Grüne Fraktion begrüßt Sicherheitspaket der Landesregierung

Stuttgart – Die Grüne Fraktion unterstützt das neue Sicherheitspaket der Landesregierung, das darauf abzielt, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Prävention gegen Extremismus zu stärken. „Wir setzen uns dafür ein, das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden spürbar sicherer zu machen und unsere weltoffene Gesellschaft zu verteidigen. Das Maßnahmenbündel aus besserer Ausstattung, Ausbildung und Automatisierung unserer Sicherheitsbehörden ist eine robuste Antwort auf die Gefahren unserer Zeit“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz am Dienstag.

Gefahren rechtzeitig erkennen, bevor sich Straftaten ereignen –  dieser Aspekt kommt besonders zu tragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Lede Abal: „Mit einer neuen Präventionsstrategie legen wir einen Schwerpunkt darauf, dass weniger Menschen in die Fänge von Extremisten geraten. Wir geben denjenigen eine Chance, zurück ins Leben in unserer Gemeinschaft zu finden, die in die Sackgasse des Islamismus geraten sind.“

Radikalisierung früh erkennen

Ein weiterer Fokus liege darauf, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen. Lede Abal: „Wir führen das erfolgreiche Integrationsmanagement fort, um  sie vor dem Abrutschen in Parallelwelten zu bewahren. Dadurch erhalten Neuankömmlinge von Anfang an die Unterstützung, die sie brauchen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden - von Sprachkursen bis zur Jobvermittlung. Gleichzeitig bauen wir Strukturen zur Deradikalisierung aus.“

Die Präventionsarbeit umfasse gezielte Maßnahmen in Schulen, mobile Beratungsteams in Flüchtlingsunterkünften sowie Islamberatung und Traumabehandlung für Geflüchtete in den Kommunen. Lede Abal: „Um kriminelle Karrieren frühzeitig zu unterbrechen, setzen wir auf eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Ausländerverwaltung.“ Zudem soll ein neues Frühwarnsystem im Landesamt für Verfassungsschutz das Tempo erhöhen, um Desinformationskampagnen bereits in der Entstehung zu erkennen.

Darüber hinaus umfasst das Sicherheitspaket verschiedene Schwerpunkte - von einer besseren Ausstattung von Sicherheitskräfte, einer verbesserten Analyse der erhobenen Daten bis zu Ermittlungsmöglichkeiten im Internet. Schwarz: „Die Bedrohungen in der Welt haben sich verändert. Dafür müssen wir die Polizeiarbeit modernisieren und für die Herausforderungen einer digitalen Welt rüsten. Durch den Einsatz modernster Technologien verbessern wir die digitale Auswertung der vorhandenen Daten bei der Polizei. Damit nutzen wir die Polizeidaten effizienter und zielgerichteter, anstatt immer weitere Daten zu erheben. Gleichzeitig nutzen wir Technologien, um extremistische Inhalte im Netz effizienter aufzuspüren und zu entfernen“, sagte Schwarz.

Gegen Islamismus

„Wir zeigen den Feinden unserer Demokratie, dass wir ihnen entschieden und mit aller Härte begegnen. Denn: Extremismus ist Gift für unsere Gesellschaft. Deshalb intensivieren wir unsere Ermittlungen im Netz und gehen hart gegen Extremisten vor - dazu gehören insbesondere islamistische Hassprediger auf sozialen Netzwerken. Zudem prüfen wir weitere Verbote extremistischer Vereine, um konsequent verfassungsfeindliche Organisationen ins Visier zu nehmen.“

Und Schwarz weiter: „Außerdem stärken wir das Justizministerium über die bisherigen Pläne hinaus. Unter anderem schaffen wir eine neue Asylkammer, um die vielen Asylverfahren effizient abarbeiten zu können. Klar ist: Wir gewähren weiterhin Schutz für jene, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig ziehen wir eine klare Grenze: Wer schwere Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht und muss das Land verlassen.“