Aktuelle Pressemitteilungen

„Größter Trinkwasserspeicher Europas eignet sich nicht für Experimente“

Pläne für Aquakulturen am Bodensee, bei der Futtermittel und Kot unkontrolliert in den See gelangen können, sind umstritten. Das Umweltministerium hat in seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun deutlich gemacht: Offene Netzgehege im Bodensee sind und bleiben unzulässig.

„Wir stellen die Weichen für eine moderne Pflegepolitik in Baden-Württemberg“

Der gesellschaftliche und demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor wachsende Herausforderungen. Wir müssen unsere Fachkräfte in der Gesundheitsbranche zielgerichtet auf die erhöhten Anforderungen von morgen vorbereiten. Die Grundlage dafür hat die grün-geführte Landesregierung mit dem Programm ‚Akademisierung der Gesundheitsfachberufe gelegt.

„Die Fleischkennzeichnung muss kommen – aber verpflichtend“

Eine Fleischkennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung trägt zu einer artgerechten Tierhaltung und zu fairen Preisen für die Erzeuger bei. Eine freiwillige Kennzeichnung, wie von Bundesagrarministerin Julia Klöckner geplant, lehnen wir jedoch ab. Das aktuelle Label-Wirrwarr wird nur verschärft. Deshalb werden wir uns jetzt mit einer Bundesratsinitiative für ein einheitliches verpflichtendes Label stark machen.

„Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert“

Die Zahl der Cannabiskonsumenten in Deutschland ist seit Jahren gleichbleibend hoch – trotz strafrechtlicher Verfolgung. Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel. Der Bund muss mit einem Cannabiskontrollgesetz endlich den Rahmen für einen regulierten und kontrollierten Konsum für Cannabis in Deutschland schaffen.

"Einsatzkräfte in Ellwangen haben konsequent und angemessen reagiert "

Die grüne Landtagsfraktion verurteilt die Übergriffe und Gewalt gegen die Polizei in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen mit aller Entschiedenheit. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher sagt dazu: Auch eine bevorstehende Abschiebung könne kriminelles Handeln niemals rechtfertigen.

Zukunftsfähiges Versorgungskonzept in der Geburtshilfe dringend nötig

Die Begleitung und Unterstützung vor, während und nach der Geburt ist für die Frauen-, Kinder- und Familiengesundheit unverzichtbar und ein wesentlicher Pfeiler des Gesundheitssystems. Der Bericht des Runden Tisches ,Geburtshilfe‘ unter Federführung des Ministeriums für Soziales und Integration zeigt: Ein zukunftsfähiges Versorgungskonzept in der Geburtshilfe ist dringend notwendig.

Systematisches Bildungsmonitoring wichtiger Schritt für mehr Qualität

Baden-Württemberg setzt in Zukunft auf ein systematisches Bildungsmonitoring. Dafür haben wir uns stark gemacht. Eine datenbasierte, wissenschaftlich begleitete Analyse ist Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Qualität an unseren Schulen. Das hat Schleswig-Holstein vorgemacht.

Diskussion über Ankunftszentrum: Landtags-Grüne begrüßen Mannheim als möglichen Nachfolgestandort

Bei der Diskussion über die Einrichtung eines Ankunftszentrums nach dem Heidelberger-Modell haben sich die Landtags-Grünen für Mannheim als möglichen Nachfolgestandort ausgesprochen. Derzeit erstellt das Land eine Machbarkeitsstudie für ein solches Zentrum.

Aktivitäten der Rockergruppe «Osmanen Germania» umgehend und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären

Equal Pay Day 2018: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Bis zum 18. März arbeiten Frauen umsonst. Erst dann haben sie statistisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke für das laufende Jahr abgearbeitet. Von Lohngleichheit kann auch im Jahr 2018 in Baden-Württemberg keine Rede sein. Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer 21,8 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Nur eine einheitliche Plaketten-Regel kann Wirrwarr in Deutschland verhindern

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts appelliert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag: „Die Bundesregierung muss mit einer einheitlichen bundesweiten Plaketten-Regelung verhindern, dass wir ein Wirrwarr an unterschiedlichsten Fahrverboten in Deutschland bekommen. Die Blaue Plakette ist das wirkungsvollste Mittel für saubere Luft in den Städten."

Förderprogramm bringt Bewegung in Bau geförderter Mietwohnungen

Das neue Wohnraum-Förderprogramm wendet sich an alle, die Unterstützung für bezahlbares Wohnen brauchen: Familien - auch aus der Mittelschicht, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Senioren.