Schwarz: Starkes Zeichen für starken Nahverkehr

Baden-Württemberg greift den Kommunen bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs noch stärker unter die Arme: Um mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadt- und Landkreisen zu verhindern, zahlt das Land einen Großteil der für das gesamte Jahr 2021 vorgesehenen Fördermittel für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs vorzeitig aus: Drei Viertel der rund 217 Millionen Euro erhalten die Stadt- und Landkreise bereits Anfang April.

Darauf haben sich unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart, Verkehrsminister Winfried Hermann sowie die kommunalen Landesverbände von Baden-Württemberg verständigt. 

„Durch den Lockdown und die verlängerte Home-Office-Pflicht ist der öffentliche Nahverkehr von den Folgen der Corona-Krise massiv betroffen“, erklärt unser Fraktionschef Andreas Schwarz.

„Wir brauchen die Verkehrsunternehmen für unsere Mobilität während und nach der Corona-Krise – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas“, betont Schwarz. Man ist den Kommunen ein weiteres Stück entgegengekommen und trägt maßgeblich dazu bei, dass sie das ÖPNV-Angebot auch in schwieriger Zeit aufrecht erhalten können.

Bereits Anfang Februar hat die Grüne Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion die Fortführung des im Jahr 2020 aufgespannten ÖPNV-Rettungsschirms für den öffentlichen Nahverkehr auf den Weg gebracht. Dieser sieht bis Juni diesen Jahres rund 115 Millionen Euro für den Bus- und Stadtbahnverkehr aus der Corona-Rücklage des Landes vor – und zusätzlich eine erneute Erstattung der Elternbeiträge für die Schüler-Abos (20 Millionen Euro).

Darüber hinaus nahm das Land weitere Millionen in die Hand, um die Angebote und Strukturen im öffentlichen Personennahverkehr im Land in den Jahren 2020 und 2021 zu stützen – etwa für den Schülerzusatzverkehr (30 Millionen Euro), Kundenaktionen (20 Millionen Euro) oder Trennschutzwände in Bussen (10 Millionen Euro).

„Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner für den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Familie“, so Andreas Schwarz. Es besteht außerdem die Erwartung, dass sich der Bund auch dieses Jahr an der Unterstützung des ÖPNV beteiligt. Die Verhandlungen dazu laufen.

Sollten die Einnahmeverluste höher ausfallen als prognostiziert oder es keine Einigung mit dem Bund über dessen Beteiligung am Rettungsschirm 2021 geben, so werden Land und Kommunen erneut zeitnah Gespräche über eine weitere faire Verteilung der Lasten aufnehmen.