Aktuelle Pressemitteilungen

23.02.2024

Brauchen Schutzkonzept für politische Veranstaltungen

"Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Haltung beweisen: Gegen Hass, Hetze und Gewalt. Für Anstand, Maß und Mitte. Bei allen politischen Unterschieden muss doch immer klar sein: Für unsere Demokratie stehen wir gemeinsam ein", sagt unser Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand, zu den Vorkommnissen am Aschermittwoch in Biberach.

23.02.2024

Gegen Gruppenkriminalität in Stuttgart

Oliver Hildenbrand unterstützt die Polizei bei entschlossenem Vorgehen, die Gruppenkriminalität in Stuttgart weiter zu bekämpfen. Das stärke das Sicherheitsgefühl in der Stadt und Region.

30.01.2024

Mehr Tempo für ausländische Fachkräfte

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unterstreicht, wie wichtig ausländische Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind.

26.01.2024

Wohngeldreform als finanzieller Rettungsanker

Die Zahl an Wohngeldempfängern ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Ermöglicht hat das die Wohngeldreform - mit dieser Maßnahme helfen wir denjenigen, die mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Unsere Prämisse: Wir Grüne setzten uns weiterhin für bezahlbaren Wohnraum ein!

23.01.2024

Landtagsfraktion Grüne als attraktiver Arbeitgeber bestätigt

Qualitätssiegel bescheinigt: Grünen-Abgeordnete setzen sich für familienfreundliche Personalpolitik ein - Dazu gehören eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben, flexibles Arbeiten und gegenseitige Wertschätzung.

17.01.2024

Grünen-Statement zu ,,Genderverbot"

Innenminister Strobl (CDU) will ein ,,Genderverbot" in Landesbehörden durchsetzen. Dies lehnt die grüne Landtagsfraktion vehement ab: Laut dem Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand, gebe es keinen Regelungsbedarf und man lasse sich nicht von Verbots-Ideologen treiben.

15.01.2024

Mobilitätsgarantie als Baustein der Daseinsvorsorge

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg räumen zuverlässigem ÖPNV höchste Priorität ein - und sprechen sich für die Mobilitätsgarantie aus. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, Silke Gericke, bezieht Stellung.

15.01.2024

Mehr Hilfe bei Gewalt, weniger Unterschiede beim Einkommen

Die Grüne Landtagsfraktion positioniert sich zu Gleichstellung und Frauenrechten – dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin Stefanie Seemann: „Wir brauchen ein umfassendes Konzept, dass alle Bereiche abdeckt“

12.01.2024

Fraktionsklausur in Neckarsulm

Mit Zukunftsthemen im Gepäck: Auf ihrer Januarklausur in Neckarsulm ist die Grüne Fraktion ins neue politische Jahr gestartet - mit Fokus auf Arbeitsmarktintegration, Wirtschaft und Stärkung von Frauenrechten

08.01.2024

Grüne setzen einfachere Genehmigungen bei Fastnachtsumzügen durch

Weniger Papierkram für Vereine: Bisher mussten Vereine jedes Jahr einen neuen Antrag stellen, wenn sie einen Fassnachtsumzug anmelden wollten, auf Initiative der Grünen wird nun die mehrjährige Antragsstellung ermöglicht. Bereits für die Fastnachtssaison im nächsten Jahr können die Fastnachtsvereine die Vereinfachungen nutzen

05.01.2024

Fraktion Grüne setzt sich für flexiblen und bedarfsgerechten Wohnraum ein

Wohnraum ist ein knappes Gut - und trotzdem bleibt viel Potenzial auf der Strecke: Deshalb setzten sich die Grünen im Landtag für mehr Flexibilität und Bedürfnisorientierung in der Wohnraumfrage ein. Dazu gehören etwa Anreize für Umbaumaßnahmen oder Gemeinschaftswohnen.

20.12.2023

Stärkung des Antisemitismusbeauftragten

Im Kampf gegen den Antisemitismus beschließt der Landtag die Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen.