Grünen-Statement zu ,,Genderverbot"

Innenminister Strobl (CDU) verkündete am Dienstag, dem 17.01.24, in Stuttgart, Gendern solle in der Sprache der Landesbehörden in Baden-Württemberg unterbunden werden. Somit seien Sonderzeichen wie das Gendersternchen oder das Binnen-I künftig nicht mehr zulässig. Zuvor hatte das Innenministerium einen Antrag für ein Volksbegehren gegen eine Genderpflicht an Schulen und Behörden aus formalen Gründen abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte den Initiator des Volksbegehrens Klaus Hekking darauf in ihre Fraktionssitzung eingeladen. Zur Debatte um ein vermeintliches „Genderverbot“ sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand:

„Der Dilettantismus im Vorgehen des Herrn Hekking lässt sich nicht wegtrösten. Dem Prüfergebnis des Innenministeriums ist nichts hinzuzufügen. Im Gegensatz zu Minister Strobl haben wir nicht die leiseste Absicht, uns von den Verbots-Ideologen treiben zu lassen. Wer schon mit den Formblättern für ein Volksbegehren überfordert ist, empfiehlt sich ganz sicher nicht als Ratgeber für Regelwerke und Gesetze. Im Übrigen gibt es keinen weiteren Regelungsbedarf.

Es bleibt dabei: Es sind die Gegner*innen einer geschlechtergerechten Sprache, die ständig über das Gendern reden wollen. Einen Gender-Zwang herbei zu fantasieren, um ein Gender-Verbot zu fordern - das ist und bleibt absurd. Ich kann mich nur wundern, dass diese Verbots-Fantasien für die CDU offenbar so wichtig und verlockend sind.“