Andreas Schwarz zur Corona-Krise: "Wir lassen niemanden im Stich"

Unser Fraktionschef Andreas Schwarz betont in seiner Rede zum Nachtragshaushalt und den Maßnahmen gegen die Corona-Krise: "Heute ist nicht die Zeit der Debatte – es ist die Zeit der Entscheidung.  Unser Signal ist klar: Wir lassen niemanden allein."

Die Rede als PDF-Dokument finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
 
Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Weltweit verbreitet sich das Coronavirus sehr schnell. Das ist auch in Baden-Württemberg der Fall. Die Pandemie verlangt unserer Gesellschaft vieles ab. Deshalb müssen wir nun für eine begrenzte Zeit auf vieles verzichten, das sonst zu unserem Alltag gehört.  
 
Die Maßnahmen und Instrumente, die wir jetzt zur Bewältigung der Krise einsetzen müssen, sind nicht im Finanzrahmen des aktuellen Doppelhaushalts zu bewältigen. Deshalb ist es notwendig und richtig, jetzt die Flexibilität zu nutzen, die uns die Schuldenbremse bietet.  
 
Der Landtag kann und muss in dieser Situation den Fall einer Naturkatastrophe feststellen. Eine Naturkatastrophe, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigt.  
 
Wir sprechen uns dafür aus, den Weg über die Feststellung einer Naturkatastrophe nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung zu gehen. Mit der Ausbreitung des Coronavirus liegt eine solche Naturkatastrophe vor, daran gibt es keinen Zweifel.  

Meiner Fraktion sind zwei Anliegen wichtig:

•  Zum Einen wollen wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen und die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems stärken.
• Und zum Anderen wollen wir mit einem gezielten wirtschaftspolitischen Förderprogramm die ökonomischen Folgen der Pandemie bekämpfen.  

 Beides ist mit den derzeit zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht möglich. Daher sind wir bereit, zur Bewältigung dieser Naturkatastrophe und ihrer Folgen Kredite bis zu einer Höhe von 5 Mrd. Euro aufzunehmen.  
 
Wir handeln besonnen, beherzt und entschlossen, um die Corona-Krise einzudämmen und ihre Folgen abzumildern.  
 
Baden-Württemberg hat die Mittel und Instrumente dazu. Wir werden diese nutzen und alles was notwendig und möglich ist tun, um unser Land und die Menschen vor gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu bewahren.   
                                                           
Wir Grüne haben zu Recht darauf gedrängt, im Doppelhaushalt 2020/21 eine hohe Rücklage für Krisenzeiten zu bilden. Über 900 Mio. Euro haben wir der Rücklage für Haushaltsrisiken im Doppelhaushalt zugeführt. Das zahlt sich jetzt aus! 
 
Denn damit können wir bereits jetzt, wenn wir das Haushaltsgesetz anpassen, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um  - die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen,  - um unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen - und um unsere Wirtschaft zu unterstützen, so dass sie stabil und handlungsfähig bleibt. 
 
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, Solo-Selbständige, Kulturschaffende und die Gastronomie geraten durch unterbrochene Lieferketten, Produktionsstillstand, Quarantäne-Maßnahmen und Auftragsausfälle in Folge der Coronavirus-Pandemie in Liquiditätsengpässe. 
 
Dieser technische Begriff spiegelt jedoch nicht wieder, in welchen Nöten sich die Betroffenen momentan befinden.  Lassen Sie mich das klar formulieren: Ihnen brechen die Einnahmen – ihre wirtschaftliche Grundlage – buchstäblich weg.  
 
Diesen Unternehmen werden wir rasch und unbürokratisch helfen – auch – und das sage ich hier ganz deutlich – auch mit Direktzuschüssen. 
 
Heute krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch. Wir mobilisieren alle Kräfte und tun alles, was nötig ist.  
 
Heute ist nicht die Zeit der Debatte – es ist die Zeit der Entscheidung.  
 
Unser Signal ist klar: Wir lassen niemanden allein. 
 
Wir werden diejenigen mit wirtschaftlichen Hilfen unterstützen, die es am härtesten trifft.  
 
Wir geben den Beschäftigten und Unternehmerinnen und Unternehmen in diesem Land eine klare Zusage, dass wir als politisch Verantwortliche alles dafür tun werden, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten. Dafür schaffen wir jetzt die notwendigen Voraussetzungen. 
 
Im steuerlichen Bereich hat die Finanzministerin bereits vor Tagen angekündigt, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um finanzielle Schwierigkeiten von Unternehmen abzumildern. Dazu gehören

•  Steuerstundungen ohne Stundungszinsen,   
• Fristverlängerungen und   
• ein Entgegenkommen bei den Vorauszahlungen. 

Das ist ein wichtiges Signal des Staates an die Unternehmen gewesen. Und ein richtiges Signal. Vielen Dank Frau Finanzministerin.  
                                                          
Darüber hinaus bringen wir heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt ein. Damit schaffen wir die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen unmittelbar aus der Rücklage für Haushaltsrisiken zu finanzieren.  
 
Das sind notwendige Maßnahmen zur gesundheitlichen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, und erste notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.  
 
Mit der Feststellung einer Naturkatastrophe und dem Beschluss einer erheblichen Kreditermächtigung werden wir dafür sorgen, dass schnellstmöglich ein großer, tragfähiger Rettungsschirm für unsere Wirtschaft aufgespannt werden kann.  
 
Unsere Botschaft an die Unternehmerinnen und Unternehmer und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist klar:  

• Wir lassen die Unternehmen und die Arbeitnehmerschaft mit der Corona-Krise nicht alleine.
• Wir helfen unseren Unternehmen schnell und unbürokratisch!   

Das ist keine leichte Entscheidung. Denn das Darlehen im Milliardenbereich müssen wir später zurückzahlen.  
 
Der Tilgungsplan, den wir hierzu beschließen müssen, wird uns die Herausforderungen deutlich vor Augen führen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir dann in den Folgejahren den Gürtel enger schnallen werden müssen. 
 
In der Abwägung dazu bleibe ich jedoch dabei: Jetzt ist Hilfe angezeigt und Solidarität gefragt. Und daher ist der  umfassende Schutzschirm für alle Unternehmen ein wichtiges und richtiges Vorgehen.  
 
Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und den Zugang zu Krediten und Bürgschaften verbessert. Wir begrüßen diese Maßnahmen der Bundesregierung, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen aller Größen und Branchen zu stützen. 
 
Und auch das Land unterstützt die Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind – schnell und unbürokratisch –, und zwar mit unseren Programmen von  L-Bank und Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. 
 
Darüber hinaus werden wir die Bürgschaftsquote und den Bürgschaftsrahmen für Landesbürgschaften erhöhen, um Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Wir erhöhen von 200 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro. Das heißt: Wir Verfünffachen die Mittel, mit denen das Land dafür gerade steht, wenn Unternehmen ihre Schulden wegen dieser Krise nicht bezahlen können. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal. 
 
Die Wirtschaft – unser starker Partner in dieser Zeit – sagt uns aber auch: Diese Maßnahmen erreichen nicht alle Unternehmen. Gerade kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige können auf das vorhandene Instrumentarium nicht zugreifen. 
 
Wichtig ist der Grünen Landtagsfraktion, dass wir in dieser Situation Verantwortung für unsere Wirtschaft übernehmen – für alle Unternehmen. Ausnahmslos! Für große und für mittlere und kleine Unternehmen und genauso für die SoloSelbständigen. 
 
Wir ergreifen jetzt alle notwendigen Maßnahmen, um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern und damit eine schwere „Infektion“ unserer Wirtschaft abzuwenden.   
 
Dafür werden wir ein milliardenschweres starkes Soforthilfeprogramm für Kleine und Mittlere Unternehmen und Solo-Selbständige auf den Weg bringen.  Dabei geht es um Direkthilfen zur Unterstützung von Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen, wenn sie nachweislich Umsatzeinbußen durch die Coronavirus-Pandemie haben und dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. 
 
Wichtig dabei ist die enge Abstimmung mit der Europäischen Union und dem Bund, damit wir mit einer abgestimmten und kohärenten Strategie unsere Unternehmen umfassend und bestmöglich unterstützen können. 
 
Damit schützen und stützen wir diese Unternehmen mit schnellen und unbürokratischen Hilfen und lindern ihre unverschuldeten Finanznöte. Auch das ist ein wichtiges und richtiges Signal.  
 
Was wir nicht brauchen ist ein Überbietungswettbewerb mit anderen Parteien oder anderen Bundesländern. Jetzt ist Zusammenhalten angesagt, nur dann können wir erfolgreich sein.   
 
Wir regieren mit Besonnenheit. Denn so erzielen unsere Entscheidungen die richtige Wirkung. So machen wir das schon lange in Baden-Württemberg! Und so machen wir das auch in dieser Krise! 
 
Alle Bürgerinnen und Bürger sind jetzt gefragt – jede und jeder nach ihren Möglichkeiten. Ich appelliere an unser aller Eigenverantwortung und Solidarität. Es ist wichtig, dass wir alle mithelfen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.  
 
Bitte denken Sie an die Menschen, die im Moment nicht so gesund und stark sind und auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen sind. Je konsequenter wir alle erforderlichen und möglichen Maßnahmen im Alltag beherzigen, desto unbeschadeter kommen wir durch diese Krise. 
 
Das gilt auch für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen: Wer solidarisch ist, verzichtet aufs Hamstern. Niemand muss hamstern in diesen Wochen. Alles was nötig ist, steht zur Verfügung. Und die Versorgung der Bevölkerung wird auch weiterhin gewährleistet sein.  
 
Bleiben wir solidarisch, halten wir zusammen, dann kommen  wir gestärkt aus dieser Krise heraus. 

Es gibt jedoch viele, die in diesen Tagen ganz besonders gefordert sind, die für unsere Gesundheit da sind und die das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge aufrecht halten.  
 
Diesen Personen möchte ich ganz besonders herzlich danken:  - Ich danke den Ärztinnen und Ärzte, dem Personal in den Kliniken, den Apotheken und den Arztpraxen, den Rettungsdiensten sowie den zahlreichen Pflegekräften. 

• Ich danke denjenigen, die für die Versorgung der Bevölkerung arbeiten – sei es in den Supermärkten, in den Bäckereien oder Apotheken, ich danke den Landwirtinnen und Landwirten und  
• Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden und Verwaltungen, der Polizei und der Feuerwehr.  

 
Vielen Dank für Ihren wichtigen Einsatz in diesen Tagen 
 
Und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen rufe ich zu:  Bleiben Sie gesund!