„Der Weg ist frei für Corona-Soforthilfepaket II in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“

„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK) mit. Beide sprechen von einem „sehr guten Ergebnis, mit dem wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg unterstützen.“

Am Spitzengespräch teilgenommen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sowie die finanzpolitischen Sprecher von Grüne und CDU, Thekla Walker und Tobias Wald.

Die Runde einigte sich am späten Dienstagabend auf einen branchenoffenen Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro. Bestandteil dieses neuen Programms zur Unterstützung der baden-württembergischen Wirtschaft ist eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Schwarz und Reinhart: „Hier arbeiten wir mit gezielten Tilgungszuschüssen, um Unternehmen tatkräftig zu unterstützen.“  

Darüber hinaus gelte es, Branchen gezielt unter die Arme zu greifen, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien. 330 Millionen Euro Soforthilfe werde für die Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung gestellt. Wolfgang Reinhart: „Beide Bereiche sind wesentliche Wirtschaftspfeiler unseres Landes, denen wir mit diesem Programm passgenau unter die Arme greifen. Nur so können wir die Wertschöpfung und zahlreichen Arbeitsplätze vor Ort erhalten.“

Mit 200 Millionen Euro soll den Busunternehmen unter die Arme gegriffen werden. Andreas Schwarz: „Wir sind auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, egal ob es der Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ist. Wir brauchen unsere Busunternehmen für unsere Mobilität – und zur dringend notwendigen Mobilitätswende zum Schutz unseres Klimas.“ Zusätzliche 40 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, weil mit dem zusammengebrochene Tourismus- und Ausflugsverkehr wichtige Einnahmemöglichkeiten der mittelständischen Busunternehmen komplett ausfallen.

Schwarz und Reinhart weiter: „Wir sehen auch, wie wichtig das Engagement der Menschen in Baden-Württemberg ist. Deshalb unterstützen wir unsere Vereine mit 50 Millionen Euro Soforthilfe – sowohl im Sport, in der Amateurmusik, im Naturschutz oder im sozialen Bereich.“

Die Fraktionschefs von Grüne und CDU betonen die wichtige Rolle von Kunst und Kultur auch in Krisenzeiten. „Deshalb unterstützen wir mit 40 Millionen Euro den ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ mit 40 Millionen Euro.“

Damit der digitale Fernunterricht gelingen und ausgebaut werden kann, hat sich die Spitzenrunde zudem darauf geeinigt, 65 Millionen Euro bereitzustellen, damit bedürftige Schülerinnen und Schüler über ein digitales Endgerät verfügen können.

Die Finanzierung der weiteren Soforthilfen erfolgt über die Kreditermächtigung, die der Landtag Mitte März beschlossen hat.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betont: „Für uns Grüne ist klar: Wir lassen niemanden im Stich. Mit der Corona-Soforthilfe II sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen, vermeiden Insolvenzen und erhalten die Struktur unserer erfolgreichen mittelständischen Wirtschaft.“ 

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt: „Mit der Corona-Soforthilfe II setzen wir unser wichtiges Notfallprogramm für akut gefährdete Betriebe über das Ende dieses Monats hinaus fort. Als Nächstes werden wir als Land mit dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.“