Grünen-Statement zu Neubaugenehmigungen

Die Neubaugenehmigungen in Baden-Württemberg sind weiter rückläufig, was die Alarmstimmung in der Bauwirtschaft verstärkt. Von Januar bis Juni wurden in Baden-Württemberg über 4.500 Neubauvorhaben genehmigt, darunter rund 3.200 Wohnhäuser und 1.300 Nichtwohngebäude. Dies entspricht einem Rückgang von etwa 28 Prozent im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahreszeitraum. Dazu sagt die Sprecherin für Bauen und Wohnen, Cindy Holmberg:

„Wir sehen die Herausforderungen in der Bauwirtschaft und wir reagieren. Ein wichtiger Schritt ist der Gesetzentwurf zum schnelleren Bauen, der nun im parlamentarischen Verfahren ist. Mit der Reform der Landesbauordnung wird Bauen schneller und einfacher gemacht. Gleichzeitig stärken wir das Umbauen und Umnutzen im Bestand. Damit kann mehr Wohnraum in bereits vorhandenen Gebäuden entstehen, beispielsweise durch die verfahrensfreie Umnutzung von Büro- zu Wohnraum im Innenbereich. Das macht Bauen günstiger und ist nachhaltig, denn es spart Ressourcen, Fläche und CO2. Gleichzeitig bleiben Innenstädte auch nach dem Feierabend lebenswert. Ein weiterer Punkt ist die Wohnraumförderung. Die gilt es, finanziell weiter aufzustocken: Dafür setzen wir Grüne uns bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ein.

Wir packen es an!

Klar ist aber auch: Die Landespolitik kann nicht die gesamtwirtschaftliche Konjunktur vom Kopf auf die Füße drehen. Aber wir setzen alles dran, energisch die Hebel zu betätigen, die dem Land zur Verfügung stehen. Die Lösungsansätze sind vielfältig. Es gibt es viele kluge Ideen, die in der Summe die Herausforderungen meistern können. Dass daraus praxistaugliche Lösungen werden – dafür macht sich die Fraktion Grüne stark. Wir starten nach der Sommerpause direkt mit unserer Fraktionsklausur, auf der das Thema Bauen und Wohnen ein Schwerpunkt ist.“