Brauchen Schutzkonzept für politische Veranstaltungen

Aufgrund massiver und teilweise aggressiver Proteste unter anderem von Landwirt*innen musste die Grünen Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach abgesat werden.

Zur Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg sowie zum Bericht des Innenministeriums über die Vorkommnisse am politischen Aschermittwoch am 14. Februar 2024 in Biberach sagt Oliver Hildenbrand, Sprecher für Innenpolitik:

„Was in Biberach passiert ist, ist nicht allein ein Problem für die Grünen. Es ist ein Problem für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Vorfälle haben die demokratische Kultur in unserem Land beschädigt. Sie dürfen sich nicht wiederholen.

Alle demokratischen Parteien müssen jetzt Haltung beweisen: Gegen Hass, Hetze und Gewalt. Für Anstand, Maß und Mitte. Bei allen politischen Unterschieden muss doch immer klar sein: Für unsere Demokratie stehen wir gemeinsam ein.

Im Innenausschuss haben wir unseren Blick heute vor allem auf den Polizeieinsatz in Biberach gerichtet. Warum wurden die Mechanismen der digitalen Mobilisierung in der Querdenken-Szene derart unterschätzt? Warum wurde mit so wenigen Polizeikräften geplant? Warum war keine ausreichende Schutzausrüstung vorhanden? Warum wurde der Zugang zum Veranstaltungsort nicht mit Polizeigittern abgesichert? In Biberach sind die Lücken in der Einsatzplanung zu Lücken beim Schutz und der Sicherheit der Besucherinnen und Besuchern aufgewachsen.

Wir schlagen vor, dass der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um Eckpunkte für ein Schutzkonzept für politische Veranstaltungen zu erarbeiten. Der Kabinettsausschuss ist der richtige Ort dafür, weil dort verschiedene Ministerien und bei Bedarf auch externe Expertinnen und Experten zusammenarbeiten. Klar ist: Politische Veranstaltungen müssen sicher durchführbar sein. Das ist mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr besonders wichtig.

Die parlamentarische Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes wirft Fragen auf. Wir werden die Vorfälle in Biberach auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen. Wo sich Staatsdeligitimierer, Reichsbürger und Rechtsextremisten tummeln, muss der Verfassungsschutz rechtzeitig und genau hinschauen. Das gilt im Netz und auf der Straße. Wir wollen genau wissen, mit wem wir es in Biberach zu tun hatten, wer die Stimmung angeheizt und die Tumulte heraufbeschworen hat.“