Die letzten Meter zum Haushalt 2025/ 2026

Einzelpläne im Haushalt

Wir sind mit den Einzelplänen 06 und 12 zum Doppelhaushalt 2025/2026 am Ende der 2. Lesung angekommen. 
Diese Einzelpläne sind – gemeinsam mit dem Staatshaushaltsgesetz, dem Haushaltsbegleitgesetz und der Mittelfristigen Finanzplanung quasi der Kern des Haushaltes.
Denn hier stehen die Gegenfinanzierungen für Ausgaben und Mehrausgaben an, die wir für Bildung und Forschung, für Klimaschutz und Ökologie, für Digitalisierung und Innere Sicherheit inkl. Polizei, für Wohnungsbau und Straßen samt Brückensanierung ausgeben werden.
Dazu haben wir die letzten drei Tage zahlreiche konkrete Beispiele gehört und beschlossen!
Und das sind Investitionen in unser Land, die zeigen:
Grüne und CDU sind gemeinsam verhandlungsfähig, wir sind gemeinsam handlungsfähig und wir sind gemeinsam umsetzungswillig!

Das waren die Rahmbedingungen insbesondere nach der der Oktober-Steuerschätzung alles andere als einfach. Denn diese erbrachte im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ein Minus von 1,8 Mrd. Euro! Ich nenne exemplarisch fünf Beispiele, durch die wir daraufhin die schwierige Situation gemeistert haben:

  1. Einsatz unserer Vorsorge für Steuermindereinnahmen – 980 Mio. Euro. – zum Glück haben wir dieses Geld nicht schon vorher ausgegeben, wie die SPD das ja gerne getan hätte.
  2. Kreditaufnahme gemäß Konjunkturkomponente im Rahmen des durch die schlechte wirtschaftliche Lage Zulässigen (424 Mio. Euro zusätzlich zu 2025/558 Mio. + 2026/257 Mio)
  3. Absenken der Zuführung zum Versorgungsfonds (nochmals 400 + 210 Mio. Euro – zusätzlich zu 420 + 650 = 1,07 Mrd., gesamt 1,68 Mrd. Euro)
  4. Massives Absenken des Zinstitels und des Personalglobaltitel (129 Mio. + 300 Mio.)

Das alles war uns wichtig, um im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine gravierenden Einsparungen treffen zu müssen!
 

Andere Bundesländer

Wagen wir doch mal den Blick über den Tellerrand

  1. Sachsen-Anhalt überlegt, für 2025 ein weiteres Mal die Corona-Notlage festzustellen, um damit Schuldenbremse zu umgehen.
  2. Berlin plant milliardenschwere Einsparungen bei Sozialem und Kultur
  3. Und sogar das Geberland Hessen plant die Besoldungserhöhung für Beamte aus Sparzwecken um mehrere Monate nach hinten zu verschieben

Einzelplan 06 des FM

Sein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro deckt ca. 3% des Gesamthaushalts ab. Hier sind über 14.000 Stellen der Steuerverwaltung angesiedelt, ohne die eine Haushaltsaufstellung für uns gar nicht möglich wäre!
Dank der Finanzbeamtinnen, die tagtäglich dafür sorgen, daß unsere Steuern erhoben werden, können wir unseren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen. Daher gilt an dieser Stelle – und da spreche ich sicherlich für uns alle – Ihnen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern unser herzlicher Dank!


Personalentwicklung

Wir schaffen in den kommenden zwei Jahren 70 Neustellen im Landesamt für Besoldung und Versorgung.
Weil: Zu oft wurde uns von unzumutbaren Wartezeiten bei der Auszahlung von Beihilfen berichtet. Darauf haben wir nun reagiert und das LBV personell gestärkt!
Zudem schaffen wir insgesamt 24 neue Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorismusfinanzierung. Diese Stellen werden sich nach aller Erfahrung in Bälde selbst finanzieren.
Bei den Landesbetrieben erhält Vermögen und Bau als größter Landesbetrieb 27 Neustellen. So manches Bauprojekt des Landes konnte in den letzten Jahren aufgrund von Personalmangel bei Vermögen und Bau nicht geplant oder nicht umgesetzt werden konnte – oder verzögerte sich zumindest. 
Das betrifft Polizei- und Gerichtsgebäude genauso wie universitäre und kirchliche Einrichtungen. Aus meinem Wahlkreis weiß ich genau, wie schwierig beispielsweise die Umsetzung von Planungen und Baumaßnahmen des ältesten durchgängig bewohnten Pfarrhaus Württembergs in Markgröningen in den letzten Jahren waren. 

Das wollen und werden wir verbessern!
 

Einzelplan 12 – Die Kommunen

Dieser Einzelplan dagegen ist vom Volumen her der mit Abstand größte Einzelplan des Haushalts. Rund 92% aller Einnahmen und ca. 37 % aller Ausgaben des Landeshaushalts sind hier verbucht.
Ca. 2/3 der Ausgaben entfallen auf den Kommunalen Finanzausgleich, der gegenüber dem Vorjahr in 2025 um rund eine Milliarde steigt. Unsere Kommunen nehmen also Anteil am Wachstum des Gesamthaushalts – und zwar noch ausgeprägter als wir als Land.
Wir haben stabile Finanzbeziehungen mit unseren Städten, Gemeinden und Kreisen!

Wir haben uns für hohe Investitionen in Kliniken, in Ganztagbetreuung, bei der Unterbringung von Geflüchteten entschieden - mehr als in anderen Bundesländern, in denen die Kommunen teils darben. 
Aus dem Einzelplan 12 lässt sich auch die vorausschauende Haushaltsführung der Landesregierung ablesen.
 

Hochschulen

Wir bringen hier heute zusammen mit der CDU einen notwendigen Änderungsantrag zur Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ein, die von 2026 bis 2030 laufen soll.
Damit zeigen wir unseren Hochschulen: wir bleiben verlässliche Partner bei der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung.
Denn bis zum Jahr 2030 werden unsere Hochschulen rund 700 Millionen Euro mehr vom Land erhalten haben als 2025. Dazu finanzieren wir die Personalkostensteigerungen im Hochschulbetrieb voll aus und steigern die Grundfinanzierung ab dem Jahr 2027 um 3,5%.
Besonderen Schutz vor eventuellen Kürzungen über die komplette Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung erhalten unter anderem die Forschungsbudgets der Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Hochschulmedizin und die Förderung der Exzellenzstrategie. Mit der kommenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung wollen wir bis 2030 rund 20 Milliarden Euro an unsere Hochschulen zahlen.
Damit gehören wir im Ländervergleich zur Spitze.
 

Haushaltsbegleitgesetz

Hier wird mit Änderung des Landesglücksspielgesetzes der sogenannte Wettmittelfonds um die Förderzwecke Naturschutz und Rettungsdienste erweitert und ab 2026 um 28 MIo. Euro jährlich für gemeinnützige Zwecke aufgestockt. Das ist ein schon geradezu historischer Erfolg – seit mindestens 20, wohl noch deutlich mehr Jahren gab es keine derartige Verschiebung zu Gunsten gemeinnütziger Zwecke.

Es freut mich sehr, dass es uns nun gelungen ist, den chronisch unterfinanzierten Naturschutz hier als Empfänger dieser Gelder mit aufzunehmen. Zunächst sind 7 Millionen ab 2025 und 12 Millionen Euro ab 2026 strukturell für die Arbeit der Naturschutzzentren und vor allem die Naturpädagogik vorgesehen.

Aber auch die Lebensrettung, die Suchtprävention, die Denkmalpflege sowie nichtstaatliche Theater und Festspiele werden durch diese Gelder zusätzlich gestärkt.
 

Fazit

„Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ 
Wir haben bei der Planung und Beratung dieses Doppelhaushalts alles gegeben, davon bin ich überzeugt. Jenseits aller inhaltlichen Diskussionen will ich mich hier bei den Einzelplänen des Finanzausschusses auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss sowie beim Rechnungshof mit Frau Dr. Ruppert für die kritische, aber konstruktive Arbeit und für die kollegiale Atmosphäre bedanken.