot Millionen. Vorwürfe der CDU halten Faktencheck nicht stand.