Grünen Statement zu EM-Grenzkontrollen

Während der Fußball-EM wurde stärker an allen Außengrenzen kontrolliert - das soll zumindest im Norden enden. Auch andere Kontrollen sind befristet. Dazu sagt der Sprecher für Europapolitik der Fraktion Grüne, Niklas Nüssle:

„Das ist ein guter und richtiger Schritt auf dem Weg zurück in die Normalität eines Europa mit offenen Binnengrenzen. Wir begrüßen, dass auch die temporären Grenzkontrollen nach Frankreich nach den Olympischen Spielen wieder eingestellt werden sollen. Dies muss zeitnah nach Ende der Spiele geschehen. Grenzkontrollen stellen eine hohe Belastung für die im Grenzraum lebenden Menschen und Sicherheitsbehörden da. Sie kommen nur als letztes Mittel und nach sorgfältiger Abwägung der Verhältnismäßigkeit überhaupt in Frage. Unser aller Ziel muss eine schnellstmögliche Wiederherstellung von offenen Binnengrenzen im gesamten Schengen-Raum sein, denn sie sind eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration.“