Aktuelle Pressemitteilungen

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22.05.2013

Grün-rote Beteiligungspolitik ist auf dem richtigen Weg

Die grüne Landtagsfraktion weist die FDP-Kritik am neuen grün-roten Politikstil des Gehörtwerdens entschieden zurück. „Die FDP hat in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung unter Beweis gestellt, dass man die Bürgerinnen und Bürgern maximal alle fünf Jahre bei der Stimmabgabe „hören“ wollte. Unter der Regierung Mappus hat die FDP eine beispiellose Basta-Politik gegen die Bürgerschaft durchgewinkt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl.

Foto "EnBW-Deal Akten"
Thema Blog Rede Presse
08.05.2013

Sckerl: Vernunft hat sich durchgesetzt

„Die Vernunft von Grün-Rot hat sich durchgesetzt – innerhalb von drei Wochen hat der Untersuchungsausschuss den Impairmenttest bekommen“, sagte Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Landtag im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal.

07.05.2013

Boser: Eine sachbezogene Diskussion wäre hilfreich

"Wir wünschen uns einen konstruktiven Austausch mit den Verbänden und keinen harten Konfrontationskurs“, so Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg.

15.04.2013

Boser: Wir brauchen eine regionale Schulentwicklung

Der langjährige Trend bei den Anmeldungen für die weiterführenden Schulen ist ungebrochen. Die grün-rote Landesregierung hat diese Entwicklung verstanden und schafft gute Voraussetzungen, damit die Pädagogik sich der steigenden Heterogenität anpassen kann.

12.04.2013

Grüne und SPD stärken die Realschulen

Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD stärken die Realschulen mit zusätzlichen Poolstunden und Vertretungsmitteln und bügeln damit das jahrzehntelange Versäumnis der CDU-Regierung aus.

22.01.2013

CDU öffnet sich endlich für mehr Bürgerbeteiligung

Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, tritt dem von der CDU vermittelten Eindruck entgegen, die Vorschläge für eine Absenkung der Quoren bei Bürgerentscheiden käme aus den Reihen der oppositionellen CDU.

27.03.2012

Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht

„Mit der Polizeireform setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Polizei in der Fläche“, so Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall am Dienstag die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien bekannt gegeben hatte.