Ein Jahr Grün-Schwarz - „Wir können Krise und wir können Zukunft“

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Grüne und CDU

Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise:  Grün-Schwarz zieht Bilanz

Exakt 365 Tage nach der Unterzeichnung des Erneuerungsvertrags „Jetzt für morgen“ haben die Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU ein Zwischenfazit gezogen.

„Unser erstes Jahr war ein Jahr unter extrem widrigen Bedingungen. Dennoch: Egal wie herausfordernd die Zeiten sind, unser Zweierbündnis steht und beweist Zusammenhalt - untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dieser Erfahrung nehmen wir auch die Herausforderungen der nächsten Monate auf“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Stuttgart.

Der erste große Wurf war das Klimaschutzgesetz – ihm wurde ein Update verpasst, um den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt zu fördern. So soll Baden-Württemberg unter anderem bis 2040 klimaneutral sein. Seit Januar dieses Jahres gilt eine Photovoltaik-Pflicht auf Dächern von neu gebauten Nichtwohngebäuden und neuen Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen. Die nächste Stufe erfolgte im Mai mit der Solarpflicht auch auf allen neu gebauten Wohngebäuden. 

Mehr erneuerbare Energien

Für Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgt eine neu eingesetzte Task Force, die Genehmigungs- und Planungsverfahren verkürzt - sowie das von der Regierungskoalition eingebrachte Fraktionsgesetz zur Planungsbeschleunigung. „Auch beim Breitbandausbau kommen wir zügig voran. Mit hohen Fördersummen bringen wir schnelles Internet endgültig in die Fläche“, sagt Manuel Hagel. Schon heute fürchten sich mehr Bürgerinnen und Bürger vor einem Cyberangriff als vor einem Wohnungseinbruch. Deshalb hat die grün-schwarze Koalition im Bereich der Inneren Sicherheit eine Cybersicherheitsstrategie etabliert und eine Cybersicherheitsagentur gegründet. 

Damit eng verknüpft ist auch der Kampf gegen Hass und Hetze. 

Das landesweite Jugendticket kommt

Ein weiterer Erfolg: Ab März nächsten Jahres können Jugendliche, Auszubildende und Studierende bis 27 Jahre für nur einen Euro am Tag mit Bus und Bahn quer durchs Land reisen. „Das ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Mobilitätswende und den Klimaschutz in Baden-Württemberg“, sagt Schwarz. Zudem beabsichtigen die Koalitionäre, die dauerhafte Finanzierung des Jugendtickets zum 1. Januar 2026 in eine gesetzliche Regelung zu überführen.

Die Wahlrechtsreform verändert das Parlament

Zur nächsten Landtagswahl sinkt das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre - durch die beschlossene Landtagswahlrechtsreform. Damit sollen sich Jugendliche nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament Gehör verschaffen, so Schwarz. Mit der Einführung der Zweitstimme wird in Baden-Württemberg künftig über eine geschlossene Landesliste gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten so mehr Optionen. „Mit der Wahlrechtsreform bringen wir das modernste und fortschrittlichste Gesetz seiner Art auf den Weg. Eine Zeitenwende bei der Frage wie wir wählen und wen wir wählen“, sagt Schwarz.

Mit der Health & Life Science Alliance schafft die Regierungskoalition einen echten Leuchtturm für Forschung und Medizintechnik im Land. 

Die Koalition hat zudem eine Enquete-Kommission gegründet. Schwarz: „Die Lasten der Krise, die den Einzelnen und der Gesellschaft an die Substanz gehen, sind spürbar. Umso wichtiger ist es, die Krisenfestigkeit und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Abgeordnete und Expertinnen wie Experten werden deshalb zwei Jahre lang gemeinsam an neuen Lösungen arbeiten.“

„Wir blicken zurück, aber vor allem nach vorne, was wir demnächst umsetzen werden“, sagt Schwarz weiter. Einer der nächsten Punkte: die ÖPNV-Strategie. Ziel sei es, Busse und Bahnen im Sinne der Mobilitätsgarantie auszubauen und für eine bessere Infrastruktur zu sorgen.

Für die Landwirtschaft von morgen

Im Spätsommer steht der Startschuss zum Strategiedialog Gesellschaftsvertrag zur Landwirtschaft und Ernährung von morgen an.

Mit dem Strategiedialog innovatives Bauen und bezahlbares Wohnen, der im nächsten Monat beginnt, bringt die Koalition außerdem günstigen Wohnraum und energieeffizientes Bauen voran. 

„Auch die Reform des Kommunalwahlrechts werden wir in diesem Jahr zum Abschluss bringen: Unter anderem werden sich so auch Jugendliche ab 16 Jahren für den Gemeinderat oder Kreistag zur Wahl stellen können“, so Schwarz.