Cataltepe: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Stuttgart - Den Rechtsstaat aktiv erleben – dieses Ziel hat das landesweite Projekt „Rechtsstaat macht Schule“. Gerichtsprozesse werden erlebbar, indem Schülerinnen und Schüler in die Robe und in die Rolle der Beteiligten schlüpfen. Ehrenamtliche Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte bringen ihnen den Rechtsstaat spielerisch und spannend näher. Dabei vermitteln sie den Acht- und Neuntklässlern lebensnah, wie Polizei und Justiz in unserer Gesellschaft funktionieren.

Grünen-Abgeordnete Ayla Cataltepe freut sich, dass dieses landesweit erfolgreiche Projekt fortgeführt werden kann. Die Regierungskoalition hat sich dafür eingesetzt, dass aus dem Haushalt mehr als 200 000 Euro für die nächsten zwei Jahre bereitgestellt werden.

„Das Projekt erfüllt eine wichtige Funktion: Nur wer weiß, wie die Demokratie funktioniert und welche wichtige Aufgabe sie in der Praxis erfüllt, ist auch bereit, sie zu schützen. So erfahren die Jugendliche bei dem Projekt, dass Menschen Grundrechte haben, die vom Staat zu achten und zu schützen sind – aber auch, dass der Staat und der Einzelne in unserem demokratischen System an Grenzen stößt“, sagte Cataltepe, Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Landtagsgrünen, am Mittwoch anlässlich des Projektauftakts in Stuttgart.

„Wichtig ist mir, dass die Jugendlichen dabei auch erfahren: Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! Vielmehr muss die Demokratie von ihnen als Mitglieder der Gemeinschaft verteidigt werden. Das hohe Gut unseres demokratischen Systems braucht tägliche Aufmerksamkeit, Pflege, Schutz und Wertschätzung - für Rechte, für Freiheit, für Beteiligung und für Gleichheit.“

Und weiter: „Den Wert der Errungenschaft unseres Rechtsstaats müssen wir hegen, pflegen – und weitervermitteln. Ich bin daher froh, dass dieser praxisnahe Unterricht dank des Einsatzes der Regierungskoalition aus Grünen und CDU fortgesetzt werden kann.“

Um die Summe im Landeshaushalt zu verankern, müssen der Finanzausschuss am Donnerstag (24. November) und der Landtag bei seiner Sitzung am 21. Dezember noch zustimmen.