Aufklärungsarbeit und politische Teilhabe wichtiger denn je

Mehr Vertrauen in die Politik schaffen, den gesellschaftlichen Schulterschluss stärken und Föderalismus als Kern der Demokratie in den Blick nehmen: Diese Apelle hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Anhörung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag im Landtag unter anderem als Impulse für eine krisenfestere Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt.

„Eine Gesellschaft, die in ihre Institutionen und in ihre Mitmenschen vertraut: Das ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und Solidarität untereinander – besonders in krisenreichen Zeiten. Diese Brücke müssen wir schlagen, gerade jetzt, wenn antidemokratische Strömungen und Rechtsextremismus auf dem Vormarsch sind. Aufklärung und aktive politische Teilhabe – diese beiden Mittel sind wichtiger denn je. Das müssen wir für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten“, sagt Obfrau der Grünen in der Enquetekommission, Petra Krebs, am Freitag in Stuttgart.

Prävention ist ein wichtiges Schlagwort, welches die Enquetekommission im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Empfehlung für die weitere politische Arbeit kanalisieren konnte. „Wichtig ist, dass wir Präventionsarbeit in die Medien- und Schulbildung mit einfließen lassen, indem wir Kompetenzen zum richtigen Umgang mit Medien aller Art schulen. Ob jung oder alt: Wir müssen alle mit ins Boot holen, um Fake News, Verschwörungstheorien und Hass im Netz entgegenzuarbeiten“, sagt Krebs.

Politische Bildung ist das zweite wichtige Standbein, um für mehr Aufklärung zu sorgen. „Demokratiebildung darf nicht nur ein rein theoretisches Schulbuchthema bleiben – sie muss auch gelebt werden! Wir müssen das Gefühl stärken, dass jeder Einzelne etwas bewegen kann. Gerade die junge Generation darf hier nicht aus dem Blick geraten“, sagt Krebs. Der Jugendrat sei ein geeignetes Mittel, um jungen Menschen einfacher eine politische Stimme zu geben. „Da sind wir dran“, so Krebs.

Die eingesetzte Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ im Landtag beschäftigt sich grundsätzlich mit der Frage, wie eine Gesellschaft in Zukunft krisenfester aufgestellt sein kann – Demokratieförderung und politische Partizipation sind nur zwei von vielen Themen, über die sich seit fast zwei Jahren zahlreiche Expertinnen und Experten aus Bereichen der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft mit den demokratischen Fraktionen ausgetauscht haben.

„Wir haben mittlerweile eine lange Liste an konstruktiven Ideen, die wir aktuell für den Abschlussbericht abstimmen. Jetzt geht es darum, den Katalog auch in die Praxis umzusetzen. Wir müssen handeln. Auch das stärkt das Vertrauen in die Politik.“, betont Krebs.