Endspurt im Haushalt 2025/ 2026

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, noch einmal grundsätzlich auf diesen Haushalt einzugehen.
Denn uns geht es darum, dass Baden-Württemberg für alle Bürgerinnen und Bürger gut funktioniert.
Dafür schaffen wir mit diesem Haushalt wichtige Voraussetzungen.
Und wir sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass Baden-Württemberg in Zukunft weiterhin stark und erfolgreich bleibt.

Deshalb investieren wir.

• Wir investieren in die Bildung und die Ganztagesbetreuung.
  Weil gute Bildung die Grundlage für ein Aufstiegsversprechen ist.
  Weil gute Bildung die Grundlage von allem ist.
  Wir investieren, weil die Frage, ob ein Land für die Menschen gut funktioniert, damit anfängt, ob wir uns auf Schulen und Kindergärten verlassen können!
• Wir investieren in die Infrastruktur. Damit alle eine Wohnung finden, die sie bezahlen können und die für sie passt. Damit der Bus und der Zug fahren, wenn man es braucht.
• Wir investieren in die Polizei, damit Baden-Württemberg ein sicheres Land bleibt!
• Wir investieren in unsere Kommunen – beim Ganztag,  und beim Integrationsmanagement, in die Krankenhäuser und in reibungslose Verwaltungsabläufe. Denn die erste Schnittstelle zwischen Staat und Bürger sind die Städte und Gemeinden. Hier erleben Bürgerinnen und Bürger hautnah, ob es hakt, oder ob das Land für alle gut funktioniert!
• Und wir investieren in den Klimaschutz, in sichere und günstige Energien, in eine gute Wärmeversorgung und in Klimaanpassung und Hochwasserschutz.
• Wir investieren in Forschung und Hochschulen, damit Baden-Württemberg auch morgen vorne mit dabei ist, wenn es um Innovation und Arbeitsplätze geht!

Kurz: wir investieren in ein Land, das für alle gut funktioniert –
in ein Land, das eine starke Zukunft hat!
 

Opposition

Dabei wurde deutlich, wem es um das Land geht - und wer die eigene Profilierung ganz nach vorne stellte. Ich nenne Ihnen da gerne ein paar Beispiele.
Die FDP möchte die soziale Wohnraumförderung absenken. FDP und AfD wollen beide massive Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr – zu Lasten der kommunalen Familie. Beides zeigt: FDP und AfD ist es egal, ob unser Land für alle gut funktioniert.

Die AfD beantragte, bei der Dokumentations- und Forschungsstelle Rechtsextremismus kürzen. Warum wohl!?
Das verwundert leider nicht! Sie haben sich damit erneut diskreditiert!

Und die SPD? Sie fordern von fast allem einfach „noch mehr“ und behaupten: „das reicht nicht!“ Sie von der SPD haben fast keine Gegenfinanzierungsvorschläge gebracht. Und nein: den symbolträchtigen Ruf danach, einfach bei der Öffentlichkeitsarbeit zu sparen – das ist keine ernsthafte Haushaltspolitik! Sie wollen Geld mit beiden Händen verteilen, dass schlicht nicht da ist.
So funktioniert das nicht. Verantwortung sieht anders aus!

Die Opposition hat gezeigt: Sie will keine Verantwortung übernehmen!

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Regierungsfraktionen dafür einsetzen, dass das Land für alle gut funktioniert.

Dafür nenne ich Ihnen gerne Beispiele.
Wir haben wichtige Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen, Änderungen mit Hand und Fuß:

• Mit 300 zusätzlichen Lehrerstellen sorgen wir dafür, dass die Grundschulen im Land, die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und die weiterführenden Schulen bereit sind für mehr Schülerinnen und Schüler.
• Für sichere Brücken im Land haben wir Rekordmittel für die Brückensanierung durchgesetzt. Insgesamt investieren wir in diesem Doppelhaushalt 368 Mio. Euro in den Erhalt unserer Landesstraßen. Ein ganz erheblicher Anteil davon geht in die Brückensanierung.
  So sorgen wir für eine sichere Infrastruktur in Baden-Württemberg!
• Das Landesarbeitsmarktprogramm finanzieren wir weiter!
  Auf die Initiative meiner grünen Fraktion setzen wir die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung fort. Und genauso führen wir die Arbeitslosenberatungszentren fort.
  Diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je!

So geht Verantwortung – für den Haushalt und für das Land!

Eine starke Zukunft, ein Land, das auch morgen gut funktioniert: das setzt eine starke Wirtschaft voraus.
Wir tun das beispielsweise mit der Entlastungsallianz, mit der Fachkräftestrategie oder mit der Ansiedlungsstrategie. Das alles sind Maßnahmen, damit unser Land ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, ein Powerhouse für Deutschland!
Uns Grünen liegt die Wirtschaft am Herzen. Denn Baden-Württemberg bleibt Autoland – mit der Technik der Zukunft! Und so sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand auch für morgen!

Ohne den Mittelstand läuft gar nichts.

Deswegen ist die Förderung des Mittelstands ein Schwerpunkt für mich und meine Fraktion. Die Blaupause dafür liefert der Masterplan Mittelstand. Damit bleibt der Mittelstand die tragende Säule unserer Wirtschaft! Invest BW ist das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes. Und das ist ein zielgerichtetes Programm. So unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen dabei, ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren. So geht Zukunft! Die Start-Ups von heute sind die Mittelständler von morgen. Darum fördern und vernetzen wir Start-Ups. Und wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer bleibt!

Denn dieser Haushalt ist Zukunftshaushalt – und Innovationshaushalt!

Künstliche Intelligenz und Robotik bleiben ein Schwerpunkt:
Mit dem Innovationscampus Cyber Valley haben wir einen europäischen Leuchtturm für die KI-Forschung geschaffen.
Der Innovations-Park Künstliche Intelligenz in Heilbronn wird das europaweit führende Ökosystem, um KI in die Anwendung zu bringen. Aus exzellenten Forschungsergebnissen werden hier Spitzenprodukte und Geschäftsmodelle!
Mit dem Fraunhofer Technologie- und Innovationscampus S-TEC in Stuttgart oder dem Smart Production Park in Karlsruhe stellen wir unsere Industrie bei Robotik und Automatisierung zukunftsfest auf.
Unser Ziel ist klar. Baden-Württemberg bleibt Technologieführer!
 

Es ist deutlich geworden:

Wir investieren in ein Land, das für alle gut funktioniert. Wir investieren in ein Land, das auch morgen noch stark ist. Wir kümmern uns um Forschung und Entwicklung, um unsere Wirtschaft. Wir legen die Grundlage für den Wohlstand für morgen.
Ich sage aber auch noch einmal: wir mussten uns da nach der Decke strecken.  Baden-Württemberg ist unter Führung unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sehr gut aufgestellt.

Mit Investitionen, wo es nötig ist – und mit Vorsorge, wo es sinnvoll ist.
Wir bereiten das Land auf die Zukunft vor!
Wir bereiten das Land auf Herausforderungen vor!
Dafür ist dieser Haushalt ein wichtiger Baustein.
Damit das Land für alle gut funktioniert – heute und morgen!